Augen zu und durch: A11-Erlass wird umgesetzt!
Innenminister Schünemann missachtet erneut innerbetriebliche Stimmung in der Polizei
Gegen das eindeutige Votum des Polizeihauptpersonalrates, entgegen der klaren Ablehnung durch die weit überwiegende Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten und gegen die negativen Beschlusslagen von 31 örtlichen Personalvertretungen (von 32), beweist Schünemann, dass für ihn die Auffassung der Polizeibeschäftigten unwichtig ist.
Selbst Kompromissangebote des PHPR und der GdP haben Schünemann nicht von seiner starren Auffassung abbringen können. Hinzu kommt, dass auch die dienstlich verantwortlichen PI-Leiter nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Alle dargelegten Begründungen für die Notwendigkeit des Erlasses sind Scheinargumente und führen dazu, dass die Polizei gespalten wird.
Für die GdP ist das Thema Dienstpostenfestschreibung nicht abgeschlossen. Wir werden die nächsten Jahre und die anstehenden Wahlen nutzen, um in der niedersächsischen Parteienlandschaft für polizei- und mitbestimmungsfreundlichere Politik zu werben. Die Folgen, Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung des Erlasses beobachten wir genau und werden sie weiterhin – auch öffentlich - thematisieren.
Selbst Kompromissangebote des PHPR und der GdP haben Schünemann nicht von seiner starren Auffassung abbringen können. Hinzu kommt, dass auch die dienstlich verantwortlichen PI-Leiter nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Alle dargelegten Begründungen für die Notwendigkeit des Erlasses sind Scheinargumente und führen dazu, dass die Polizei gespalten wird.
Für die GdP ist das Thema Dienstpostenfestschreibung nicht abgeschlossen. Wir werden die nächsten Jahre und die anstehenden Wahlen nutzen, um in der niedersächsischen Parteienlandschaft für polizei- und mitbestimmungsfreundlichere Politik zu werben. Die Folgen, Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung des Erlasses beobachten wir genau und werden sie weiterhin – auch öffentlich - thematisieren.