Landesjournal Niedersachsen Juli 2012 -
BESOLDUNGSGEFÄLLE
Für immer „Alle Neune“ bei der niedersächsischen Polizei?

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	Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)		Beim Kegeln ist es immer noch das altbekannte Ziel, „alle Neune“ zu haben. Die Neun bleibt das Höchste des Erreichbaren. Kommt uns das in der Polizei Niedersachsen nicht seltsam vertraut vor? Weiter als bis zu A 9 gelangen tausende von Kolleginnen und Kollegen in ihrer gesamten beruflichen Laufbahn leider nicht – aus Sicht der GdP ist dies ein echter Skandal! Oder die Beförderung erreicht sie erst kurz vor der Pensionierung. Standzeiten von bis zu zwölf Jahren werden in einigen Bereichen derweil zu traurigen Normalfällen. Natürlich wird in anderen Branchen, die ebenfalls wichtige Felder der Daseinsvorsorge oder des Gemeinwesens abdecken, noch weit schlechter bezahlt: In der Alten- und Krankenpflege zum Beispiel oder in den Kindergärten sowie in zahlreichen anderen Berufen kommt das ebenso vor. Allerdings wird dieses zu Recht hart kritisierte soziale Desaster ja nicht besser, wenn bei der Polizei weiterhin ähnlich unangemessen besoldet wird.

Bei der Polizei kommt noch erschwerend hinzu: Polizeivollzugsbeamte müssen aufgrund ihrer Tätigkeit jeden Tag die Gefährdung der eigenen Gesundheit und sogar ihres Lebens hinnehmen. Dennoch wird fast die Hälfte der verbeamteten Kollegenschaft in Niedersachsen mit A 9 abgespeist. Ganz abgesehen davon, dass der Wegfall der Freien Heilfürsorge und das Streichen der Sonderzahlung bereits vor Jahren schmerzhafte finanzielle Einbußen bedeuteten. Damit haben die betroffenen Angehörigen der Polizei Niedersachsen ein riesiges Finanzvolumen aufgebracht, das die jeweiligen Landesregierungen mit großer Freude in ihren Haushalten verbucht haben. Doch mit dem Kaputtsparen der Kollegenschaft muss nun endgültig Schluss sein, denn es gibt zahlreiche, gut begründete Argumente, die ein Ende der Einschnitte bei der Polizei trefflich untermauern!

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind wegen ihrer langjährigen Berufserfahrung, durch umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen oder (im Falle der Lebensjüngeren) aufgrund ihres Studiums an der Fachhochschule beziehungsweise Polizeiakademie hervorragend geschult, wie die verantwortliche Politik und sogar polizeikritische Kreise gerne bestätigen. Die Polizei Niedersachsen liefert in ihrer Arbeit ausgezeichnete Ergebnisse, womit hier jedoch nicht die leidige Diskussion um die PKS gemeint ist. Zudem haben die Polizeibeschäftigten in den zurückliegenden Jahren – was den Tarifbereich selbstverständlich bewusst einschließt – vielerlei Einschränkungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbereiche hinnehmen müssen. Doch als wäre das alles noch nicht genug: Schon vor Jahrzehnten, genauer gesagt bis 1975, sah das damalige Bundesbesoldungsgesetz vor, dass nach der Ausbildung an einer Fachhochschule eine Ernennung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 erfolgen muss. Ein klares Kriterium, das durch den damaligen Gesetzgeber suspendiert und durch A 9 ersetzt wurde. Diese rein finanzpolitisch begründete Ungerechtigkeit darf nach so langer Zeit auch für Niedersachsen keinen Tag länger Bestand haben!

Ich gebe zu, das Bild des Kegelns vom Anfang dieses Leitartikels mag insgesamt etwas schief sein. Trotzdem kann ich es hier im übertragenen Sinne wieder aufgreifen: Lasst uns die Kugel gemeinsam ins Rollen bringen. Lasst uns sämtliche veralteten Kegel - und damit alle Neune - abräumen und endlich zu gerechten, angemessenen Besoldungen der Gegenwart aufbrechen. Lasst uns Politik und Öffentlichkeit eindeutig klarmachen: A 9 kann nur der zeitlich eng begrenzte Beginn eines Berufslebens bei der Polizei sein.

Polizeibeamtinnen und -beamte haben es mehr als verdient, nach kurzen Wartezeiten A 10 und daraufhin A 11 zu erhalten, denn sie stehen täglich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Sicherheit der Menschen ein! Selbst ohne die oben genannten schlagkräftigen Argumente der guten Ausbildung, der herausragenden Ergebnisse und der noch immer hohen Motivation wäre dies schon Begründung genug. Bei Betrachtung des Gesamtbildes gibt es nur eine mögliche Schlussfolgerung für den Polizeivollzug in Niedersachsen: Mittelfristig dürfen Polizisten keinesfalls unterhalb des heutigen A 11 bezahlt werden!

Dietmar Schilff (ch)

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