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GdP-Briefaktion vor den Haushaltsberatungen 2019

Offener Brief an örtliche Landtagsabgeordnete

Versandfertig: Offener Brief an die 20 Landtagsabgeordneten aus der Region zwischen Harz und Heide. Foto: Jörg Kremer
Versandfertig: Offener Brief an die 20 Landtagsabgeordneten aus der Region zwischen Harz und Heide. Foto: Jörg Kremer
Niedersachsen.

Mit einem offenen Brief an ihre Landtagsabgeordneten vor Ort machen die Kreis- und Bezirksgruppen der GdP Niedersachsen zurzeit auf notwendige Investionen in Personalkosten, Sach- und Einsatzmittel bei der Polizei aufmerksam.

Gleichzeitig in den Regionen und landesweit

So hat zum Beispiel die GdP-Bezirksgruppe Braunschweig die 20 Landtagsabgeordneten aus der Region zwischen Harz und Heide angeschrieben. "Wir fordern die Landespolitiker darin auf, sich bei den Beratungen zum Haushalt 2019 für eine gerechtere Bezahlung aller Polizeibeamtinnen und - beamte sowie für notwendige Investitionen für Sachmittel und Sicherheitsausstattung einzusetzen", so der Bezirksgruppenvorsitzende Jörg Kremer. Am 24. Mai gab es auf Initiative der BG Braunschweig zudem einen "Runden Tisch", an dem sieben Landtagsabgeordnete teilgenommen haben. Thema war hier unter anderem auch das Weihnachtsgeld.

Die BG Göttingen hat einen eigenen "Alarmbrief" verfasst und damit ebenfalls ihre lokalen Abgeordneten um Unterstützung gebeten; die Aktionen der KG Holzminden sowie der KG Northeim haben dabei bereits für ein gutes Medienecho gesorgt (siehe unten "Downloads und Links"). Die KG PA Hann. Münden plant eine Übergabe im Juni. Auch in anderen Bezirks- und Kreisgruppen läuft die Aktion ebenfalls noch.

Auch im Nordosten und im Westen von Niedersachsen sind die GdP-Untergliederungen bereits aktiv geworden. So hat beispielsweise die BG Osnabrück insgesamt acht Politiker/-innen auf die notwendigen Investitionen hingewiesen. Die KG Lüneburg hat Briefe an "ihre" drei Landtagsabgeordneten sowie eine begleitende Presseinformation an die Lüneburger Landeszeitung gesendet; ebenso die Kreisgruppe Leer/Emden, die ihre Schreiben und die Pressemitteilung im Namen aller KG-Mitglieder verschickt und darin auch auf die Mitgliederstärke der GdP vor Ort (hier: mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen, einschließlich Pensionär-/innen) hingewiesen hat.

Landesvorsitzender Dietmar Schilff bedankte sich bei allen Aktiven für das Engagement: "Nur wenn wir zusammen an allen Stellen und immer wieder mahnen und unsere Forderungen darstellen, werden wir erfolgreich sein können".

Der Landesbezirk habe seinerseits ebenfalls in Schreiben an die Landesregierung, die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, das Innenministerium, das Landespolizeipräsidium und die Polizeipräsidenten noch einmal eindringlich gefordert, in eine moderne und zukunftsfähige Polizei zu investieren. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Besoldung der Kolleginnen und Kollegen gelegt und angeprangert, dass die Besoldungsunterschiede in den Ländern und zum Bund sehr deutlich und in den überwiegenden Fällen ungünstig für Niedersachsen ausfallen. "Auch die Medien haben wir über unsere Forderungen informiert und stehen mit der Politik weiterhin im ständigen Austausch", so Schilff abschließend.

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