Demonstration gegen NPOG: GdP ruft zu sachlichem Protest auf

Er sagte: „Es ist an der Zeit, dass die niedersächsische Polizei eine überarbeitete, den Entwicklungen in Gesellschaft und Kriminalität angepasste Arbeitsgrundlage bekommt. Wir brauchen die Möglichkeiten, um Terrorismus, Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und andere gefährliche Entwicklungen bekämpfen zu können. Die wesentlichen Fragen sind geklärt worden, sodass hoffentlich jetzt auch das Schüren von Unsicherheiten und Verbreiten von Falschinformationen durch geneigte Gruppierungen aufhört.“

Schilff rief die Protest-Teilnehmenden dazu auf, ihr Recht auf Meinungsäußerung in sachlicher Form wahrzunehmen: „Mit dem NPOG wird in der Tat ein Balanceakt vollbracht: einerseits die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Freiheits- und Bürgerrechte nicht über die Maße zu strapazieren. Auch wir als GdP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gesetz datenschutz- und verfassungskonform sein muss.“