18. September 2003

GdP demonstriert vor Landtag

Hannover.

Unmittelbar vor der Bannmeile des Niedersächsischen Landtages haben gestern in der Zeit von 08.00 bis 11.00 Uhr Kolleginnen und Kollegen der Bezirks- und Kreisgruppen aus Hannover und Umgebung gegen die geplanten Sparmaßnahmen demonstriert.

Die GdP hatte auf die Größe von Polizeischutzschilden, die bei Polizeieinsätzen getragen werden, das Bild des Nds. Ministerpräsidenten und die Forderungen geklebt. An die Passanten wurden Rote Karten, ebenfalls mit der Abbildung des Ministerpräsidenten, verteilt.

Die vier Fraktionsvorsitzenden im Nds. Landtag McAllister, CDU; Rößler, FDP; Gabriel, SPD und Harms, Bündnis 90 / Die Grünen haben in einer kurzen und offenen Diskussion mit dem Stellv. Landesvorsitzenden, Kollegen Dietmar Schilff, ihre Auffassungen zu den geplanten Sparmaßnahmen dargelegt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Dietmar Schilff hat jedoch die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen begrüßt, die offensichtlich bei der Landesregierung nicht gegeben ist.

Gegenüber den zahlreich vertretenen Medien kündigte Dietmar Schilff weitere Aktionen und Protestmaßnahmen gegen den Sozialabbau an. Er forderte den Nds. Ministerpräsidenten auf, das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Polizeibeschäftigten nicht weiter zu strapazieren. Durch die ständigen Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlieren unsere Kolleginnen und Kollegen immer mehr ihre bisher gezeigte Motivation.