|
Im November wird erneut ein wichtiges Signal für die Umorganisation der niedersächsischen Polizei gesetzt.
Die Kernarbeitsgruppe wird ihr Arbeitsergebnis dem Innenminister vorlegen. Erst danach beginnt die politische Auseinandersetzung, sofern diese zugelassen wird, mit dem Produkt der Arbeitsgruppe.
Die GdP hat in den vergangenen Wochen grundsätzliche Forderungen erhoben und diese in Gesprächen mit Verantwortlichen in Politik und innerhalb der Polizei deutlich gemacht. In der DP und auf Flugblättern haben wir für unsere Mitglieder unseren Standpunkt dargestellt.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Organisationsänderung ist die Chance, die Polizei insgesamt im Gefüge der inneren Verwaltung zu stärken. Ein sichtbares Zeichen nach innen und außen ist die Herauslösung aus den Bezirksregierungen und die zukünftige Besetzung der herausragenden Führungspositionen nebst den dazu gehörenden Bewertungen dieser Dienstposten. Deswegen darf nach unserer Überzeugung z. B. der Leiter oder die Leiterin einer Polizeidirektion nur ein/e Polizeivollzugsbeamter oder -beamtin sein. Dies gilt selbstverständlich auch für die Besetzung der Spitzenposition in einer Polizeiinspektion. Erst wenn dies umgesetzt und verwirklicht ist, wird die Stärkung der Polizei im Vergleich zur allgemeinen Landesverwaltung signifikant.
Tarifbeschäftigte, VerwaltungsbeamtInnen und PolizeivollzugsbeamtInnen sind eine Einheit
Erst ein vernünftiges Zusammenwirken zwischen allen garantiert den polizeilichen Erfolg unserer Arbeit, die vernetzt und Hand in Hand mit den Einrichtungen, Behörden, Ämtern der öffentlichen Verwaltung geleistet werden muss. Jeder an seinem Platz und jeder in seiner entsprechenden Verantwortung.
Stärkung des Einsatz- und Streifendienstes
Unmittelbar und in der Regel als Erste treffen unsere KollegInnen des Einsatz- und Streifendienstes auf Betroffene, Geschädigte, Verletzte, Straftäter oder Hilfesuchende. In den vergangenen Jahren sind in der Polizei Niedersachsens mehr als 700 Dienstposten neu eingerichtet worden. Dies aber nicht nur durch Schaffung neuer Stellen, sondern überwiegend durch Herauslösen dieser Stellen aus dem ESD. Für die KollegInnen im ESD hat sich dadurch ihr Berg an Arbeit nicht verringert. Vielmehr verrichten immer weniger Kolleginnen und Kollegen nebeneinander ihren Dienst. Was dies bedeutet, können nur diejenigen ermessen, die mindestens einige Jahre diesen Dienst geleistet haben und sich auf ihre Partner oder Partnerinnen unbedingt verlassen müssen. Die daraus resultierende dramatische Arbeitsbelastung in einigen Bereichen ist deutlich spürbar und wird immer wieder von den KollegInnen als wesentliche Ursache für dienstliche, persönliche oder/und gesundheitliche Probleme genannt und heftig kritisiert. Für die GdP wie für die Personalräte ist deutlich spürbar, dass die Unsicherheit und der Frust bei unseren Kolleginnen und Kollegen gerade im ESD wächst. Für nicht wenige ist eine psychische und physische Grenze erreicht. Wenn diese überschritten wird, kann es zu fatalen Folgen führen.
Die Kolleginnen und Kollegen sind teilweise mit ihrer Arbeit selber nicht zufrieden, da sie Feuer austreten - aber die erforderliche Brandwache nicht leisten können.
Wir alle wissen: Wechselschichtdienst kostet Lebenskraft.
Deshalb müssen die anstehenden Organisationsentscheidungen zu Gunsten des ESD ausfallen. Der Dienst für den Bürger muss sich in der Personalstärke des ESD wieder finden.
Professionelle Arbeit erfordert ein optimales Arbeitsumfeld. Eigensicherung, Gesundheitsfürsorge und Prävention dürfen keine Worthülsen bleiben.
Ein wesentlicher Schwerpunkt zukünftiger Arbeit wird die Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung sein. Deshalb hat die Kernarbeitsgruppe und die „Unterarbeitsgruppe Kriminalitätsbekämpfung“ aus ihrer Sicht entsprechende Forderungen formuliert, die bereits im Vorfeld für Gerüchte und erhebliche Unruhe sorgten.
Polizeiinspektionen, Polizeikommissariate, Polizeistellen wurden diskutiert, verworfen, aufgelöst und unter bestimmten Voraussetzungen für „lebensfähig“ oder „nicht lebensfähig“ eingestuft.
Hunderte Seiten von Papier wurden beschrieben. Manchmal reicht so genanntes „kriminalpolizeiliches Erfahrungswissen“ für eine Begründung aus, manchmal auch ein Papier aus den 90er Jahren. Die bereits eingeleiteten Korrekturen in der Polizei waren vergessen, kannte plötzlich keiner oder wollte keiner mehr wissen.
Da werden plötzlich „Fachstränge“ diskutiert, die vom LKA über KVV und ZKD-Leiter bis zur so genannten kriminalpolizeilichen Basis reichen. In ihrem Eifer merken diese Diskutanten nicht, dass sie mit solchen Vorschlägen die LeiterInnen der zukünftigen Polizeidirektionen bzw. der Leitung der Polizeiinspektionen nicht nur Fachwissen absprechen, sondern diese aus ihrer Gesamtverantwortung für ihre Dienststellen herauslösen und diese auf eine Ebene führen, die sie möglicherweise gar nicht wollen.
Gerüchte in der Polizei sorgen für unendlich viele Diskussionen. Doch sie sind schlicht Zeitverschwendung.
Für uns steht fest: Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine Aufgabe der gesamten Polizei.
Gleich, ob jemand als Schreibkraft, als KT-Angestellte/r, als IuK-Angestellte/r, oder als BeamtIn im ZKD/KED oder als Beamter/in beim LKA, bei der WSP oder Bereitschaftspolizei, oder als VerwaltungsbeamtIn im Logistikbereich einer Polizeiinspektion eingesetzt ist.
Wir alle wissen: Wir brauchen eine möglichst umfassende Sachbearbeitung von der Polizeistation bis zur Polizeiinspektion. Wir brauchen regionale Strukturen, orientiert an regionalen Bedürfnissen. Was wir nicht brauchen, ist die flächendeckende Wiedereinführung eines KDD.
Darum muss es eine gemeinsame Verantwortung ohne zusätzliche Zuständigkeitsschnittstellen geben. Die Kriminalitätsbekämpfung muss untrennbar mit allen anderen polizeilichen Aufgaben verbunden bleiben. Eine umfassende, spezialisierte Fortbildung für Beschäftigte muss erfolgen und in allen Basisdienststellen ist die kriminalistische Ausrüstung vorzuhalten. Dazu bedarf es keines Aufbaues von Parallelstrukturen je nach Aufgaben in der Polizei.
Die Politik und die Polizeiführungskräfte haben jetzt eine Riesenchance, diese Reform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Polizei und ihrer Aufgaben und der Beschäftigten umzusetzen. Wir erwarten, dass sie genutzt wird. | 