Landesjournal Niedersachsen Oktober 2017 - Leitartikel: Landtagswahl in Niedersachsen - Bilanz und Ausblick

Mit der Konstituierung des Landtags und der Vereidigung der Minister übernahm am 19. Februar 2013 Rot-Grün mit MP Stephan Weil an der Spitze das Ruder. Innenminister ist seitdem Boris Pistorius.

Am 15. Oktober werden die Karten nun wieder neu gemischt. Zeit also, Bilanz zu ziehen: Welche Entscheidungen der Schwarz-Gelben Landesregierung hat die GdP kritisiert? Welche Forderungen hat sie daraus für Rot-Grün abgeleitet? Was hat Rot-Grün erfüllt, was wurde abgelehnt oder offengelassen? Wie war es um die Diskussionskultur bestellt? Ein Ausblick darf dabei natürlich auch nicht fehlen: Wie muss es nach Auffassung der GdP nach der Wahl am 15. Oktober weitergehen?

Rückblick

Bereits am 19. Oktober 2012 kam Boris Pistorius - nur vier Tage, nachdem ihn der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil als designierten Innenminister vorgestellt hatte - zu einem Treffen mit der GdP nach Hannover. Er wollte wissen, welche Forderungen die GdP stellt und welches die drängendsten Probleme sind. Er bekam dabei eine lange Liste von Themen aufgezählt (siehe Infokasten). Der Innenministerkandidat Boris Pistorius nahm die Themen sehr interessiert auf und bestätigte die Aussage des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, unmittelbar nach der Wahl den begrenzenden A-11er-Erlass aufzuheben und ein Sofortprogramm für zusätzliche Beförderungen nach A 10 und A 11 zu initiieren. Er sagte damals: „Die Aussage, Leistung muss sich lohnen, hat auch für die zu gelten, die auf der Straße und im Einsatz tagtäglich ihren Kopf hinhalten sowie für diejenigen, die schwierige Ermittlungsvorgänge zum Abschluss bringen. Das gilt selbstverständlich auch für den Tarif- und Verwaltungsbereich“.

In einer GdP-Info nach diesem Gespräch bewertete ich das Gespräch als ausgesprochen positiv. Für die Beschäftigten sei es wichtig, dass ein zukünftiger Innenminister des Landes Niedersachsen wieder zuhört und die Probleme der Polizei wirklich ernst nimmt. Hier hatte es von 2003 bis 2013 massive Defizite gegeben.

Nur drei Tage nach der Vereidigung, am 22. Februar 2013, fand dann das erste offizielle Treffen zwischen der GdP und dem frisch gebackenen Innenminister Boris Pistorius statt. Vom ersten bis zum letzten Treffen zog sich eine gute Atmosphäre, in der Sache - wenn notwendig - selbstverständlich auch mit deutlicher Argumentation, wie ein roter Faden durch die Gespräche der vergangenen viereinhalb Jahre. Ebenso war es mit anderen Akteuren (siehe Kasten Seite 2).

Die GdP bedankt für die Gesprächsbereitschaft, für die guten, konstruktiven Gespräche – auch wenn es mal unterschiedliche Auffassungen gab – sowie für das Engagement und die im Landtag eingebrachten Anträge aller Fraktionen und der Landesregierung für mehr Wertschätzung der Beschäftigten ebenso wie für eine bessere Attraktivität aller Tätigkeiten in der Polizei.

Ausdrücklich positiv zu erwähnen ist die offene und konstruktive Art von Innenminister Pistorius. Er steht für eine faire Auseinandersetzung, konnte sich mit einigen schwierigen Themen und Forderungen in der Landesregierung durchsetzen und hat, nach der „Obersticht- Unter-Mentalität“ seines Vorgängers, auch einen innerbetrieblichen Kulturwandel eingeleitet.

Bestandsanalyse

Trotz etlicher Verbesserungen, die basierend auf Forderungen der GdP umgesetzt wurden, gibt es noch viele Themen, die angegangen werden müssen. Die Schuldenbremse, die Haushaltskonsolidierung und die „Schwarze Null“ haben einige Vorhaben oder Ansinnen gebremst. Das Thema Sicherheit ist erst nach den ersten Anschlägen in Europa intensiver in den Fokus der Politik gerückt. Nachvollziehbar ist für die GdP auch, dass nicht alles umgehend verändert werden kann, was von anderen übernommen wurde. Das ist bei jedem Regierungswechsel so. Nicht alles konnte erreicht werden. Das muss in der nächsten Legislaturperiode dringend behoben werden, egal in welcher Konstellation.

