17. August 2009

Persönliches Bekleidungsbudget Die Entscheidung spricht für sich

Hannover,.

17.08.2009: Nach uns vorliegenden Informationen wurden von 2005 bis 2009 die Polizeivollzugsbeamten/innen mit den neuen Uniformen ausgestattet. Die Umstellung von grün auf blau ist beinahe abgeschlossen. Interessant: Es wurden insgesamt rund 600.000 € weniger ausgegeben, als ursprünglich geplant. Was macht das Innenministerium mit dem Geld?

Es gab zwei Alternativen:

Die ersparten Mittel werden einmalig den persönlichen Bekleidungskonten gutgeschrieben (ca. 50 €) pro Beamtin/Beamter.
Die Behörden erhalten – wie in den vergangenen Jahren – die nicht für die Grundausstattung der blauen Uniform oder die Ausgaben aus den persönlichen Bekleidungsbudgets benötigten Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung. Sie können dieses Geld (ausschließlich) für die Ausstattung der PVB mit Dienst- und Schutzkleidung unter fachlichen Gesichtspunkten verwenden (z.B. Wetterschutzjacke, neu konzipiertes Outdoorjacket mit höherem Kälteschutz, Einsatzanzüge, usw).

Die Entscheidung des Präsidenten des LPP:

Alternative 2

(die PP`s werden informiert)

Diese Entscheidung spricht für sich.