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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.


Jörg Mildahn

Bei der Einbruchskriminalität wird deutlich, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler unter anderem durch den Einsatz von gezielten Ermittlungsgruppen hervorragende Ergebnisse erzielen. Es ist also nicht nur die gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die die Fallzahlen zurückgehen lassen. Doch jede Einrichtung einer Ermittlungsgruppe führt zwangsläufig zu großen Lücken in den Dienststellen, die die tägliche Arbeit anderweitig organisieren müssen. Hier offenbaren sich die personellen Defizite, die auch in den kommenden Jahren nur schwer aufzufangen sein werden.
Gleichzeitig nehmen andere Bereiche an Fahrt auf. So ist laut PKS der Anteil von Kinder und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen gestiegen. Doch gerade die Bearbeitung von Kinder- und Jugendkriminalität bedeutet viel Aufwand. Die Dienststellen müssen daher oft auch in diese Bereiche personell umsteuern. Hier wird der Spagat deutlich, den die Dienststellen vollziehen müssen: Die guten Ansätze aus Ermittlungsgruppen zur Einbruchskriminalität sollen erhalten bleiben, andere Schwerpunkte haben sich neu aufgetan. Das personelle Gerüst bleibt aber immer gleich.
Hinzu kommt, dass auch die Kriminalpolizei in den kommenden Jahren durch Pensionierungen hart getroffen wird. Dadurch geht ein großer Teil Fachwissen verloren. Der Weg einer einheitlichen Ausbildung an der Polizeiakademie ist genau der richtige. Es muss aber stärker in die Aus- und Fortbildung investiert werden. Richtig und wichtig ist und bleibt für eine starke Kripo dabei, dass auch junge Kolleginnen und Kollegen den Weg in die Ermittlungsbereiche antreten können und mit Speziallehrgängen fit gemacht werden.

Fremdvergabe im Bereich Kinderpornografie
Viele Deliktsfelder werden allerdings in der PKS nur unzureichend abgebildet. Die wahre Aufgabenflut und Belastung zum Beispiel. im Bereich der Kinderpornografie wird nicht widergespiegelt. Große Hoffnung wurde daher auf die immer wieder angekündigte Fremdvergabe bei der Auswertung gesetzt. Eine Pilotierung in Niedersachsen könnte jedoch vor dem Aus stehen, glaubt man Berichten aus dem Justizministerium. Eine solche Entscheidung würde die Hoffnung auf Entlastung endgültig begraben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, da in anderen Bundesländern bereits mit Fremdvergabe gearbeitet wird. Diesbezüglich hat die GdP umgehend Gespräche mit der Spitze des Innenministeriums geführt. Die Aufhellung dieses Deliktsfeldes und anderer ist ohnehin schwierig, zumal die gesetzlichen Grundlagen deutlich erschwert wurden. Laut BKA Präsident Holger Münch waren es im vergangenen Jahr 8.400 Fälle alleine im KiPo-Bereich, in denen mutmaßliche Täter nicht ermittelt werden konnten, weil die Daten nicht mehr gespeichert waren. Für uns sind das 8.400 weitere Gründe, die Verkehrsdatenspeicherung und deren Nutzung so zu gestalten, dass eine effiziente und erfolgreiche Ermittlungsarbeit gewährleistet werden kann. Hier ist die Politik, sprich der Gesetzgeber, gefordert!

Herausforderung IT-Kriminalität
Dann bleiben noch die Herausforderungen, die durch die IT-Kriminalität hervorgerufen werden. Hier hat sich ein Deliktsfeld aufgetan, dem wir als Polizei versuchen müssen, mit Mitteln aus der Vergangenheit nachzulaufen. Einen standardisierten Datenaustausch unter den Ländern und dem Bund gibt es derzeit nicht. Die verschiedenen Systeme erschweren die Arbeit. Die Ankündigungen eines einheitlichen Datenhauses mit zentral bereitgestellten Diensten klingen vielversprechend. Jedoch sind Zweifel angebracht. Gerade wegen der immer noch großen Terrorgefahr sind ein besserer Datenaustausch und eine Vernetzung jedoch unumgänglich.
Auch Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif! Bei sprudelnden Steuereinnahmen ist es nicht zu verstehen, dass die notwendigen Mittel für eine zeitgerechte technische Ausstattung und eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung nicht schneller zur Verfügung gestellt werden.

Jörg Mildahn, stellv. Landesvorsitzender


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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

Hannover, 26.09.2018. Der Entwurf für das neue Gefahrenabwehrgesetz für Niedersachsen, der derzeit in den Gremien des Landes beraten wird, hat hohe Wellen geschlagen: Unter dem Hashtag „noNPOG“ haben die Gegnerinnen und Gegner des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - wie es heißen soll - mobil gemacht und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Am 8. September 2018 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.300 Menschen in Hannover friedlich gegen das NPOG. Neben FDP und Grünen waren unterschiedlichste Organisationen und Interessengruppen - auch Fangruppierungen von Fußballvereinen - auf die Straße gegangen.

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Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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 alt=DP-Titelbild 08/2018

Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif; Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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 alt=DP-Titelbild 05/2018

Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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