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Polizeireform

Organisation der Polizei:  Die Zeitschiene im Dezember

Hannover.

Nach der Vorlage des Abschlussberichtes der Reformarbeitsgruppe am 15. November erhielten auch Politiker, Beschäftigte, Personalräte und Gewerkschaften erstmals offiziell Kenntnis. 

3. Dezember 2003, vormittags
Die Mitglieder des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages werden informiert

  • Am selben Tag um 13.30 Uhr die Medien
  • Ebenfalls am 3. Dezember, um 15.30 Uhr die Direktoren und PI-Leiter, Bezirkspersonalratsvorsitzende und Gewerkschaften. 
  • Am 4. Dezember auf Initiative des Polizeihauptpersonalrates die örtlichen Personalratsvorsitzenden
  • Am 8. Dezember der Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut und die Vertreter der zwei weiteren Gewerkschaften in einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Herrn Schünemann. Kollege Bernhard Witthaut macht in diesem Gespräch noch einmal die Beschlusslage der GdP deutlich. 
  • Am 9. Dezember stellt der Minister für Inneres und Sport auf einer Tagung der GdP für den höheren Polizeidienst sich der Diskussion von über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dort erklärt er erstmals vor einer größeren Öffentlichkeit, dass die im Januar von ihm zu benennenden zukünftigen Planungsbeauftragten der Polizeidirektionen alle aus dem Polizeivollzugsdienst kommen werden. 
  • Am 16. Dezember 2003 wird das Niedersächsische Kabinett unterrichtet. An diesem Tag soll nur über die Anzahl der Polizeiinspektionen entschieden werden. Das Kabinett wird keine weiteren und tief greifenden Detailentscheidungen treffen. 
    Über die weitere Umsetzung der Umorganisation werden - so das Versprechen des Innenministers am 9. Dezember - intensive Beteiligungsmöglichkeiten für die Gewerkschaften bestehen. 

    Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand wird mit einer Arbeitsgruppe bis spätestens Mitte Januar 2004 eine Stellungnahme zu den Details des Abschlussberichtes erarbeiten. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, uns bis spätestens 31. Dezember 2003 ihre Meinung zur Organisationsreform der Polizei aus ihrer Sicht schriftlich mitzuteilen.

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