Wählen gehen - Rechtsruck verhindern

Über sozialen und demokratischen Fortschritt wird nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel entschieden. In immer mehr Ländern sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben uns entschieden: Um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern, werden wir am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen und Parteien unterstützen, die sich für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität einsetzen.

Wir sehen Deutschlands und unsere Zukunft nur in einem friedlichen, weltoffenen, demokratischen, solidarischen, sicheren und sozialen Europa und in einer Eurozone mit einem stabilen und starken Euro. Deshalb sagen wir NEIN zu Nationalismus, Rechtsextremismus, Kleinstaaterei und Wiedereinführung der D-Mark. Kurzum: Wir wollen nach Vorne und nicht zurück. Wir wollen Europa besser machen und nicht abwickeln. Wir wollen ein Europa, in dem Gute Arbeit mit Tarifentgelten, Gute Rente und Gutes Leben für alle möglich sind, in dem insbesondere Kinder- und Altersarmut zurückgedrängt wird, in dem die globalen und europäischen Klimaziele umgesetzt, Fluchtursachen statt flüchtenden Menschen bekämpft werden, in dem Frauen und Männer gleichbehandelt werden, in dem der Handel fair und gerecht gestaltet wird, in dem Steueroasen geschlossen, Steuerhinterziehung verfolgt und die Reichen und Superreichen stärker besteuert werden. Wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht. Kurzum: Wir wollen ein Europa im Wohlstand, ein Europa für alle und nicht ein Europa nur für die Reichen.

Wir wollen ein Europa, das in seine Zukunft investiert und sich nicht kaputtspart, das in Arbeitsplätze investiert, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, das sich gegen globales Lohn-, Preis-, Steuer- und Sozialdumping und gegen die Übermacht der entfesselten Finanzmärkte zur Wehr setzt. Kurzum: Wir wollen ein Europa mit Weitsicht, das in Wertschöpfung, in Menschen und seine Jugend investiert und seine Zukunft aktiv gestaltet. Diese Forderungen werden wir mittel- und langfristig nur durchsetzen, wenn wir Abgeordnete in das europäische Parlament wählen, die sich der Demokratie, den Menschenrechten und der Solidarität verpflichten. Keine Stimme für rechtspopulistische und europafeindliche Parteien! Deshalb gehen wir am 26. Mai zur Europawahl! Deshalb rufen wir alle auf: Geht wählen! Denn jede Stimme zählt!

Download des Aufrufs hier >>> oder per Klick auf das Bild

Für ein solidarisches Europa - Gemeinsam die Demokratie stärken: Das ist unsere Wahl!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Wählerinnen und Wähler hierzulande, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“, heißt es in der Dortmunder Erklärung des GdP-Bundesvorstandes.

„Die Gewerkschaft der Polizei will keine Gesellschaft der Spaltung und Ausgrenzung. Daher sind die kommenden Wahlen vor allem unsere Wahlen, und nicht die der Populisten.“

„Wir alle tragen die Verantwortung für eine stabile Demokratie in einem funktionierenden Rechtstaat. Dafür müssen wir jedoch nicht nur an Wahltagen sorgen.

Wir stehen für Europa, ein Europa des Friedens, der Toleranz, der Solidarität und der Sicherheit.

Die in der Polizei arbeitenden Menschen gewährleisten jeden Tag und jede Nacht unseren demokratischen Rechtsstaat. Rechtstreue, Toleranz und Menschlichkeit sind dabei Kompass ihres Tuns. Damit sie diesen Auftrag erfüllen können, muss der Rechtsstaat Rechtsstaat bleiben.

Wir alle können den Feinden Europas eine klare Absage erteilen: mit unserer Stimme für Demokratie und Solidarität.“