Das ist kein gutes Signal für die Beschäftigten in der Polizei
Die Regierungsfraktionen lehnten den Entschließungsantrag mit der Begründung der Nicht-Finanzierbarkeit ab und dies obwohl es sich im Wesentlichen um Prüfaufträge gehandelt hat. Unsachlich und undifferenziert war die Aussage eines Oppositionspolitikers, dass Beamte des gehobenen und höheren Dienstes zu den Privilegierten der Gesellschaft gehören. Diese Aussage - und sie wird in der stenografischen Dokumentation nachlesbar sein - klingt in den Ohren unserer Kolleginnen und Kollegen nicht nur im Wechselschichtdienst wie Hohn.
Es war eine Debatte, die in einigen Teilen nicht sachlich orientiert, sondern rein parteipolitisch gefärbt war. Die Diskrepanz zwischen den Reden und den Taten ist ganz deutlich geworden. Obwohl einige Abgeordnete die Bedeutung von Bildung und Sicherheit in unserem Land hervorhoben, reagieren sie im Bildungsbereich anders als im Bereich der inneren Sicherheit. Eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Beschließungsantrag fand nicht statt. Fragen wie vergleichende Stellenausstattung in anderen Bundesländern in den einzelnen Besoldungsgruppen wurden leider nicht gestellt. Das werden wir als GdP machen müssen. Wir werden Punkt für Punkt die Inhalte unseres Attraktivitätsprogramms immer wieder in die Diskussion einbringen.
Es wird sicherlich viel Geld in Technik, Autos und Gebäude investiert, aber Personalentwicklung, Perspektiven für den normalen Polizisten, interessieren offensichtlich die Verantwortlichen nicht wirklich. Wir haben in allen Gesprächen mit Politikern immer wieder betont, dass unser Programm keine sofortige Umsetzung für die Jahre 2009 oder 2010 beinhaltet. Unser Programm ist langfristig angelegt und deswegen, wenn man es will, auch langfristig finanzierbar.
In seiner Rede erklärte Minister Schünemann, dass er die Schere zwischen Dienstpostenbewertung und Planstellen schließen möchte. Wir werden ihn auffordern, seine Vorstellungen detailliert und zeitnah darzustellen.
Externe Links:
Es war eine Debatte, die in einigen Teilen nicht sachlich orientiert, sondern rein parteipolitisch gefärbt war. Die Diskrepanz zwischen den Reden und den Taten ist ganz deutlich geworden. Obwohl einige Abgeordnete die Bedeutung von Bildung und Sicherheit in unserem Land hervorhoben, reagieren sie im Bildungsbereich anders als im Bereich der inneren Sicherheit. Eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Beschließungsantrag fand nicht statt. Fragen wie vergleichende Stellenausstattung in anderen Bundesländern in den einzelnen Besoldungsgruppen wurden leider nicht gestellt. Das werden wir als GdP machen müssen. Wir werden Punkt für Punkt die Inhalte unseres Attraktivitätsprogramms immer wieder in die Diskussion einbringen.
Es wird sicherlich viel Geld in Technik, Autos und Gebäude investiert, aber Personalentwicklung, Perspektiven für den normalen Polizisten, interessieren offensichtlich die Verantwortlichen nicht wirklich. Wir haben in allen Gesprächen mit Politikern immer wieder betont, dass unser Programm keine sofortige Umsetzung für die Jahre 2009 oder 2010 beinhaltet. Unser Programm ist langfristig angelegt und deswegen, wenn man es will, auch langfristig finanzierbar.
In seiner Rede erklärte Minister Schünemann, dass er die Schere zwischen Dienstpostenbewertung und Planstellen schließen möchte. Wir werden ihn auffordern, seine Vorstellungen detailliert und zeitnah darzustellen.
Externe Links:
- zur Landtagsdrucksache Nr. 16/623 (PDF, Antrag der SPD) >>>
- zur Landtagsdrucksache Nr. 16/873 (PDF, Ausschussempfehlung Ablehnung) >>>
- Diese Info als Flyer downloaden (PDF, 374 KB):