Landesjournal Niedersachsen März 2008 - LANDTAGSWAHLEN 2007; Forderungen an die Koalitionspartner
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| | Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Votum der bisherigen Koalition gegeben, die ihrerseits unmittelbar am Wahlabend erklärte, ihre Zusammenarbeit fortführen zu wollen.
Auch die Koalitionsverhandlungen verliefen relativ ruhig und hinter den Kulissen. Im kurzen Wahlkampf hatten alle Parteien ihre Unterstützung für die Polizei angekündigt. Wir wollen deshalb den Regierungsparteien unseren Forderungskatalog noch einmal präsentieren. Für die kommende Legislaturperiode wollen wir u. a.
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Bereits im letzten Jahr hat die GdP die Forderung eines Stellenhebungsprogramms beschlossen, mit dem dazu beigetragen werden soll, dass sich die Beförderungswartezeiten nicht noch weiter verlängern. Dies auch, weil sich ab dem Jahre 2009 die Lebensarbeitszeitverlängerung bemerkbar machen wird.
5 Euro pro Stunde nicht nur an Sonn- und Feiertagen:
Die Vergütung für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) ist seit Jahren nicht mehr angepasst worden. Die Föderalismusreform erlaubt es nun den Ländern, diese ehemalige Bundesregelung auf eine landesspezifische umzustellen. Deshalb fordern wir jetzt die Landesregierung auf, eine Regelung zu treffen, die eine spürbare Verbesserung darstellt. Wir sind bereit, auch über eine Staffelung der Erhöhungen zu diskutieren, um so eine für alle Seiten brauchbare und vertretbare Lösung zu finden. Übergangsweise könnten wir uns eine Erhöhung in den kommenden Jahren der Legislaturperiode von jeweils 10 % p. a. vorstellen, also von z. B. 1,28 EUR plus 10 % gleich 1,40 EUR usw.
Stellenzulagen:
Grundsätzlich fordern wir die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine dynamische Anpassung im Rahmen der Besoldungsanpassungen. Alternativ sind wir aber auch bereit, über eine komplette Neugestaltung der Stellenzulagen zu diskutieren. Diese könnten dann in die Besoldungsstruktur einbezogen werden. Zu einer Neugestaltung gehört auch eine Dynamisierung der Zulagen für Polizeivollzugsbeamte, die für besondere polizeiliche Einsätze herangezogen werden (MEK/SEK usw.).
Jahressonderzahlung:
Eine leistungsorientierte Bezahlung findet nur Akzeptanz, wenn nachvollziehbare, objektive Kriterien vorliegen, nach denen sich alle richten können. Diese sind derzeit überhaupt nicht zu erkennen. Wir haben bereits in der nds. Landesverwaltung schlechte Erfahrungen sammeln dürfen. Leistungsprämien und Leistungszulagen mit ihren entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen. Aber gezahlt wird derzeit nichts. Millionen sind so im Laufe der Jahre nicht nur den PolizeibeamtInnen vorenthalten worden. Also streicht der Finanzminister das Geld ein und saniert mal wieder auf unsere Kosten den Haushalt des Landes. Deshalb ist unsere Forderung nach einer Wiedereinführung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch finanzierbar.
Stopp des Projektes „Neuausrichtung der Liegenschafts-, Bau- und Gebäudeverwaltung in Niedersachsen“ (SBN):
Bereits in der Pilotphase des Projektes im Bereich der der Polizei, das im Rahmen des „Arbeitsprogramms Verwaltungsmodernisierung Phase 2“ mit weit gehender Zentralisierung der Dienste läuft, werden erhebliche Defizite in der täglichen Betreuung der Dienststellen deutlich. Fahrzeuge stehen für die Kolleginnen und Kollegen nicht bereit, um von einer Liegenschaft in die andere zu gelangen. Der Katalog der Dienstleistungen ist nicht vernünftig erarbeitet worden usw., usw. Die Polizei ist nicht mit den übrigen Teilen der Landesverwaltung ohne weiteres vergleichbar. Von daher sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass die Liegenschafts- und Unterkunftsarbeiter der Polizei mit ihren Tätigkeiten, bei den Polizeibehörden und -inspektionen bleiben. Sie können so die Polizei in ihrer Aufgabe, die innere Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten, optimal unterstützen. Es will doch niemand Polizeivollzugsbeamte mit Verwaltungsaufgaben beschäftigten, oder? Die Tendenz dazu wird aber bereits erkennbar größer. Und wir haben im SBN erst ein Projekt in der Pilotphase, die anderen Behörden sollen nun folgen. Das ist der falsche Weg.
Zusätzliche finanzielle Mittel für polizeiliche Einsätze:
Die polizeilichen Einsätze werden nicht weniger. Immer mehr Überstunden werden produziert. Der Titel für die finanzielle Vergütung der Mehrarbeit ist im Haushalt 2008 geringer als in 2007 angesetzt. Bereits jetzt erkennbare Engpässe führen dann dazu, dass die Mittel für die finanzielle Vergütung der Mehrarbeit nicht ausreichen werden. Gewerkschaftlich wäre es natürlich besser, all diese Zeiten durch Freizeit zu vergüten, doch das ist unrealistisch. Einige der Kolleginnen und Kollegen schieben zum Teil 700 Überstunden vor sich her. Ein kompletter Freizeitausgleich ist nicht möglich, da ansonsten der Dienstbetrieb nicht aufrecht erhalten oder sogar zukünftige Einsätze nicht ordnungsgemäß gefahren werden können.
Wir haben all diese Probleme den Fraktionen geschildert. Wir sind gespannt auf die Reaktionen.
Bernhard Witthaut
Landesvorsitzender
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