Pressemitteilung vom 22.05.2019
Verfassungsschutzbericht: Gesellschaftliches Engagement und Prävention erforderlich
Das Phänomen, dass sich Rechtsextremismus und Populismus immer mehr vermischen, sei ein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, Demokratie aktiv zu leben und verteidigen. „Populisten werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte und zielen auf vermeintlich leicht zu beeinflussende Wähler. Sie vermeiden Gewalt, aber ihre geschickt formulierten Parolen treffen oft auf fruchtbaren Boden. Deshalb ist ihr Handeln so brisant.“
Genauso müsse man aber auch auf das linksextreme Personenspektrum schauen, dessen Anzahl laut Verfassungsschutzbericht leicht gestiegen und dessen Gewaltbereitschaft unverändert hoch ist. „Diese Gewaltbereitschaft bekommen immer häufiger die Menschen zu spüren, die unseren Staat vertreten und unsere Demokratie schützen, also auch Polizistinnen und Polizisten“. Deshalb müssten sie durch eine gute Ausstattung geschützt werden. „Wir erwarten, dass die Bodycams, für deren Einsatz das Land mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nun die Grundlage geschaffen hat, eine abschreckende Wirkung haben“, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende. Aber auch die konsequente Strafverfolgung sei hier ein wichtiger Baustein.
Eine gute Ausstattung mit Personal und Sachmitteln sowie rechtliche Möglichkeiten seien auch entscheidend für die Gefahrenabwehr im Bereich Salafismus/Islamismus, so Schilff. „Verfassungsschutz und LKA müssen immer entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Den Ausbau der Prävention halten wir für den richtigen Weg.“ Für alle Extremismus-Bereiche gelte: „Die gesamte Gesellschaft muss sich anstrengen. Demokratie ist kein Naturgesetz. In Schulen, Familien und Vereinen gilt es, dies zu thematisieren. Insbesondere sollten junge Menschen wesentlich intensiver auf den Umgang mit sozialen Medien und digitaler Informationsverbreitung vorbereitet werden.“
Genauso müsse man aber auch auf das linksextreme Personenspektrum schauen, dessen Anzahl laut Verfassungsschutzbericht leicht gestiegen und dessen Gewaltbereitschaft unverändert hoch ist. „Diese Gewaltbereitschaft bekommen immer häufiger die Menschen zu spüren, die unseren Staat vertreten und unsere Demokratie schützen, also auch Polizistinnen und Polizisten“. Deshalb müssten sie durch eine gute Ausstattung geschützt werden. „Wir erwarten, dass die Bodycams, für deren Einsatz das Land mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nun die Grundlage geschaffen hat, eine abschreckende Wirkung haben“, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende. Aber auch die konsequente Strafverfolgung sei hier ein wichtiger Baustein.
Eine gute Ausstattung mit Personal und Sachmitteln sowie rechtliche Möglichkeiten seien auch entscheidend für die Gefahrenabwehr im Bereich Salafismus/Islamismus, so Schilff. „Verfassungsschutz und LKA müssen immer entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Den Ausbau der Prävention halten wir für den richtigen Weg.“ Für alle Extremismus-Bereiche gelte: „Die gesamte Gesellschaft muss sich anstrengen. Demokratie ist kein Naturgesetz. In Schulen, Familien und Vereinen gilt es, dies zu thematisieren. Insbesondere sollten junge Menschen wesentlich intensiver auf den Umgang mit sozialen Medien und digitaler Informationsverbreitung vorbereitet werden.“