Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Ich erinnere an die Wiedereinführung der Heilfürsorge nach 20 Jahren, die Erhöhung der DUZ-Zulage und der Erschwerniszulage für Sondereinheiten, die Einstellung zusätzlichen Personals bei der Exekutive, in der Verwaltung sowie im Tarifbereich, etliche Stellenhebungen, die konsequente Weiterführung der zweigeteilten Laufbahn mit der weiteren Möglichkeit der Beförderung aller Sachbearbeiter/-innen im Polizeivollzugsdienst nach A 11 und auch Perspektiven für Tarif und Verwaltung. Darüber hinaus konnten wir im jeweils aktuellen Geschehen notwendige abfedernde Maßnahmen erreichen, wie zum Beispiel die Sonderurlaubs- und Stundenvergütung nach dem G-20-Gipfel. Auch bei der Ausrüstung und Ausstattung hat sich einiges verbessert.

Dennoch liegt die Bezahlung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den anderen Bundesländern und dem Bund seit Jahren an der unteren Grenze. Der aktuelle Besoldungsreport des DGB vom April 2018 macht dies mehr als deutlich. Gleiche Lebens- und Gehaltsverhältnisse gibt es schon lange nicht mehr. Während in den meisten anderen Ländern auch die persönliche finanzielle Situation der verbeamteten Beschäftigten massiv und nachhaltig verbessert wird, scheint sich Niedersachsen hier weitgehend zurückzuhalten. Das ist nicht länger hinnehmbar!

Die Arbeits- und Drucksituation der Polizeibeschäftigten ist in allen Ländern die gleiche, deshalb geht es auch nicht darum, „nur“ weitere zusätzliche Beförderungen und Stellenhebungen durchzusetzen. Dies ist natürlich weiterhin dringend erforderlich. Es geht aber auch endlich um Gerechtigkeit bei der Grundbesoldung, um die Angleichung der niedersächsischen Gehälter an die in anderen Ländern. Wie das erfolgen kann, zum Beispiel durch die Wiedereinführung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) oder durch die Erhöhung der Polizeizulage und der Wiedereinführung von deren Ruhegehaltsfähigkeit, ist Sache von Berechnungen und Verhandlungen, unter anderem mit uns als Gewerkschaft für alle Polizeibeschäftigten.

.	Jahresbrutto Polizeibeamter/-in A 9* Niedersachsen 31.054 € Bayern 33.795 € Hamburg 33.011 € Schleswig-Holstein 32.322 € Sachsen-Anhalt 32.300 € Sachsen 32.214 € Thüringen 32.120 € NRW 32.261 € Bundespolizei 33.329 € *laut DGB-Besoldungsreport

Das seit Jahren notwendige zusätzliche Personal und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel dürfen nicht länger gegen die gute Arbeit der jahrzehntelang Beschäftigten ausgespielt werden. Die jahrelange Untätigkeit der Politik, die mit zur Erhöhung des subjektiven „Un-Sicherheitsgefühls“ geführt hat, kann nicht länger dafür herhalten, das tätige Personal kleinzuhalten. ES REICHT!!!

Die GdP erwartet von der Großen Koalition umgehend zu reagieren, bereits zwingend für den Haushalt 2019 erste Schritte einzuleiten und auch in den folgenden Jahren die Gehaltsunterschiede auszugleichen, damit der von allen Seiten viel gelobten guten Arbeit der Polizeibeschäftigten und dem „Sonnen“ der Politik in den Erfolgsmeldungen, endlich Rechnung getragen wird.

Wir werden vor der Haushaltsklausur der GroKo am 24./25. Juni 2018 erneut öffentlich agieren und reagieren, so wie man das von der GdP gewohnt ist.

Richtungsweisend. Mit Sicherheit!

Dietmar Schilff,

GdP-Landesvorsitzender