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Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.


Denn gewerkschaftliche Lobbyarbeit ist vielschichtig. Besonders wichtig sind der Kontakt zur Politik und persönliche Gespräche mit Politikerinnen und Politikern. Als am 14. Dezember 2017 im Landtag die Große Koalition ihren Antrag für „moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden“ einbrachte, war der Landesvorsitzende vor Ort, wurde im Plenum als Interessenvertreter begrüßt und nutzte die Gelegenheit, um mit drei Polizisten und GdP-Mitgliedern in der SPD-Landtagsfraktion sowie Mitgliedern des Innenausschusses und anderen Abgeordneten zu sprechen. Thema war unter anderem die Forderung, das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen, was aufgrund der Kassenlage durchaus möglich wäre. Solche Gespräche finden zunächst oft unbeobachtet statt. Begleitend dazu geben wir Presseerklärungen ab und informieren auch auf unserer Homepage und über Facebook darüber. Denn gute Lobbyarbeit braucht eine gute Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

So konnten wir im Dezember auch zahlreiche andere Medien für das Thema Weihnachtsgeld interessieren. Unter anderem mit einer Pressemitteilung, die wir gemeinsam mit der GEW und ver.di herausgegeben haben. Darin forderten die Gewerkschaftsvorsitzenden gemeinsam die Große Koalition öffentlich dazu auf, endlich den ungerechten Unterschied in der Besoldung auszugleichen und endlich auch den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Der „Rundblick Niedersachsen“ stellte das Thema in den Mittelpunkt eines ausführlichen Interviews und eines halbstündigen Podcasts mit dem Landesvorsitzenden. Am 11. Dezember 2017 überreichten GEW und GdP gemeinsam auf den Stufen des Landtages öffentlichkeitswirksam eine „Wunschliste“ an die Vertreter aller Fraktionen. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann als stellvertretender Ministerpräsident bekamen zeitgleich entsprechende Briefe. Begleitend haben wir wiederum auch auf unserer Homepage und über unseren Facebook-Kanal darüber berichtet. Eine wichtige Rolle für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit der GdP Niedersachsen spielt zudem dieses Landesjournal, in dem wir nicht nur über die laufende gewerkschaftliche Arbeit berichten, sondern auch vielfältige fachliche Themen aufgreifen. So überlegen wir täglich sehr genau, welche Informationen, Einschätzungen, Meinungen, Diskussionsprozesse und Forderungen über welche Kanäle an unsere Mitglieder und „die Öffentlichkeit“ übermittelt werden – und welche gegebenenfalls auch nicht. Immer wieder schauen wir, wie wir am besten unsere Ziele erreichen können.

Die immer mal wieder aufkeimende Frage, ob und wie sich die GdP um bestimmte Anliegen ihrer Mitglieder kümmert und was dabei raus- und rüberkommt, ist natürlich berechtigt. Die Erfolge dauern manchmal etwas länger, sind oft auch nicht immer präsent oder geraten in Vergessenheit. An dieser Stelle sei aber zum Beispiel an die Wiedereinführung der „Heilfürsorge“ oder an die Erhöhung der DuZ-Zulage oder an zusätzliche Stellenhebungen oder an die Bewertung nahezu aller Stellen nach A 11 oder an Verbesserungen für den Tarif- und Verwaltungsbereich oder oder oder … erinnert. Alles sind unsere gemeinsamen gewerkschaftlichen Erfolge, die wir aufgrund großer Mitgliedschaft und dauernder Aktivität erreichen. Und auch beim Weihnachtsgeld bleiben wir weiter dran!

Denn Eure GdP ist richtungsweisend. Mit Sicherheit!

Dietmar Schilff/Angela Hübsch



Die Wunschlistenaktion von GdP und GEW am 11. Dezember 2017 vor dem Niedersächsischen Landtag. Foto: Angela Hübsch

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

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 alt=DP-Titelbild 10/2018

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

Hannover, 26.09.2018. Der Entwurf für das neue Gefahrenabwehrgesetz für Niedersachsen, der derzeit in den Gremien des Landes beraten wird, hat hohe Wellen geschlagen: Unter dem Hashtag „noNPOG“ haben die Gegnerinnen und Gegner des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - wie es heißen soll - mobil gemacht und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Am 8. September 2018 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.300 Menschen in Hannover friedlich gegen das NPOG. Neben FDP und Grünen waren unterschiedlichste Organisationen und Interessengruppen - auch Fangruppierungen von Fußballvereinen - auf die Straße gegangen.

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Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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 alt=DP-Titelbild 08/2018

Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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 alt=DP-Titelbild 07/2018

Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif; Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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 alt=DP-Titelbild 05/2018

Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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 alt=DP-Titelbild 04/2018

Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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 alt=DP-Titelbild 03/2018

Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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 alt=DP-Titelbild 02/2018

Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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 alt=DP-Titelbild 01/2018

Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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