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Landesjournal Niedersachsen Juli 2017 - Leitartikel: "Richtungsweisend. Mit Sicherheit! Attraktivitätsprogramm für die Polizei Niedersachsen 2018 - 2022"

Hannover, 26.06.2017. Die Sorge um die Innere Sicherheit wird immer spürbarer. Die Verantwortung für ihre Gewährleistung ist eine Gemeinschaftsaufgabe allen gesellschaftlichen Bereichs. Frühkindliche, schulische und politische Bildung spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie ein stabiler Arbeitsmarkt und eine aktive Integrationsarbeit. Eine Hauptlast liegt aber unbestreitbar bei der Polizei. Damit sie ihren Beitrag im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zur Stabilisierung unseres Rechtsstaates erfolgreich leisten kann, müssen Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dabei darf der finanzielle Aspekt keine Rolle spielen.

Die GdP hat das Attraktivitätsprogramm vor diesem Hintergrund angepasst und für die nächsten fünf Jahre aktualisiert. In der Landespressekonferenz am 9. Juni 2017 stellten Dietmar Schilff und Elke Gündner-Ede den interessierten Medienvertretern die Forderungen der GdP nach einem Sofort-Investitionsprogramm in Höhe von ca. 40 Mio. EUR vor und begründeten die Notwendigkeit.


Vorstellung des Attraktivitätsprogramms: Elke Gündner-Ede und
Diemtar Schilff bei der Landespressekonferenz. Foto: JH

40 Millionen Euro mehr für die Innere Sicherheit

Das Programm wurde den niedersächsischen Parteien und Landtagsfraktionen übersandt. Letzteren, um ihnen den Bedarf für die Bereitstellung der Mittel bereits in einem Nachtragshaushalt zu verdeutlichen, und den Parteien mit der Aufforderung, die Inhalte in ihre Wahlprogramme für die Landtagswahl 2018 einfließen zu lassen. Dabei wird vor allem folgendes deutlich:
Die Polizei braucht Verstärkung. In den nächsten 12 Jahren werden 10.454 Polizeivollzugsbeamte/-innen sowie etliche Verwaltungskräfte planmäßig die Organisation aus Altersgründen verlassen. Etwa 25 % der Beschäftigten befinden sich in Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub aus familiären Gründen. Selbst die notwendige Kompensation dieser Verluste führt aber noch nicht zu einer Verstärkung.
Der Aufgabenzuwachs, der sich insbesondere aus der Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus aber auch durch den Anstieg neuer Kriminalitätsfelder wie beispielsweise der Internetkriminalität ergibt, bindet Personal, das entweder von anderen Aufgaben abgezogen werden muss oder eben nicht zur Verfügung steht. Hinzutreten eine Vielzahl von Großeinsätzen, die die Polizei stärker als noch vor wenigen Jahren sichern und dazu einen enormen Kräfteeinsatz ansetzen muss.

Polizeipräsenz muss erhalten bleiben

Dabei darf auch die erforderliche Präsenz in der Fläche nicht vernachlässigt werden sowie die Bearbeitung der zunehmenden Einbruchskriminalität und der notwendigen Verkehrsprävention und auch -kontrolle. Wir benötigen Personal. Überall.
Einstellungen bei der Polizei erfordern immer eine Vorlaufzeit von mindestens 3 Jahren. Erschwert wird die Nachwuchsgewinnung durch abnehmende Geburtenjahrgänge und eine hohe Konkurrenz durch weitere Bereiche der Landesverwaltung, andere Länder, den Bund und die Wirtschaft. Deshalb muss die niedersächsische Polizei attraktiver werden. Dazu gehört eine Besoldung mindestens aus A 11, eine Erhöhung der Zulagen für besondere Erschwernisse, bessere Beförderungsmöglichkeiten, die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, ein gutes Gesundheitsmanagement und der Ausbau der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

 Eine Möglichkeit, ohne lange Vorlaufzeiten Polizeivollzugsbeamte/-innen zu gewinnen, ist die Übernahme von nicht hoheitlichen Aufgaben durch Verwaltungskräfte und eine Stärkung der Polizeiverwaltung mit Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen.
Erforderlich ist selbstverständlich auch, die Beschäftigten mit zeitgemäßen Einsatz- und Schutzmitteln auszustatten. Darüber hinaus müssen die Liegenschaften der Polizei erhalten und teilweise saniert werden.
Beginnend ab 2018 müssen zusätzliche Finanzmittel in einer Größenordnung von ca. 40 Mio. EUR möglichst schon in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden, um die erforderlichen und zwingend notwendigen Investitionen vorzunehmen.

JH

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung zum GdP-Attraktivitätsprogramm 2018 - 2022 anlässlich der Landespressekonferenz am 09.06.2017 mehr >>>
  • Leitartikel aus DEUTSCHE POLIZEI, LandesJournal Niedersachsen Ausgabe 7/2017 zum GdP-Attraktivitätsprogramm 2018 - 2022 mehr >>>
  • Themenseite GdP-Attraktivitätsprogramm >>>


Dietmar Schilff Foto: GdP

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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Landesjournal Niedersachsen August 2017 - Leitartikel: Arbeitsbelastung bei der Polizei!

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2017 - Leitartikel - Digitalisierung 4.0

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien sowie denjenigen, die die Mitgliederzeitschrift immer interessiert lesen und nicht oder noch nicht Mitglied der größten Gewerkschaft in der Polizei sind, ein frohes und gesundes neues Jahr.

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