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Landesjournal Niedersachsen Januar 2019 - Leitartikel - Was bringt uns 2019 – Was muss passieren?

Hannover, 21.12.2018. Das letzte Jahr ist Vergangenheit, und wir starten in ein neues ereignis- und hoffentlich erfolgreiches Jahr. Deshalb schauen wir an dieser Stelle zurück und nach vorne. Allen Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Familienangehörigen und Freunden wünscht die GdP aber zunächst einmal ein gesundes neues Jahr. Das ist das Allerwichtigste.

2018 haben wir Einiges erreicht! Das wird sich unter anderem in zusätzlichen Beförderungen und Mehreinstellungen im neuen Jahr zeigen, die wir erfolgreich eingefordert haben.
Einiges wurde thematisiert und angerissen, einiges steht in der Warteschleife und für manches müssen wir uns weiter intensiv einsetzen.

Ohne in eine Glaskugel geschaut zu haben, ist für 2019 klar: Etliches muss noch passieren. Die Arbeit der Polizei wird sicherlich nicht leichter werden im neuen Jahr. Die Themen Migration, Integration, Gewalt gegen Frauen, ältere Menschen als Betrugsopfer, gewaltbereiter Rechts- und Linksextremismus, die Organisierte und Clan-Kriminalität, Gewalt rund um Fußball und einige weitere Bereiche  werden uns beschäftigen.

Wir benötigen ein klares Signal gegen gesellschaftliche „Unordnung“, die zu Unsicherheit führt, wobei hier insbesondere nicht die Polizei originär zuständig ist.
Wir benötigen deutliche Gerichtsentscheidungen, die unterstreichen, dass wir ein Rechtsstaat sind und bleiben.
Wir brauchen klare Kante gegen rechte und linke Gewalt, und endlich müssen Fußballgewalttäter in die Schranken gewiesen werden.
Wir benötigen klare Regeln beim Thema Digitalisierung zum Schutz der Beschäftigten gegen Ausbeutung und Maßnahmen gegen Entgrenzung der Arbeitszeit.
Wir brauchen mehr Wertschätzung der Arbeit aller Polizeibeschäftigten durch den Arbeitgeber, unter anderem auch bei Schadenersatz- und Schmerzensgeld- sowie bei Regressforderungen.
Es ist notwendig, den öffentlichen Dienst zu stärken, damit öffentliche Daseinsvorsorge, Sicherheit und Gemeinwohl funktionieren.

Und insgesamt müssen wir endlich mit allen gesellschaftlichen und an unserem Rechtsstaat interessierten Organisationen eine neue Wertedebatte führen, wie sie die GdP schon seit Jahren fordert: Wie wollen wir gemeinsam leben? Was zeichnet das Gemeinwesen aus? Wie intensiv kann das Ehrenamt gestärkt werden? Wenn wir diese Debatte jetzt nicht führen, in einer Zeit, in der es allen relativ gut geht, es eine durchaus allgemeine Zufriedenheit gibt und die Haushaltslage durchaus positiv ist - ja, wann denn sonst?

Die GdP jedenfalls wird sich bei allen Themen weiterhin stark engagieren.
Das hat die GdP seit 1949 immer getan. Seit nunmehr 70 Jahren. Diesen Geburtstag werden wir Ende Oktober mit einigen, die die Zeiten damals noch erlebt haben, in einer Feierstunde am Geburtsort der GdP Niedersachsen, den Wülfeler Brauereigaststätten in Hannover, dem jetzigen Hotel Wienecke XI, feiern.

Ebenso bereiten wir uns auf die Personalratswahlen im Jahr 2020 vor und stellen Ende 2019 die Liste für den Polizeihauptpersonalrat auf.

Jetzt im Januar bereits beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Wir fordern ein adäquates Ergebnis, welches sich an den Ergebnissen in der freien Wirtschaft sowie am Ergebnis des Bundes und der Kommunen orientiert, und die 1:1-Übernahme auf den Beamtenbereich, auch damit wir konkurrenzfähig bleiben.

Gemäß dem Motto:
Gute Leute – Gute Arbeit – Gutes Geld!

Dietmar Schilff

Landesvorsitzender



Auf dem GdP-Bundeskongress in Berlin stimmten die Mitglieder über die gewerkschaftlichen Schwerpunkte der kommenden Jahre ab. Fotos (2): Philipp Mantke


Dietmar Schilff plädierte auch auf dem GdP-Bundeskongress für „Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

 alt=DP-Titelbild 12/2018

Landesjournal Niedersachsen Dezember 2018 - Leitartikel -Gespräche mit der Politik - Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – die GdP lässt nicht locker

Hannover, 22.11.2018. In den vergangenen Monaten hat sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit den Verantwortlichen verschiedener Parteien getroffen, um mit ihnen über aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie über die Pläne für den Haushalt 2019 zu sprechen.

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 alt=DP-Titelbild 11/2018

Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

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 alt=DP-Titelbild 10/2018

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

Hannover, 26.09.2018. Der Entwurf für das neue Gefahrenabwehrgesetz für Niedersachsen, der derzeit in den Gremien des Landes beraten wird, hat hohe Wellen geschlagen: Unter dem Hashtag „noNPOG“ haben die Gegnerinnen und Gegner des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - wie es heißen soll - mobil gemacht und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Am 8. September 2018 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.300 Menschen in Hannover friedlich gegen das NPOG. Neben FDP und Grünen waren unterschiedlichste Organisationen und Interessengruppen - auch Fangruppierungen von Fußballvereinen - auf die Straße gegangen.

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 alt=DP-Titelbild 09/2018

Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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 alt=DP-Titelbild 08/2018

Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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 alt=DP-Titelbild 07/2018

Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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 alt=DP-Titelbild 04/2018

Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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 alt=DP-Titelbild 03/2018

Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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 alt=DP-Titelbild 02/2018

Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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 alt=DP-Titelbild 01/2018

Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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