Ausblick

Die GdP hat sich in den vergangenen Jahrzehnten parteiisch für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt und wird dies auch weiterhin so machen. Die GdP als Institution stand und steht keiner politischen Richtung und Partei nahe, sie ist keiner Partei verbunden. Was zählt, sind der Umgang, die Art und Weise der Diskussion und letztlich die Ergebnisse.

Die GdP hat im Vorfeld der Landtagswahl alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, auf Grundlage ihres Attraktivitätsprogramms Wahlprüfsteine zugesandt. Die Antworten darauf sind auf den nächsten Seiten zusammengefasst. Unsere Forderungen und die Aussagen der Parteien werden damit präsent. Daran werden wir die Verantwortlichen nach dem 15. Oktober auch messen. Wer nach dem oftmals beliebten Motto „Versprochen - Gebrochen“ oder „Was interessiert mich das Gesagte von gestern“ agieren sollte, den wird die GdP stellen. Sollte es in Teilbereichen keine oder nur kleine Schnittmengen geben, so werden wir mit den Protagonisten diskutieren und versuchen, sie zu überzeugen.

Die GdP will, dass es mit der Polizei weiter vorangeht, dass wir genug Nachwuchs bekommen und noch attraktiver werden, dass es für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten in der Organisation und für die Innere Sicherheit sowie in den Servicebereichen einsetzen, noch bessere Perspektiven gibt und dass auf Augenhöhe miteinander kommuniziert wird.

Unsere Wahlempfehlung lautet: Wählen gehen und extremen Positionen keine Chance geben!

Die GdP und ihre Funktionsträger auf allen Ebenen werden sich auch weiterhin, wie gewohnt, deutlich, pragmatisch, gut vernetzt, im konstruktiven Dialog und ohne „Hardlinertum“ für die Interessen der Polizeibeschäftigten und der ehemals Beschäftigten einsetzen. Darauf ist Verlass! „Richtungsweisend. Mit Sicherheit“

Dietmar Schilff

Die Wahlprüfsteine der GdP 2017:
"GdP-Wahlprüfsteine: Das wollen die Parteien für die Polizei tun" >>>

Erwähnenswert waren auch die Gespräche mit:

• dem Ministerpräsidenten Stephan Weil
• dem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
• der Sozialministerin Cornelia Rundt
• der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
• den Staatssekretären
• der SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, Ulrich Watermann, Klaus-Peter Bachmann, Karsten Becker, Michael Höntsch, Petra Tiemann, Bernd Lynack, Karl-Heinz Hausmann, Detlef Tanke, Doris Schröder-Köpf
• der CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Björn Thümler, Johann- Heinrich Ahlers, Thomas Adasch, Rudolf Götz, Horst Schiesgerisch, Angelika Jahns, Jens Nacke, Editha Lorberg
• der Grünen-Fraktion, Fraktionsvorsitzende Anja Piel, Meta Janssen- Kucz, Belit Onay, Thomas Schremmer, Julia Willie Hamburg
• der FDP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, Jan- Christoph Oetjen

Die offenen Probleme vor 2013:

• Fortlaufende Belastung der Polizeibeschäftigten und erneute Personaleinsparung nach vorübergehender Verstärkung (1.000er-Programm) von 2005–2008
• Negative Auswirkungen der Föderalismusreform
• Völlig unbefriedigende Beförderungssituation von A 9 nach A 10
• Fehlende Stellenhebungen Negatives und begrenzendes Dienstpostenkonzept A 11
• Negativer Umgang mit dem von der GdP erzielten Urteil beim OVG Lüneburg zu Bereitschaftszeiten, Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung seitens der Landesregierung
• Ungerechtes Beurteilungssystem
• Schlechte Stimmung in der Polizei
• Perspektivlosigkeit für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie für Tarifbeschäftigte
• Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamtinnen und Beamte
• Viel zu geringe DuZ-Zulage
• Wegfall der freien Heilfürsorge (bereits 1998 durch die damalige SPD-Landesregierung beschlossen) sowie weitere Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge
• Erhöhung der Lebensarbeitszeit (nach Aussage der Landesregierung zur Finanzierung des Digitalfunks)
• Unzureichende Schutzausstattung
• Schlechte Liegenschaften
• Mangelnde Beteiligung der Beschäftigten und der Personalräte
• Wegfall des pauschalen Bewegungsgeldes
• Unbefriedigende Gesprächskultur von Innenminister Schünemann und sein Umgang mit Gewerkschaften