Landesjournal Niedersachsen Januar 2012 -
NEUJAHR: RÜCKBLICK/AUSBLICK
2011 - wieder einmal ein anstrengendes Jahr
2012 – das Jahr vor der Landtagswahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorab wünsche ich im Namen des GdP-Landesvorstandes sowie der GdP-Geschäftsstelle ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr. Am Anfang eines Jahres ist es angebracht, ein kleines Resümee über das alte Jahr zu ziehen sowie einen Ausblick auf das Neue Jahr zu wagen. 2011 war aus polizeilicher Sicht mal wieder ein anstrengendes Jahr. Das ist keine neue Feststellung, da dies für die vergangenen auch zutraf. 2011 zeichnete sich aber durch einige bemerkenswerte Vorgänge aus, die ausführlich auf unserer interessanten und neugestalteten GdP-Homepage nachlesbar sind und ebenso durch starke Medienbegleitung auch der interessierten Öffentlichkeit bekannt sein dürften.

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	*Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)*	Mit der Präsentation der Ergebnisse der GdP-Mitgliederbefragung zur Belastung und Stimmung in der Polizei im Januar, über die der Innenminister einfach hinweggegangen ist, bis zur wiederholten Teilnahme der GdP an der jährlichen Demonstration für die Wiedereinführung einer Sonderzahlung am 09. Dezember in Hannover, ist im vergangenen Jahr viel passiert. Die GdP gewinnt im Januar das Verfahren vor dem OVG Lüneburg zu Bereitschaftszeiten. Minister Schünemann hält sich nicht an die Vereinbarung zwischen MI und GdP und geht in Revision. Das Verfahren ist nunmehr beim BVerwG anhängig. Der Außerordentliche Delegiertentag am 27.01.2011 wählt mich zum Landesvorsitzenden und Klaus Dierker zum stellv. Vorsitzenden.

Im März kommt es nach starken Streiks und Demonstrationen zu einem Tarifabschluss mit 2,3 % (2011) und 2,55 % (2012), der nach GdP-Forderung auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen wurde. In Anbetracht der Rahmenbedingungen ein akzeptables Ergebnis, welches nur durch starke Gewerkschaften erreicht wurde. Wann wird das endlich auch denjenigen klar, die sich immer noch der Solidargemeinschaft GdP verschließen, die Erhöhungen aber mitnehmen? Im März fordert die GdP den zeitnahen Ausstieg aus der Kernenergie und eine offene Endlagerdebatte. In Anbetracht der Castor-Einsätze im Wendland in 2010 und 2011 berechtigter denn je.

Im April feiert die GdP 50 Jahre Nds. Personalvertretungsgesetz. Bernd Osterloh, Betriebsratsvorsitzender VW, fordert den Ausbau der Mitbestimmung und neuen Stil gegenüber Beschäftigten.

Im Mai führt die GdP Gespräche mit nds. Fußballvereinen zu friedlichen Fußballspielen und vereinbart eine gemeinsame Aktion.

Im Juni erfahren Mitarbeiter des KBD von Privatisierung aus der Presse. Auch durch harte Intervention der GdP bleiben sie aber im ö.D. und verlieren nicht Hunderte von Euro und brauchen keine Angst um Arbeitsplatzverlust zu haben.

Im Juli stellt Prof. Pfeiffer den 3. Bericht zu Gewalt gegen Polizei exklusiv der GdP vor.

Im August bundesweite Radsternfahrt der GdP zu Zivilcourage mit Durchfahrt und Halt an vier Stationen in Niedersachsen.

Im August bis Oktober stellt die GdP ihr Attraktivitätsprogramm den Parteien und per Landespressekonferenz auch der Öffentlichkeit vor.

Im Oktober/November erneuert die GdP ihre Forderung nach Absage des Castor-Transportes wegen Gefahr erhöhter Strahlenbelastung. Im Oktober setzt Schünemann LPP Bruns im Handstreich ab und es beginnt ein Personalkarussell in der Polizei.

