Landesjournal Niedersachsen März 2017 - Leitartikel: Innere Sicherheit ist Topthema
Jahrelang spielte die Innere Sicherheit bei den Parteien eine eher untergeordnete Rolle, sicherheitspolitische Notwendigkeiten wurden sogar eingeschränkt. Die Politik wird das natürlich bestreiten, aber die Realität stellt sich für alle Insider anders da. Tausende von Stellen wurden in den Bundesländern und beim Bund abgebaut, und dort, wo nicht rapide Personal eingespart wurde, hat man für den auf uns zurasenden und vorauszusehenden demografischen Gau nicht vorgesorgt.
Jetzt auf einmal wird gehandelt, zu spät? Hoffentlich nicht! Es ist aber schon grotesk, die Warnungen von Sicherheitsexperten und auch von der GdP, die von Fachleuten beraten wird, wurden zur Seite gewischt und von dem ein oder anderen als „gewerkschaftliches Kampfgeschrei“ abgetan. Nun wird Aktivität gezeigt, teilweise wird bei Wirkungen von Sicherheitspaketen überzogen und die verschiedenen Parteien wollen sich mit Forderungen übertrumpfen.
Warum ist das so? Alles war in der Bundesrepublik und auch in Niedersachsen doch relativ ruhig, trotz des Ausfalls des Karnevalsumzugs aufgrund von Terrorwarnung im Frühjahr 2015 in Braunschweig und auch nach der Absage des Länderspiels im Herbst 2015 in Hannover.
Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, als die GdP 2015 bei politisch und polizeilich Verantwortlichen mal wieder mehr Personal eingefordert hat, da ansonsten die Belastung überhand nehmen und man einige Bereiche vernachlässigen würde. Die Antwort war, dass das nicht notwendig sei, man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, es sei noch nie so viel Personal vorhanden wie derzeit und wer solle das denn bezahlen.
Die Umfragewerte für die etablierten Parteien waren relativ stabil, die angespannte Flüchtlingssituation wurde irgendwie mithilfe der Polizei und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie mit unzähligen ehrenamtlichen Händen geschultert, die AfD dümpelte vor sich hin, Pegida und deren unsäglichen Ableger konnte man sowieso nicht ernst nehmen.
Und dann ... kam die Silvesternacht 2015 auf 2016 in Köln und anderen Städten mit ihren widerlichen Auswüchsen. Auf einmal schnellten die Umfragewerte der AfD wieder nach oben, sie erreichte bei Landtags-und Kommunalwahlen bisher nie dagewesene Zustimmungswerte. Die Menschen fühlten und fühlen sich unsicher und fordern Maßnahmen ein. Der Amoklauf in München, die Anschläge von Würzburg, Ansbach, die Messerattacke der 15-jährigen Safia S. auf einen Kollegen der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover und dann der schreckliche Terroranschlag am 19. 12. 2016 in Berlin taten ihr Übriges. In einer repräsentativen Emnid- N24-Umfrage aus Januar 2017 sind Innere Sicherheit und eine sicherheitswahrende Flüchtlingspolitik für 64 Prozent der Deutschen wahlentscheidend.
Einiges wurde nunmehr auf den Weg gebracht, es muss aber weiter gehandelt werden, sachlich, kons-truktiv und am besten mit großer Gemeinsamkeit der Parteien bei den sicherheitspolitischen Maßnahmen sowie bei der Verbesserung der äußerst angespannten Situation der Beschäftigten, die den Karren immer wieder aus dem Dreck ziehen und „den Laden am Laufen halten“.
Leider sieht die Realität auch bei uns in Niedersachsen anders aus. Es gibt unendlichen Streit und auch nicht zielführende Diskussionen im Landtag sowie in der Öffentlichkeit, teils zulasten der polizeilichen Arbeit, wie man am Untersuchungsausschuss sieht.
Die Innere Sicherheit muss immer Topthema sein und nicht erst, wenn etwas passiert. Das notwendige Geld muss dafür zur Verfügung gestellt werden, koste es, was es wolle.
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender
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