Lassen Sie die Polizei ihre Arbeit machen, Herr Möllring!
10% Haushaltssperre vom 15.04.09 behindert unsere Arbeit
Auswirkungen für den Personalhaushalt:
Sofortige verschärfte Fortführung des bisherigen Einstellungsstopps
Die Verlängerung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses wird wie eine Neuanstellung behandelt und gestoppt. Ausgenommen sind lediglich Ersatzkräfte für Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Elternzeit oder familiär bedingte Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung Bereits als genehmigt avisierte Einstellungs-möglichkeiten werden damit so gut wie unmöglich.
Einsparverpflichtung von rund 13 Millionen Euro bei der Polizei
Die 10prozentige Einsparverpflichtung bedeutet für den Sachhaushalt der Polizei eine Einsparverpflichtung von rd. 13 Millionen Euro. Damit greift der Finanzminister in die originäre Aufgabenerfüllung der Polizei ein.
– GdP - immer am Ball! –
Sofortige verschärfte Fortführung des bisherigen Einstellungsstopps
Die Verlängerung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses wird wie eine Neuanstellung behandelt und gestoppt. Ausgenommen sind lediglich Ersatzkräfte für Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Elternzeit oder familiär bedingte Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung Bereits als genehmigt avisierte Einstellungs-möglichkeiten werden damit so gut wie unmöglich.
Auswirkungen auf den Sachhaushalt:
Einsparverpflichtung von rund 13 Millionen Euro bei der Polizei
Die 10prozentige Einsparverpflichtung bedeutet für den Sachhaushalt der Polizei eine Einsparverpflichtung von rd. 13 Millionen Euro. Damit greift der Finanzminister in die originäre Aufgabenerfüllung der Polizei ein.
Die Zielvereinbarungen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Verkehrsüberwachung beruhen auf einem fest zugewiesenen finanziellen Budget. Eine Einschränkung des Budgets hat auch eine Änderung der Zielvereinbarungen zur Folge!
Herr Ministerpräsident: Stoppen Sie Ihren Finanzminister, sonst wird er Sie und uns als „Unternehmen Polizei“ und damit auch Ihre Landesregierung um die Früchte unserer Arbeit bringen.
– GdP - immer am Ball! –