Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif
Jörg Mildahn
Bei der Einbruchskriminalität wird deutlich, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler unter anderem durch den Einsatz von gezielten Ermittlungsgruppen hervorragende Ergebnisse erzielen. Es ist also nicht nur die gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die die Fallzahlen zurückgehen lassen. Doch jede Einrichtung einer Ermittlungsgruppe führt zwangsläufig zu großen Lücken in den Dienststellen, die die tägliche Arbeit anderweitig organisieren müssen. Hier offenbaren sich die personellen Defizite, die auch in den kommenden Jahren nur schwer aufzufangen sein werden.
Gleichzeitig nehmen andere Bereiche an Fahrt auf. So ist laut PKS der Anteil von Kinder und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen gestiegen. Doch gerade die Bearbeitung von Kinder- und Jugendkriminalität bedeutet viel Aufwand. Die Dienststellen müssen daher oft auch in diese Bereiche personell umsteuern. Hier wird der Spagat deutlich, den die Dienststellen vollziehen müssen: Die guten Ansätze aus Ermittlungsgruppen zur Einbruchskriminalität sollen erhalten bleiben, andere Schwerpunkte haben sich neu aufgetan. Das personelle Gerüst bleibt aber immer gleich.
Hinzu kommt, dass auch die Kriminalpolizei in den kommenden Jahren durch Pensionierungen hart getroffen wird. Dadurch geht ein großer Teil Fachwissen verloren. Der Weg einer einheitlichen Ausbildung an der Polizeiakademie ist genau der richtige. Es muss aber stärker in die Aus- und Fortbildung investiert werden. Richtig und wichtig ist und bleibt für eine starke Kripo dabei, dass auch junge Kolleginnen und Kollegen den Weg in die Ermittlungsbereiche antreten können und mit Speziallehrgängen fit gemacht werden.
Fremdvergabe im Bereich Kinderpornografie
Viele Deliktsfelder werden allerdings in der PKS nur unzureichend abgebildet. Die wahre Aufgabenflut und Belastung zum Beispiel. im Bereich der Kinderpornografie wird nicht widergespiegelt. Große Hoffnung wurde daher auf die immer wieder angekündigte Fremdvergabe bei der Auswertung gesetzt. Eine Pilotierung in Niedersachsen könnte jedoch vor dem Aus stehen, glaubt man Berichten aus dem Justizministerium. Eine solche Entscheidung würde die Hoffnung auf Entlastung endgültig begraben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, da in anderen Bundesländern bereits mit Fremdvergabe gearbeitet wird. Diesbezüglich hat die GdP umgehend Gespräche mit der Spitze des Innenministeriums geführt. Die Aufhellung dieses Deliktsfeldes und anderer ist ohnehin schwierig, zumal die gesetzlichen Grundlagen deutlich erschwert wurden. Laut BKA Präsident Holger Münch waren es im vergangenen Jahr 8.400 Fälle alleine im KiPo-Bereich, in denen mutmaßliche Täter nicht ermittelt werden konnten, weil die Daten nicht mehr gespeichert waren. Für uns sind das 8.400 weitere Gründe, die Verkehrsdatenspeicherung und deren Nutzung so zu gestalten, dass eine effiziente und erfolgreiche Ermittlungsarbeit gewährleistet werden kann. Hier ist die Politik, sprich der Gesetzgeber, gefordert!
Herausforderung IT-Kriminalität
Dann bleiben noch die Herausforderungen, die durch die IT-Kriminalität hervorgerufen werden. Hier hat sich ein Deliktsfeld aufgetan, dem wir als Polizei versuchen müssen, mit Mitteln aus der Vergangenheit nachzulaufen. Einen standardisierten Datenaustausch unter den Ländern und dem Bund gibt es derzeit nicht. Die verschiedenen Systeme erschweren die Arbeit. Die Ankündigungen eines einheitlichen Datenhauses mit zentral bereitgestellten Diensten klingen vielversprechend. Jedoch sind Zweifel angebracht. Gerade wegen der immer noch großen Terrorgefahr sind ein besserer Datenaustausch und eine Vernetzung jedoch unumgänglich.
Auch Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif! Bei sprudelnden Steuereinnahmen ist es nicht zu verstehen, dass die notwendigen Mittel für eine zeitgerechte technische Ausstattung und eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung nicht schneller zur Verfügung gestellt werden.
Jörg Mildahn, stellv. Landesvorsitzender
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