Landesjournal Niedersachsen April 2017 - Leitartikel: Ein Jahr Arbeit im PHPR

Gewalt gegen Polizeibeamte, Belastungen, Mangel an Polizeiärzten, Wartezeiten nach A 10, Eingruppierungsfragen, Mitarbeiterdatenschutz, Ausstattung mit neuen Einsatzmitteln, Einführung oder Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, oder aber Beurteilungen, sind nur einige Themen, denen sich die Personalräte der GdP in ihrer täglichen Arbeit widmen.

Martin Hellweg

Anlässlich der Personalratswahlen im April 2016 errangen die durch die GdP aufgestellten Personalratsvertreter im Hauptpersonalrat, in allen Bezirkspersonalräten und fast allen örtlichen Personalräten die Mehrheit und stellen somit die Vorsitzenden.

Das zurückliegende Jahr hat auch Niedersachsen, insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit, stark beeinflusst. Zum einen haben die im vergangenen Jahr einsetzenden Flüchtlingsströme alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizei besonders gefordert. Ich erinnere nur an die Unterbringung von Flüchtlingen in den Polizeiliegenschaften in Hannoversch Münden, Lüchow und der ZPD. Dazu kam die zunehmende Terrorgefahr, die sich in Niedersachsen besonderes am abgesagten Fußballländerspiel und am Angriff auf einen Bundespolizeibeamten am Hauptbahnhof Hannover gezeigt hat.

In enger Abstimmung mit der GdP und der Dienststelle haben die Personalvertretungen zwischenzeitlich zwei Workshops zum Thema Schutzausstattung gemeinsam mit der Dienststelle initiiert. Passend hierzu wurde das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte weiterhin intensiv mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages diskutiert.

Nur durch viele Gespräche als Personalvertretungen und GdP auf allen Ebenen mit den Verantwortlichen im Bereich der Polizei, der Politik und der Finanzen konnten die Erfolge, die sich im Haushalt niedergeschlagen haben, erreicht werden:

500 Stellenhebungen nach A 11 ergeben in diesem Jahr 1000 Beförderungsmöglichkeiten zusätzlich zu den Möglichkeiten aus Pensionierungen,
Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Absenkung des Eigenanteils auf 1,3 %,
Erhöhung des DuZ,
Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten,
4,5 Millionen Euro für Ausrüstung und Kommunikation,
Entwicklungsmöglichkeiten für Tarif und Verwaltung durch Freisetzungsprogramme.

Ein Problem, an dem alle arbeiten, stellt das Thema Beurteilungen dar. Gravierend wirken sich hier die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten, insbesondere nach A 10, aus. Der größte Anteil des Personalkörpers befindet sich im Eingangsamt und Stellenplanobergrenzen sind beim Polizeivollzug in weiter Ferne. Seit vielen Jahren versuchen GdP und Personalräte, hier eine Lösung im Sinnen der Beschäftigten zu initiieren. Leider scheitern Lösungsmöglichkeiten immer wieder am Geld oder an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Hierzu gehört auch die aktuelle Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.12.2016, die massive Auswirkungen auf die Beförderungsauswahl am 01.06. haben wird.
Für die nächsten drei Jahre sehe ich einen Schwerpunkt unserer Arbeit darin, die Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern. Ein Ruhestand aus A 9 darf nur in besonderen Ausnahmefällen möglich sein.

Bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die Tarifbeschäftigten und die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sind dringend erforderlich. Wir müssen die Anregungen aus der Landesarbeitsgruppe Verwaltung aufgreifen und im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen nach vorne bringen.

Wenn neue Techniken eingeführt werden, wie z.B. der Polizeiclient oder aber der kommende Messenger, müssen wir als Personalräte darauf hinwirken, dass die Einführung nicht auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt und auch die älteren Kolleginnen und Kollegen nicht zurückgelassen werden.

Ebenso müssen die Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Tarifbereich ausgebaut werden, um den bereits im Polizeidienst befindlichen Beschäftigten eine Bewerbungschance auf die im Rahmen der Freisetzung geschaffenen höherwertigen Arbeitsplätze zu geben.

Weitere wichtige Punkte für die Zukunft stellen der Arbeitnehmerdatenschutz und die „Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit“ dar. Hier sind vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu gehört auch der Ausbau der Betriebs- und Arbeitsmedizin, der im Bereich der Polizei noch stiefmütterlich behandelt wird.

Es gibt viel zu tun für die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen.
Gemeinsam sind wir stark, Personalräte und Gewerkschaft der Polizei.

Martin Hellweg

Dietmar Schilff Foto: GdP

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