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Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.


Wir konnten durch diese fortlaufenden Kontakte die Abschaffung des A 11-DP-Erlasses, etliche zusätzliche Stellenhebungen und Beförderungen, Mehreinstellungen in der Exekutive und Verwaltung, die Wiedereinführung der Heilfürsorge, die Erhöhung von DuZ und einige Punkte mehr erreichen. Darüber hinaus konnten wir die Forderungen einiger weniger Ewiggestriger verhindern, die die Polizei wieder spalten wollen. Aber, einiges konnte leider auch nicht realisiert werden. Deshalb bleiben wir weiter dran!

Vor der vorgezogenen Landtagswahl hat die GdP notwendige Verbesserungen formuliert und unterstützende Antworten sowohl von der SPD als auch von der CDU und ebenso von den Grünen und der FDP erhalten. Nachdem feststand, dass SPD und CDU in Koalitionsgespräche einsteigen, haben wir die Forderungen noch einmal an die beiden großen Parteien übersandt und Gespräche geführt. Am 9. November 2017, dem offiziellen Tag unseres Landesdelegiertentags in Osnabrück, bin ich zudem in meiner Grundsatzrede im Beisein des alten und neuen Innenministers Boris Pistorius (SPD) und des neuen Vorsitzenden des Innenausschusses, Thomas Adasch (CDU), auf notwendige Verbesserungen für den Polizeibereich eingegangen.

Am 20. November 2017 war nach nur zwei Wochen Verhandlungen mit den Beschlüssen der SPD- und CDUParteitag klar, dass es zu einer GroKo in Niedersachsen kommen wird. Ministerpräsident Stephan Weil wurde am 22. November 2017 vereidigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann sowie die anderen Ministerinnen und Minister legten ihren Eid am selben Tag ab. Die GdP hat allen herzlich gratuliert und weiterhin Gespräche angeboten.

Koalitionsvertrag muss mit Leben gefüllt werden
Im Koalitionsvertrag sind für den Bereich innere Sicherheit einige vielversprechende Vorhaben festgeschrieben, unter denen sich auch etliche Forderungen der GdP wiederfinden. Neben einem neuen Gefahrenabwehrgesetz und weiteren innenpolitisch notwendigen Verbesserungen sind eine Vielzahl von Neueinstellungen bei der Exekutive und bei Verwaltung/Tarif geplant. Stellenhebungen und damit verbundene Beförderungen, eine Verringerung der Wartezeit nach A 10 auf deutlich unter 10 Jahre und einige weitere Maßnahmen für den Exekutiv-, Verwaltungs- und Tarifbereich sind ebenfalls vorgesehen. Ebenso ist festgeschrieben, dass die Lebensarbeitszeit für den Polizeivollzug nicht angehoben wird und dass das bewährte gemeinsame Studium bestehen bleibt, so dass es nicht gleich zu Beginn der Ausbildung wieder eine Trennung von S und K gibt, wie es sie vor 1994 gab.

Insgesamt kann man sagen, dass viele Erwartungen und Forderungen der GdP in die Koalitionsvereinbarungen ganz oder zum Teil eingeflossen sind. Manche Vorhaben sind aber auch noch nicht ausformuliert und müssen mit Leben gefüllt werden. Und leider finden sich auch einige von der GdP als notwendig angesehene Maßnahmen nicht im Vertragswerk wieder. 

In allen Fällen bleibt die GdP aktiv und wird zum einen sehr genau darauf achten, dass die beschlossenen Verbesserungen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zum anderen wird die GdP auch diejenigen Punkte weiter intensiv einfordern, die nicht Inhalt der Koalitionsvereinbarungen sind, zum Beispiel den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld.

GdP führe bereits erstes Gespräch mit dem Innenminister
Deshalb hat die GdP bereits fünf Tage nach dessen Vereidigung schon ein erstes Gespräch mit Innenminister Pistorius geführt, bei dem eine Vielzahl von Themen andiskutiert wurde. Ebenso schon im Dezember wurde mit weiteren Politikerinnen und Politikern der Regierungskoalition gesprochen und umgehend am 11. Dezember 2017 die Forderung für ein Weihnachtsgeld auf die Straße gebracht.

In vielen Politikfeldern, wie zum Beispiel im Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsbereich, muss – ebenso wie im Bereich der inneren Sicherheit - einiges Grundsätzliches, aber auch Etliches für die dort tätigen Beschäftigten verbessert werden.
Die Erwartungen an die GroKo in Niedersachsen sind gewaltig. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Niedersachsen sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt und die, die für die innere Sicherheit tätig sind, nicht enttäuscht werden.