Im November wählt die GdP ihre Kandidaten/-innen für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat im März 2012. Im November läuft erneut ein Castor-Transport nach Gorleben mit bisher nie da gewesener Gewalt einiger hundert Gewalttäter gegen die Polizei. Dadurch wird das wichtige Ansinnen der friedlichen Demonstranten konterkariert.

Ab Dezember neues nds. Beamtenversorgungsrecht mit GdP-Erfolg: Beibehaltung der besonderen Altersgrenze für die Polizei. Im Dezember Haushaltsberatungen und Abwahlantrag der Oppositionsparteien gegen Minister Schünemann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies war nur eine ganz kleine Bestandsaufnahme des abgelaufenen Jahres. Der Landesvorstand und ich persönlich bedanken uns sowohl für die positiven Rückmeldungen als auch für die konstruktive Kritik zu unserer Arbeit. Ich bedanke mich für die hervorragende Betreuungsarbeit der ehrenamtlichen GdP-ler in den Bezirks- und Kreisgruppen, bei der Arbeit der GdP-Geschäftsstelle sowie bei Euch für Eure Treue der GdP gegenüber. Die GdP ist nicht ohne Grund die stärkste Polizeigewerkschaft und die Mitgliedszahlen steigen derzeit wieder stark an; das ist gut und richtig so. Bewerten offensichtlich die Beschäftigten in der Polizei realistisch, wer sich wirklich für sie einsetzt. Es ist eben nicht angebracht, jede noch so kleine Verbesserung und notwendige Umsteuerung, die vom Innenminister öffentlichkeitswirksam dargestellt wird, euphorisch „abzufeiern“.

Im März 2012 sind Personalratswahlen. Seit über 50 Jahren vertreten Frauen und Männer auf den GdP-Listen Eure Interessen. Das sollte im Sinne der Polizei auch so bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen GdP und Personalräten macht die Interessenvertretung so stark. Was sonst noch in 2012 passiert, ist auch abhängig vom Urteil des Nds. Staatsgerichtshofs in Bückeburg zu den Landesfinanzen, zu den weiteren Entwicklungen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise sowie Aussagen im Vorwahljahr. Am 27.01.2013 wird ein neuer Landtag gewählt. Die GdP fordert einen anderen politischen Stil in der Auseinandersetzung, mitarbeiterorientierte Entscheidungen und einen Innenminister, der nicht ausgrenzt und nicht nur mit Leuten und Organisationen redet, die ihm gefallen. Sie fordert den Verzicht auf Wahlgeschenke wie im Dezember 2007 mit der 860-Euro „Kreuzchenprämie“. Das Schließen der Schere bei A 12/A 13 hat die GdP seit Jahren gefordert. Sie ist richtig und begrüßenswert, hätte aber auch schon viel früher erfolgen müssen. Dieses Schließen hat aber auch gar nichts mit dem falschen A 11- Dienstpostenkonzept zu tun. Der GdP geht es eben nicht nur um einige wenige, sondern um die gerechte Bewertung aller, denn Polizei ist Gemeinschaftsaufgabe. Das A 11-Konzept ist daher spaltend und gehört abgeschafft. Allein gelassen werden erneut unsere Kolleginnen und Kollegen im Einstiegsamt, die die originäre polizeiliche Arbeit machen und für die so gut wie nichts vorgesehen ist. Die Wartezeiten nach A 10 laufen auf 13 Jahre zu, wer kann das denn noch verantworten? Wir als GdP werden ganz genau darauf achten, wer sich für eine Stärkung der Polizei im Tarif-, Verwaltungs- und Exekutivbereich ausspricht. Es ist nicht Aufgabe von Gewerkschaften, aufgrund von schlechter Einnahme- und Ausgabepolitik und falscher Klientelpolitik der politisch Verantwortlichen keine Forderungen mehr zu erheben. Wer das so tut, muss sich als Interessenvertretung hinterfragen.

GdP, Präsent, wo´s brennt!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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