Mit der sogenannten Soll-Stärke zum Beispiel wird die Mindestanzahl an Beamtinnen und Beamten einer Schicht im Einsatz- und Streifendienst definiert. Leider zeigt die Realität, dass die Ist-Stärke mittlerweile überwiegend mit der Soll-Stärke identisch ist. Daraus resultiert, dass es kaum Reserven in der Personalplanung einer betroffenen Schicht gibt. Treten unvorhergesehene oder auch geplante Ausfälle wie beispielsweise durch Krankheiten oder Fortbildungen auf, wird selbst die Soll-Stärke unterschritten. Die Folgen liegen auf der Hand: Mehrdienste und Überstunden stehen für die Beschäftigten auf der Tagesordnung und sind mittlerweile Alltag. Der Dienstbetrieb kann häufig überhaupt nur noch durch die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufrechterhalten werden.

Dabei spielen die Befindlichkeiten der Betroffenen und ihre persönliche Lebensplanung oftmals eine untergeordnete Rolle. Eine verlässliche Freizeitgestaltung ist so nur schwer möglich.

Die Arbeitszeitverordnung wird missachtet

Dies alles funktioniert nur unter vollständiger Außerachtlassung der europäischen Arbeitszeitregelungen. Doch damit ist auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Gefahr. Dieser kann jedoch nur mit ausreichend Personal gewährleistet werden!

Die Treuepflicht geht sehr weit. Sie darf aber nicht in Aufopferung unter Vernachlässigung der persönlichen Bedürfnisse und der eigenen Gesundheit umschlagen. Der Dienstherr darf nicht weiter auf die Gutmütigkeit und das Wohlwollen seiner Beschäftigten bauen und einen kalkulierten Rechtsbruch im Hinblick auf die Vorgaben zum Arbeitszeitschutz manifestieren. So kann die Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Dienst und somit auch bei der Polizei nicht dauerhaft funktionieren.
Das Jahr 2019 wird eine Herausforderung. Es droht, dass die Arbeitsverdichtung weiter zunimmt. Es ist aber so, dass die Beschäftigen schon jetzt unter Dauerstress leiden, überall häufen sich die Überstunden. Der Arbeitgeber muss endlich damit aufhören, die Arbeit von fehlenden Mitarbeitern/-innen denjenigen aufzulasten, die noch da sind. Und auch die Attraktivität der Berufsbilder in der Polizei, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamtin, muss weiter verbessert werden. Die Menschen sind flexibler geworden und schauen sehr genau hin, wo die Bezahlung, das Umfeld und die innere Kultur stimmen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Hier in Niedersachsen gibt es trotz einiger durchgesetzter Verbesserungen weiterhin noch erheblichen Nachholbedarf.

In einem Jahr mit hohen Pensionierungszahlen ohne ausreichenden Nachwuchs wird es schwer, die aktuell aufs äußerste strapazierte Situation zu halten und einen reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten. Das wird auch nicht durch die zusätzlichen – von uns hart erkämpften – Einstellungen aufgefangen.

Die rund 170 Kolleginnen und Kollegen, die im April dieses Jahres ihr Studium an der Polizeiakademie abschließen, werden vordringlich eingesetzt, um die Bereitschaftspolizei aufzufüllen. Dort sind die Einsatzstärken auch seit einigen Jahren sogar unter dem Soll.

Die Zustandsbeschreibung zeigt deutlich, dass die Forderung nach Personalzuwachs alles andere als übertrieben und weltfremd ist. Die Politik sollte deutlicher anerkennen, dass es dabei nicht nur um die Erfüllung polizeilicher Aufgaben geht, sondern dass das Land auch eine Verantwortung für seine Beschäftigten hat, und dementsprechend handeln.

Dabei kann die Forderung nach Einhaltung von geltendem Recht nur eine Minimalforderung sein. Doch selbst diese wird unverständlicherweise häufig belächelt und mit dem Hinweis abgetan, dass Gewerkschaften so etwas ja fordern müssten, ohne dass es wirklich notwendig wäre. Die Realität ist eine andere, und die GdP nimmt ihre Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst. Deshalb lassen wir nicht nach, unsere Forderungen zu wiederholen, nachdrücklich zu bekräftigen und immer wieder an alle politisch Verantwortlichen heranzutragen.

Dietmar Schilff

Landesvorsitzender



Der Karikaturist Jürgen Tomicek hat für die Verbesserung der Soll-Stärke eine recht pragmatische Lösung parat. Karikatur: Tomicek


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