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Landesjournal Niedersachsen September 2017 - Leitartikel: Vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen - GdP bleibt parteiisch

Hannover, August 2017. „Niemand soll so tun, als sei die Demokratie jederzeit perfekt. In der Tat, man kann sagen, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist, außer all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert werden.“ Dieses berühmte Zitat von Winston Churchill ist in einem Sitzungsprotokoll des britischen Unterhauses vom 11. November 1947 nachzulesen. Verkürzt interpretiert bedeutet es, dass Demokratie zwar schwierig ist, aber dass es nichts Besseres gibt.


Dietmar Schilff

Demokratie ist nicht unproblematisch, das haben die letzten Wochen wieder einmal deutlich gezeigt. Am Freitag, den 4. August 2017, hat eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtages die politischen Seiten und Farben gewechselt, weil sie für die nächste Landtagswahl von der Mehrheit der Parteidelegierten ihres Wahlkreises in einem demokratischen Wahlverfahren nicht mehr aufgestellt wurde. Sie ist von den Grünen in die CDU gewechselt, hat ihr Listenmandat behalten und sitzt nunmehr in der CDU-Landtagsfraktion, die sie aufgenommen hat. 

Die Auswirkungen sind erheblich und das ist auch kein normaler Vorgang, wie einige Politiker dies in der Öffentlichkeit darstellen. Die Regierungsmehrheit von Rot-Grün wurde gekippt und es wurden vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Der eigentlich vorgesehene Wahltermin am 14. Januar 2018 wurde gecancelt und ein früherer vereinbart. Am 15. Oktober 2017 sind alle wahlberechtigten Niedersachsen nunmehr dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Drei Wochen vorher, am 24. September 2017, wird ein neuer Bundestag gewählt. 

Die GdP muss parteiisch sein 

Jede und jeder mag sich nun seine eigenen Gedanken über Beweggründe, Notwendigkeiten, Charaktereigenschaften sowie politische Kultur machen und daraus ihre beziehungsweise seine Schlüsse ziehen. Auch ich habe das natürlich getan, persönlich als Wähler und in meinem Amt als Landesvorsitzender der GdP. Für mich steht danach eines fest: Ich als Landesvorsitzender und die GdP als Organisation müssen parteiisch sein. Egal wann und wer gewählt wird, die GdP und ihre Funktionsträgerinnen und Funktionsträger machen weiter wie immer: Konstruktive und eindeutige Parteinahme für die Interessen der Polizeibeschäftigten! 

Wir werden sehen, wie in unserer Demokratie die Wahlen im Bund und in Niedersachsen ausgehen. Wir haben die letzten Wochen und Monate schon genutzt und unsere Forderungen in Form des GdP-Attraktivitätsprogramms, nach der Präsentation auf der Landespressekonferenz am 9. Juni 2017, den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien und der Polizeiführung frühzeitig übersandt. Es ist also bekannt, was wir von einer neuen Landesregierung und auch vom Führungspersonal in der Polizei erwarten. Seitdem fanden viele Gespräche statt und wir haben Antworten auf unsere Forderungen erhalten. Die Diskussionen werden natürlich mit allen fortgeführt, die die Demokratie achten, Gewerkschaften akzeptieren, nicht für Ausgrenzung und Abschottung stehen und die vielen, langwierig erstrittenen Rechte für Minderheiten und Schwächere nicht in Abrede stellen oder umkehren wollen. 

Gespannt auf die neuen Politikerinnen und Politiker 

Unser eigener Zeitplan bis zu unserem, seit langer Zeit geplanten 31. Landesdelegiertentag vom 7. bis 9. November 2017 in Osnabrück mit dem Motto: „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“ bleibt bestehen. Begrüßen werden wir dann jemanden von der neuen Landesregierung, zuständig für Innenpolitik. Wir freuen uns darauf, mit ihm oder ihr und anderen neugewählten Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. 

Zum Glück leben wir in einer Demokratie mit all ihren Problemen und Mängeln. Aber das Gute und der Sinn unserer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Auffassung sein und diese auch äußern kann sowie im Gespräch mit anderen bleibt und für das Beste streiten darf. 

In der Oktober-Ausgabe der DP werden wir ein Fazit der abgelaufenen Legislaturperiode ziehen und die Positionen der Parteien im Vergleich zu unseren Forderungen für eine bessere Polizei sowie gerechter bezahlte Beschäftigte darstellen und wie immer eine Wahlempfehlung rausgeben, die auch schon für die Bundestagswahl gilt: 

WÄHLEN GEHEN!!! 

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender  


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