Die GdP wünscht ein gesundes, gutes 2018 und bleibt „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“

Dietmar Schilff

Landesvorsitzender



GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: AH

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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Landesjournal Niedersachsen Dezember 2017 - Leitartikel: 31. Landesdelegiertentag in Osnabrück

Hannover, 30.11.2017. Die Delegierten des 31. Landesdelegiertentages, der vom 7. bis 9. November 2017 in Osnabrück stattfand, haben die Resolution „Investitionsprogramm für die Polizei“ einstimmig beschlossen. Mit insgesamt 175 Anträgen wurde dazu der gewerkschaftliche Fahrplan der nächsten vier Jahre festgelegt. Die klare Botschaft: die GdP bleibt „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“

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Hannover, September 2017. Es war ein wahrer Krimi: Am Tag der letzten Landtagswahl in Niedersachsen, am 20. Januar 2013, stand erst spätabends fest, dass die Regierung von CDU und FDP abgewählt war. Zuvor hatte sie zehn Jahre lang, zunächst mit Christian Wulff als Ministerpräsident (MP) und seit Juli 2010 mit David McAllister als MP, die Politik in Niedersachsen bestimmt.

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Landesjournal Niedersachsen September 2017 - Leitartikel: Vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen - GdP bleibt parteiisch

Hannover, August 2017. „Niemand soll so tun, als sei die Demokratie jederzeit perfekt. In der Tat, man kann sagen, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist, außer all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert werden.“ Dieses berühmte Zitat von Winston Churchill ist in einem Sitzungsprotokoll des britischen Unterhauses vom 11. November 1947 nachzulesen. Verkürzt interpretiert bedeutet es, dass Demokratie zwar schwierig ist, aber dass es nichts Besseres gibt.

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Landesjournal Niedersachsen August 2017 - Leitartikel: Arbeitsbelastung bei der Polizei!

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Landesjournal Niedersachsen Juli 2017 - Leitartikel: "Richtungsweisend. Mit Sicherheit! Attraktivitätsprogramm für die Polizei Niedersachsen 2018 - 2022"

Hannover, 26.06.2017. Die Sorge um die Innere Sicherheit wird immer spürbarer. Die Verantwortung für ihre Gewährleistung ist eine Gemeinschaftsaufgabe allen gesellschaftlichen Bereichs. Frühkindliche, schulische und politische Bildung spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie ein stabiler Arbeitsmarkt und eine aktive Integrationsarbeit. Eine Hauptlast liegt aber unbestreitbar bei der Polizei. Damit sie ihren Beitrag im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zur Stabilisierung unseres Rechtsstaates erfolgreich leisten kann, müssen Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dabei darf der finanzielle Aspekt keine Rolle spielen.

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Landesjournal Niedersachsen Juni 2017 - Leitartikel: Mehr Mut zur Prävention

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2017 - Leitartikel: GdP Position zur Einführung des Polizei-Clients

Hannover, 14.04.2017. Man kann dafür oder dagegen sein oder eine neutrale Haltung einnehmen, Fakt ist, dass es eine politische Entscheidung zur Einführung einer Ein-Plattform-Strategie, dem sogenannten Polizei-Client, bei weitgehender Vergabe an den Landesbetrieb IT.Niedersachsen (IT.N), gegeben hat. Dafür sind schon jetzt Millionen Euro ausgegeben worden und weitere werden folgen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird. Also müssen sich GdP und die Personalvertretungen um die Rahmenbedingungen und den Schutz der Beschäftigteninteressen bei der Einführung kümmern und das tun sie auch seit längerer Zeit.

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Landesjournal Niedersachsen April 2017 - Leitartikel: Ein Jahr Arbeit im PHPR

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Landesjournal Niedersachsen März 2017 - Leitartikel: Innere Sicherheit ist Topthema

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2017 - Leitartikel: Großer Erfolg der GdP für die Polizei

Aufgrund der durch die GdP erzielten Erfolge gibt es zahlreiche Neueintritte bei der GdP und wir erhalten etliche Mails und Briefe von Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Engagement und für die Verbesserungen bedanken. Das freut uns sehr. Wir sagen aber auch, dass dies nur ein Zwischenschritt sein kann, weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind notwendig und wir werden die Politik fortdauernd fordern.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2017 - Leitartikel - Digitalisierung 4.0

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien sowie denjenigen, die die Mitgliederzeitschrift immer interessiert lesen und nicht oder noch nicht Mitglied der größten Gewerkschaft in der Polizei sind, ein frohes und gesundes neues Jahr.

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