GdP im Gespräch mit der Politik
Erneuter Austausch zwischen SPD-Fraktion und GdP Niedersachsen
Die Themenpalette war wieder prall gefüllt. Dietmar Schilff machte deutlich, dass erhebliche Verbesserungen für die Polizei im Personal- sowie im Sachhaushalt auch im Haushalt 2020 von Nöten sind. Die von der GdP im vergangenen Jahr geforderte Prioritätensetzung im Bereich der Inneren Sicherheit sei weiter zwingend erforderlich und die getätigten, durchaus guten Ansätze, müssten konsequent weitergeführt werden.
"Die Innere Sicherheit ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein absolut wichtiges Thema. Die Menschen wollen sicher sein und sich auch sicher fühlen", so der GdP-Landesvorsitzende. Dazu gehören ausreichend Polizeibeschäftigte, eine bessere Bezahlung, genug Erholungszeiten und eine modernere Ausstattung. Deutliche Defizite gibt es in allen Bereichen, so sei die Bezahlung der Polizeibeamten/-innen in Niedersachsen bundesweit mit am schlechtesten. Wenn man weiterhin genügend gutes Personal werben will, so müsse hier dringend nachgebessert werden. Es sei aber lobenswert, dass die SPD-Fraktion am 11. März 2019, nach Forderungen der DGB-Gewerkschaften, nun endlich einen Beschluss zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung/Weihnachtsgeld getroffen habe.
Dietmar Schilff bekräftigte darüber hinaus die Forderung der DGB-Gewerkschaften, die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zeitgleich zum 1. Januar und nicht mit zweimonatiger Verzögerung umzusetzen. Neben den Angestellten im öffentlichen Dienst machten auch die Beamten/-innen eine hervorragende Arbeit, wodurch das Gemeinwesen und die öffentliche Daseinsvorsorge funktioniere.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nahm die, ihrer Meinung berechtigten Forderungen, sehr aufmerksam zur Kenntnis. Sie verwies aber auf die Haushaltssituation und auf Herausforderungen in anderen Bereichen der Landespolitik. Leider seien nicht alle Dinge zur gleichen Zeit umsetzbar. Die SPD-Fraktion werde sich aber für weitere Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit einsetzen.
Es wurde vereinbart, weiter im Austausch zu bleiben.
"Die Innere Sicherheit ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein absolut wichtiges Thema. Die Menschen wollen sicher sein und sich auch sicher fühlen", so der GdP-Landesvorsitzende. Dazu gehören ausreichend Polizeibeschäftigte, eine bessere Bezahlung, genug Erholungszeiten und eine modernere Ausstattung. Deutliche Defizite gibt es in allen Bereichen, so sei die Bezahlung der Polizeibeamten/-innen in Niedersachsen bundesweit mit am schlechtesten. Wenn man weiterhin genügend gutes Personal werben will, so müsse hier dringend nachgebessert werden. Es sei aber lobenswert, dass die SPD-Fraktion am 11. März 2019, nach Forderungen der DGB-Gewerkschaften, nun endlich einen Beschluss zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung/Weihnachtsgeld getroffen habe.
Dietmar Schilff bekräftigte darüber hinaus die Forderung der DGB-Gewerkschaften, die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zeitgleich zum 1. Januar und nicht mit zweimonatiger Verzögerung umzusetzen. Neben den Angestellten im öffentlichen Dienst machten auch die Beamten/-innen eine hervorragende Arbeit, wodurch das Gemeinwesen und die öffentliche Daseinsvorsorge funktioniere.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nahm die, ihrer Meinung berechtigten Forderungen, sehr aufmerksam zur Kenntnis. Sie verwies aber auf die Haushaltssituation und auf Herausforderungen in anderen Bereichen der Landespolitik. Leider seien nicht alle Dinge zur gleichen Zeit umsetzbar. Die SPD-Fraktion werde sich aber für weitere Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit einsetzen.
Es wurde vereinbart, weiter im Austausch zu bleiben.