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Landesjournal Niedersachsen April 2005 - PERSONALRATSWAHLEN AM 12./13. APRIL 2005:

Wahlaufruf des GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut und Beitrag von Dietmar Schilff "GdP 5 Jahre Arbeit des PHPR: Haben wir etwas bewegt?"

PERSONALRATSWAHLEN 2005

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bernhard Witthaut

das Nds. Personalvertretungsgesetz gebietet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Personalräten und den Dienststellen. Das schließt aber nicht aus, dass in dieser Beziehung auch Spannungen liegen, die manchmal von beiden Seiten Kompromisse einfordern. Personalratsmitglieder sind ebenso wie ihr Beschäftigte der Polizei als Angestellte, Arbeiter und Beamte. Deshalb wissen sie, wo der Schuh drückt. GdP-Personalräte sind dem Wohl der Beschäftigten verpflichtet. Sie wollen diese Verpflichtung jeden Tag aufs Neue erfüllen. In diesem Sinne ist es manchmal erforderlich, mit den dienstlich Verantwortlichen zu streiten.

Durch den immer stärker werdenden politischen Einfluss, der in die Dienststellen übertragen wird, ist auch der Polizeihauptpersonalrat in politische Auseinandersetzungen eingebunden. Am Beispiel der jahrzehntelangen Versuche, unsere Servicedienste zu privatisieren, lässt sich dies deutlich machen. Auf der einen Seite wird den Gewerkschaften und den Personalräten immer wieder erklärt, dass sie an allen relevanten Fragen beteiligt werden. Doch in der weiteren Umsetzung der Beschlüsse, so ist unser Eindruck, stören die Personalräte und werden deshalb oft nur halbherzig in die Entscheidungen einbezogen.

Wenn wir uns als GdP und als Personalräte gegen beabsichtigte Maßnahmen stellen, so deshalb, weil wir überzeugt sind, dass es im Interesse der Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen ist. Dabei lassen wir uns insbesondere von folgenden Zielen leiten:
    • Wir wollen die Humanisierung des Schichtdienstes verstärken,
    • wir setzen uns ein, für gute Arbeit auch guten Lohn zu erhalten,
    • wir wollen die gemeinsame Sachbearbeitung in der Polizei beibehalten,
    • wir wollen eine moderne Technik für eine moderne Polizei,
    • wir setzen uns für die Qualität unserer Servicebetriebe ein und
    • wollen eine weitere Privatisierung verhindern,
    • wir wollen die zweigeteilte Laufbahn beibehalten,
    • die Mitbestimmung bewahren und die Beteiligungsrechte erhalten.

Diese Ziele verfolgen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass deine Arbeit mehr Wert ist!

Wenn wir als Personalräte, Beschäftigte und GdP geschlossen und damit stark auftreten, können wir gemeinsam Veränderungen erreichen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP werben um euer Vertrauen! Um sich den Herausforderungen der kommenden Jahre stellen zu können, brauchen sie die Unterstützung aller Beschäftigten.

Deswegen bitte ich euch,
am 12./13. April zur Wahl zu gehen.

Euer
Bernhard Witthaut
Landesvorsitzender




GdP 5 Jahre Arbeit des PHPR: Haben wir etwas bewegt?

Dietmar Schilff

Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage habe ich bemerkt, dass ich angesichts der Schnelllebigkeit der Ereignisse und der Dichte der Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen, viele kleine und große Erfolge einfach vergessen habe.

Die anstehende Personalratswahl und damit der Abschluss der letzten Legislaturperiode haben mich zurückblicken lassen. Die Ereignisse der letzten fünf Jahre wollte ich für alle Kolleginnen und Kollegen transparent machen. Beim Zusammenfassen habe ich gemerkt, dass so viel passiert ist, dass ich nicht alles hier in DEUTSCHE POLIZEI wiedergeben kann. Ich habe daher eine Zusammenfassung geschrieben, die von den Bezirks- und Kreisgruppen an alle Polizeibeschäftigten verteilt wird. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, Euch mit einigen Ausführungen neugierig auf meine Darstellungen zu machen.

Zuerst habe ich mir die Frage gestellt, ob Ihr mit unserer Arbeit zufrieden seid und Euch gut vertreten fühlt. Wir Personalräte wollen Euren Interessen gerecht werden, da wir die Vertretungsarbeit nicht für uns machen. Es ist aber nicht immer einfach, das jedem Einzelnen verständlich zu machen, da jeder andere Prioritäten setzt.
Der Eine legt Wert darauf, dass das Büro des Personalrates telefonisch rund um die Uhr besetzt ist. Der nächste empfindet für sich, dass es besser ist, wenn die PR häufig vor Ort sind, um zu wissen, worüber sie sprechen. Das hat mir gezeigt, dass für mich vor allem folgendes wichtig ist: weiterhin transparente und offene Personalratsarbeit.

Damit stellt sich natürlich die Frage, was wir erreicht haben.

      Politischer Umbruch
Die Arbeit der letzten Jahre ist von einigen einschneidenden Ereignissen begleitet und geprägt worden: Zum einen die Landtagswahl im Februar 2003 mit dem Regierungswechsel, der auch zu einer völlig neuen Führungskonstellation im Innenministerium führte. Anderseits auch die durch die neue Regierung initiierte Umstrukturierung der niedersächsischen Polizei, die es mit sich brachte, dass der PHPR von Vorlagen überflutet wurde. Hinzu kommen Probleme, die für uns im öffentlichen Dienst völlig neu sind. Die Kündigung der Vereinbarung über betriebsbedingte Kündigungen in der Landesverwaltung ist ein Schritt in eine neue Zeit auch für Personalräte. Und nicht zuletzt die aggressive Vorgehensweise der Landesregierung bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2004/2005 und die Entscheidung, keinen befristeten Arbeitsvertrag zu erneuern, was für die Betroffenen, die seit vielen Jahren bei uns sind, einer Kündigung gleichkommt. Dies hat uns vor Situationen gestellt, die wir vor Jahren nicht für möglich gehalten hätten.

