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Landesjournal Niedersachsen April 2019 - Leitartikel - Tarifabschluss 2019 – ein Rückblick auf zähe und schwierige Verhandlungen

Die Tarifverhandlungen 2019 haben am 28. Februar 2019 für Elke Gündner-Ede, Imme Hildebrandt und Andreas Kauß, die als Vertreter der GdP Niedersachsen an der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam teilnahmen, mit einem Paukenschlag begonnen!

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow unterrichtete die Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK) der GdP darüber, dass die Arbeitgeber der Länder direkt zu Beginn einen deutlichen Eigenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Tarifabschluss forderten! Dieses sollte nach Ansicht der Verhandlungsführer der Arbeitgeber durch eine Änderung der Eingruppierungsregelung des § 12 TV-L (Arbeitsvorgang) erfolgen. Diese Position nahm die BTK mit Ablehnung auf, da die Veränderung unisono zu Herabgruppierungen in den Entgeltgruppen führen würde! Für die BTK wurde mit dieser Position eine „rote Linie“ für weitere Verhandlungen überschritten. Daher wurde einstimmig beschlossen, über die geforderte Änderung allenfalls zu sprechen, nicht aber zu verhandeln! An dieser Forderung wurde in der Folgezeit eineinhalb Tage auf Seiten der Arbeitgebervereinigung (TdL) festgehalten – die Verhandlungen schienen festgefahren, da alle Gewerkschaften (ver.di, GdP und GEW) am Verhandlungstisch unnachgiebig blieben!


Die Autorinnen/Autoren des Artikels: Imme Hildebrand (l.), Elke Gündner-Ede (2. v.l.) und Andreas Kauß (r.) mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden René Klemmer Fotos: GdP

Am Abend des 01.03.2019 wurde in den Abstimmungen zwischen den Gewerkschaften der Vorschlag diskutiert, die Verhandlungen über die Entgeltordnung abzubrechen und nur noch über eine prozentuale Steigerung der Tabellenentgelte zu verhandeln, um einen Abbruch der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu verhindern.

Dieser Vorschlag führte dazu, dass die TdL die Position, den § 12 TV-L zu ändern und damit Herabgruppierungen zu ermöglichen, fallen ließ. Die lange Laufzeit von 33 Monaten war ein Diskussionspunkt. Die TdL beharrte jedoch auf dieser langen Laufzeit, damit die Länderhaushalte über mehr Planungssicherheit verfügen. Die prozentualen Steigerungen stellen sich bei genauer Betrachtung ebenfalls sehr differenziert dar: Die TdL forderte eine stärkere Steigerung der Stufe 1, um sich als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt präsentieren zu können! Die lineare Steigerung ab der Erfahrungsstufe 2 fallen somit geringer aus. Es kann nur zum Kopfschütteln führen, dass die Arbeitgeber mit dieser Lösung dem Fachkräftemangel entgegentreten wollen. Liebe Finanzminister, wir in den Verhandlungskommissionen sind es, die euch immer darauf aufmerksam gemacht haben: Das wird nicht reichen! Ebenso wird das Verschieben der Verbesserungen im IT-Bereich auf das Jahr 2021 nicht zu einem Zulauf von dringend benötigten qualifizierten Mitarbeitern führen.

Mit dem Einfrieren  der Jahressonderzahlung für die Jahre 2019-2022 auf dem Stand von 2018 sollen die Arbeitnehmer ihren Teil zum Abschluss beitragen. Für viele BTK-Mitglieder eine ziemlich schwere Kröte, die es zu schlucken gilt.

Ein großer Erfolg ist die Aufteilung der EG 9 in die Untergruppen a und b und ein damit verbundener Wegfall der verlängerten Stufenlaufzeiten in der ehemals „kleinen“ Entgeltgruppe 9. Das entspricht unseren Forderungen. Dass darüber hinaus eine Besitzstandswahrung für Beschäftigte, die bereits einen Teil der Stufenlaufzeiten erfüllt haben, verhandelt werden konnte, ist in der Bewertung positiv. Wir sind jedoch trotzdem gespannt, wie es sich damit in der Praxis verhalten wird.

Diese Tarifverhandlungen haben es wieder deutlich gemacht: Wir, die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst, bekommen Nichts geschenkt!
Am 04.03.2019 wurden die Mitglieder der Tarifkommission der GdP Niedersachsen vom Umfang des Verhandlungsergebnisses informiert. Nach intensiver Diskussion, wurde festgestellt, dass dieses Ergebnis als guter, tragbarer Kompromiss anzusehen ist. Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass die geforderten Veränderungen im Bereich Eingruppierung verhindert werden konnten.

Die Tarifkommission war sich mit dem Landesvorsitzenden, Dietmar Schilff, einig, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Verhandlungsergebnisses für alle Beamtinnen und Beamten im Land Niedersachsen umgesetzt werden muss!

Als weiteren Tagesordnungspunkt positionierte die Tarifkommission der GdP Niedersachsen Elke Gündner-Ede als Spitzenkandidatin für den Bereich Tarif im Polizeihauptpersonalrat für die Personalratswahlen 2020. In den weiteren Positionen folgen Andreas Kauß, Marita Vehrenkamp und Imme Hildebrandt.

Elke Gündner-Ede, Imme Hildebrandt, Andreas Kauß

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