Landesjournal Niedersachsen November 2017 - Leitartikel: Niedersachsen hat gewählt, wir hatten die Wahl!

Nach dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten im August war die vorgezogene Neuwahl notwendig geworden. Sie wurde auf einen Termin nur drei Wochen nach der Bundestagswahl gelegt. Der Wahlkampf war deshalb kurz und einzigartig. Noch nie gab es so eine ausführliche Berichterstattung und so viele Informationen. Das Land war zuplakatiert, in den Medien gab es kaum noch etwas anderes als die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und ihre Wahlversprechen. Doch so ist es gelungen, trotz Herbstferien, 63 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung zu locken – das sind vier Prozentpunkte mehr als 2013. Ein gutes Zeichen für die Demokratie in unserem Land!

Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen.
Quelle: Landeswahlleiterin

GdP-Wahlempfehlung: Wählen gehen!

Die Wahlempfehlung der GdP war im Vergleich zu anderen neutral, sie hieß „WÄHLEN GEHEN“. Andere haben kurz vor der Wahl die Arbeit der gesamten Polizei in Frage gestellt, Innenminister Pistorius und das Landespolizeipräsidium weit unter der Gürtellinie angegriffen und damit auch nicht mehr parteipolitisch neutral agiert, sondern eindeutig Position bezogen. Das wird es mit der GdP auch weiterhin nicht geben! Sie bleibt einzig und allein im Sinne der Polizeibeschäftigten parteiisch – und wird umgehend die gute Tradition fortsetzen, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen und Verbesserungen für die Polizei einzufordern. Bedarf gibt es auch weiterhin genug. Schon direkt am Wahlabend haben Martin Hellweg und ich die Chance genutzt, um im und rund um den Landtag erste Gespräche mit Politikerinnen und Politikern zu führen.

Grundlage für weitere Debatten sind die durchaus vielversprechenden Antworten, die die vier Parteien, die bislang im Landtag vertreten waren, der GdP im Vorfeld der Wahl gegeben haben. Basierend auf dem GdP-Attraktivitätsprogramm für die Polizei hatten wir sehr genau nachgefragt, auf was sich die Beschäftigten der Polizei und der öffentliche Dienst insgesamt nach der Wahl einstellen können.

Auch bei den von der ARD befragten Wählerinnen und Wählern spielte die Frage, wie die Polizei für Sicherheit sorgt, eine wichtige Rolle: 42 Prozent sagten, dass diese Frage sehr wichtig für ihre Entscheidung gewesen sei. Die Parteien werden sich also an ihren Aussagen und Versprechen messen lassen müssen – egal, zu welcher Regierungskonstellation es kommen wird.

GdP-Mitglieder als Abgeordnete

Nach der Landtagswahl werden auch einige Polizeibeschäftigte und GdP-Mitglieder sowie GdP-Fördermitglieder in den Landtag einziehen. Die GdP gratuliert dazu und steht für einen ständigen Austausch zur Verfügung. Im Einzelnen sind dies: Thomas Adasch (CDU-Fraktion) sowie Karsten Becker, Gerd Hujahn, Sebastian Zinke, Ulf Prange, Christos Pantazis und Immacolata Glosemeyer (alle SPD-Fraktion).

Mit den Ergebnissen der Landtagswahl und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen für die Polizei wird sich die GdP auch intensiv bei ihrem 31. Ordentlichen Landesdelegiertentag vom 7. bis 9. November in Osnabrück, bei dem unter anderem auch Innenminister Boris Pistorius anwesend sein wird, befassen. Dort werden zudem zahlreiche wegweisende Anträge diskutiert, die sich mit der weiteren Verbesserung der Situation in der Polizei und der dort arbeitenden Menschen beschäftigen. Es gibt viel zu tun, nur mit uns wird es auch weiterhin vorangehen.

„GdP – Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Zu den Wahlprüfsteinen der GdP 2017: "GdP-Wahlprüfsteine: Das wollen die Parteien für die Polizei tun" >>>