Haushalt 2009/2010 Das dicke Ende kommt!
Unbestritten steht das Land Niedersachsen vor einer schwierigen Haushaltslage, vielleicht sogar der schwierigsten in seiner Geschichte. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise wirft Niedersachsen finanziell um mindestens 7 Jahre zurück. Trotz dieser erkennbaren objektiven Probleme müssen wir als GdP auf die berufliche Fortentwicklung und die Perspektiven der Polizei und ihrer Beschäftigten bestehen. Keinerlei Verständnis hätten die Polizeibeschäftigten wenn es sich als Tatsache erweisen würde, dass das Innenministerium die für 2010 vorgesehenen Hebungen im vorauseilenden Gehorsam bereits zurückgezogen hat. Auch bei schwierigen Haushaltslagen darf die berufliche Entwicklung nicht für die nächsten 5 bis 7 Jahre auf Null zurückgefahren werden.
Die gesetzlich bereits geregelte Gehaltserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in Höhe von 1,2 % für 2010 wird nicht angetastet. Selbst Finanzminister Möllring musste zugeben, dass für 2009 und 2010 den Beschäftigten keine weiteren Kürzungen mehr zugemutet werden können. Das muss aber nicht bedeuten, dass es zukünftig nicht doch zu Einsparungen beim Personal in der Landesverwaltung kommen wird.
Fast alle Maßnahmen, die von der Landesregierung auf der Haushaltsklausur beschlossen wurden, stehen unter dem Vorbehalt des Landtages und bedürfen teilweise gesetzlicher Regelungen. Wir werden den Abgeordneten, insbesondere denen der Regierungsfraktionen, auf den Füßen stehen und sie an ihre Verantwortung gegenüber der Polizei und ihren Beschäftigten nachdrücklich erinnern!
Weitere Informationen können über die Bezirks- und Kreisgruppenvorstandsmitglieder abgefordert werden.
Die gesetzlich bereits geregelte Gehaltserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in Höhe von 1,2 % für 2010 wird nicht angetastet. Selbst Finanzminister Möllring musste zugeben, dass für 2009 und 2010 den Beschäftigten keine weiteren Kürzungen mehr zugemutet werden können. Das muss aber nicht bedeuten, dass es zukünftig nicht doch zu Einsparungen beim Personal in der Landesverwaltung kommen wird.
Fast alle Maßnahmen, die von der Landesregierung auf der Haushaltsklausur beschlossen wurden, stehen unter dem Vorbehalt des Landtages und bedürfen teilweise gesetzlicher Regelungen. Wir werden den Abgeordneten, insbesondere denen der Regierungsfraktionen, auf den Füßen stehen und sie an ihre Verantwortung gegenüber der Polizei und ihren Beschäftigten nachdrücklich erinnern!
Weitere Informationen können über die Bezirks- und Kreisgruppenvorstandsmitglieder abgefordert werden.