      Erfahrungen prägen
Wir mussten lernen, dass auch Misserfolge zu unserem Alltag gehören. Aber gerade diese Änderung der täglichen Problemstellungen macht die Notwendigkeit von Personalvertretung so deutlich. Diese Konsequenz in unserer Arbeit hat uns den Betriebsräten in der freien Wirtschaft, bei denen der Kampf um die berufliche Existenz ihrer Kollegen zum Alltag gehört, sicherlich ein Stück näher gebracht. Dies ist eine Erfahrung, auf die wir gern verzichtet hätten, die uns aber auch noch stärker dafür sensibilisiert hat, dass hinter jeder Entscheidung, die die Dienststelle trifft, ein Schicksal steht. Wir wissen, dass auch durch unsere Zustimmung oder Ablehnung, durch unsere Initiative oder Intervention sich vielleicht gerade für Dich gravierende Veränderungen ergeben. Oder für Deine Kollegin, Deinen Kollegen, oder für diejenigen, die jeden Tag Dein Büro reinigen und die Du noch nie gesehen hast.

      Kraft durch Unterstützung
Über diesen ganzen Ereignissen haben wir tatsächlich viele Erfolge vergessen, die wir sowohl für unsere Tarifbeschäftigten als auch für unsere Beamten in den letzten Jahren durchsetzen konnten. Ich erinnere exemplarisch an unseren Kampf um die Servicebetriebe und gegen die pauschale Lebensarbeitszeitverlängerung.

Diese täglichen Aufgaben können wir nur erfüllen, wenn wir sicher sind, dass Ihr hinter uns steht, denn die Arbeit wird nicht einfacher.

      David gegen Goliath
Während die Politik und die Polizei auf Sachbearbeiter aus Stäben für Arbeitsgruppen, Fachleute aus spezifischen Bereichen aus einem scheinbar schier unerschöpflichen Reservoir, dauerhaft zurückgreifen und sich mit Themen wochen- und monatelang auseinander setzen und rechtliche Bewertungen einholen kann, hat der Personalrat meist nur vier Wochen Zeit sich zu äußern und muss mit einer weitaus geringeren Anzahl von PR-Mitgliedern hochgradig komplexe und spezifische Sachverhalte bewerten und zu einer Entscheidung kommen. Dabei können wir auf den Sach- und Fachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GdP, aber auch auf hilfsbereite und sachkundige Kolleginnen und Kollegen aus der täglichen Polizeiarbeit sowie der örtlichen Personalvertretungen zurückgreifen.

      Gespräche und Verhandlungen
Erfolge, die sich aus der Personalratsarbeit für die Beschäftigten der Polizei ergeben, kommen nicht von allein. Sie werden uns auch nicht großzügigerweise von Ministerien oder der Politik in den Schoß gelegt. Fast immer gehen Forderungen, Gespräche, Verhandlungen und andere Aktivitäten voraus.

      Wird die Polizei ausreichend unterstützt?
Bei allem dürfen wir zwei Dinge nicht übersehen:
1. Polizei ist ein Berufsfeld, das mit keinem anderen vergleichbar ist. Sicherheit ist ein grundgesetzlich normiertes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Nur aus Haushaltgründen darf dieses ebenso wenig aufs Spiel gesetzt werden, wie die berufliche, finanzielle und soziale Sicherheit der im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols tätigen Beschäftigten.

2. Es gibt neben der Polizei auch noch andere wichtige Handlungsfelder, die unsere Gesellschaft belasten und die gelöst werden müssen. Von daher darf man den so genannten Blick über den Tellerrand nicht verlieren.

Die Polizei ist weder für alles zuständig, noch ist sie personell, sachlich und von der Ausbildung her in der Lage, alle Schwierigkeiten dieser Welt zu entspannen. Da für die sozialen Brennpunkte aber kaum mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, im Gegenteil, wird die Polizei mit diesen ungelösten Problemen als erstes und fortlaufend konfrontiert und muss versuchen, sie in den Griff zu bekommen, wenn Gesellschaft und Politik versagt haben.

Die Erfolge -und wenn sie noch so klein waren- sollten nicht schlecht geredet werden. Manchmal können wir uns auch nicht mehr erinnern oder schlechte Meldungen überschatten sie. Die Erfolge dürfen aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Einschnitte, die die Beschäftigten - auch der Polizei - hinnehmen mussten, trotz großer Demonstrationen, trotz Berichterstattung in den Medien, trotz eines guten „Standings“ in der Bevölkerung und trotz geführter Prozesse, nicht abzuwenden waren.

Nehmt Euch die Zeit, Euch selbst ein Bild von unserer Arbeit, vielleicht auch über das hinaus, was in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, zu machen. Dabei soll die Zusammenstellung unserer Arbeit der letzten fünf Jahre helfen.

      Nutzt Euer Wahlrecht!
Lest meine Darstellung, macht Euch selbst ein Bild und geht am 12./13.04.2005 wählen. Ihr könnt sicher sein, dass Eure Personalräte wissen, dass
„Eure Arbeit mehr wert ist!“ und dafür kämpfen, dass Ihr die Anerkennung dafür auch erfahrt.


Euer
Dietmar Schilff

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mit DP-Interview des neuen PHPR-Vorsitzenden Dietmar Schilff
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