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Land überträgt Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte – aber nicht vollständig!

Hannover.

Nach einem Gespräch der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Mitglieds-gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring kritisieren die GewerkschaftsvertreterInnen, dass das Land das Ergebnis aus der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht eins zu eins auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen will.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist positiv, dass das Land die in der Tarifrunde vereinbarte prozentuale Erhöhung übernehmen will. Jedoch will das Land entgegen der Forderungen des DGB sowie GdP, GEW und ver.di den in der Tarifrunde vereinbarten Sockelbetrag auf 20 Euro kürzen sowie die Einmalzahlung für Januar und Februar wegfallen lassen.

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, kritisiert: „Erneut geht das Land bei der Besoldung seiner Staatsdiener einen Sonderweg. Das wird Proteste provozieren.“

Die GdP Niedersachsen hat – ebenso wie der DGB - die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses gefordert. Dies beinhaltet eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar 2009 in Höhe von insgesamt 40 Euro, eine Erhöhung der Gehälter um einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro ab 1. März 2009 plus 3 Prozent sowie eine Erhöhung um 1,2 Prozent ab 1. März 2010. Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften die Wiedereinführung der Sonderzahlung.
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