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Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

So steht es auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Diese Aussage stellt erst einmal wertfrei dar, wofür das Referat 26 im LPP zuständig ist. Beschäftigt man sich aber im Detail mit Daten und Fakten, wird einem bewusst, dass es oftmals schwierig ist, erforderliche zusätzliche Haushaltsmittel für notwendige zusätzliche Anschaffungen oder Investitionen zu erhalten. Oft müssen Gelder aus dem festgelegten – meist zu geringen - Budget für Technik und Ausstattung genommen werden, die anderweitig wieder eingespart werden. Sehr engagiert und ideenreich versuchen die zuständigen Sachbearbeitenden das Unmögliche immer wieder möglich zu machen.



GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: GdP

Nunmehr steht der Haushalt 2019 zur Diskussion, er soll im Dezember verabschiedet werden. Seit mehreren Monaten sind wir mit der Landesregierung und den Fraktionen im niedersächsischen Landtag im Gespräch, um für die Polizei das Beste herauszuholen. Dies sind durchaus harte Auseinandersetzungen, weil seitens der Politik zwar die Notwendigkeit für Verbesserungen (z.B. Stellenhebungen/Beförderungen, mehr Personal und Ausstattung) gesehen wird, die „Decke“ aber immer als zu kurz dargestellt wird, weil auch andere Bereiche verständliche Forderungen artikulieren.

Schaut man sich den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 von SPD und CDU an, so befassen sich 4 von 138 Seiten oder rund 120 von 3.558 Zeilen mit dem Bereich der Polizei und mit der Ausrüstung und Ausstattung.

Die darin enthaltenen Absichtserklärungen sollen bis 2022 umgesetzt werden. Dabei müsste eigentlich jeder und jedem klar sein, dass man nicht fünf Jahre warten kann, um notwendige Technik, Ausstattung und Ausrüstung anzuschaffen. Es müssen vielmehr umgehend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Sicherheit und Dienst- und Arbeitstätigkeit garantiert oder erhöht wird.

Dringend notwendig sind im Haushalt 2019 Mittel für den Teleskopierbaren Einsatzstab (TES), für ballistische Überziehwesten, für neue Schutzhelme, für Bodycams, für Geräteträger und für neue Körperschutzausstattungen (KSA). Das Geld dafür muss vom Land kommen. Es darf nicht aus den Budgets des Referates 26, der Polizeidirektionen oder der -inspektionen abgezogen werden. Darüber hinaus müssen Finanzmittel für neue Fahrzeuge, den zweiten Standort des SEK, für sondergeschützte Fahrzeuge, für lasergestützte Tempoüberwachungstechnik, für Laserschießtraining an der Polizeiakademie sowie für Nachtsichttechnik für Spezialeinheiten eingeplant werden. Und die GdP verstärkt noch einmal die Forderung, zwingend auch im nächsten Jahr mindestens 250 zusätzliche Studierende einzustellen. Da die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2019 von Juni 2018 dafür keine Mittel eingeplant hat, müssen nunmehr die Landtagsfraktionen entsprechende Forderungen gegenüber der Landesregierung erheben.

Wie heißt es denn im Koalitionsvertrag so schön: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen.“

Richtig so, wir werden die Politik an den Ergebnissen messen! Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Dietmar Schilff,
Landesvorsitzender


Auszug aus den Seiten 33-36 des Koalitionsvertrages

„Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen. […] Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. […] SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen […]. Beim Landeskriminalamt wollen wir so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung umsetzen. Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. Hierzu sollen die fnanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. […] Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.“
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

 alt=DP-Titelbild 11/2018

Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

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 alt=DP-Titelbild 10/2018

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

Hannover, 26.09.2018. Der Entwurf für das neue Gefahrenabwehrgesetz für Niedersachsen, der derzeit in den Gremien des Landes beraten wird, hat hohe Wellen geschlagen: Unter dem Hashtag „noNPOG“ haben die Gegnerinnen und Gegner des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - wie es heißen soll - mobil gemacht und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Am 8. September 2018 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.300 Menschen in Hannover friedlich gegen das NPOG. Neben FDP und Grünen waren unterschiedlichste Organisationen und Interessengruppen - auch Fangruppierungen von Fußballvereinen - auf die Straße gegangen.

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 alt=DP-Titelbild 09/2018

Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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 alt=DP-Titelbild 08/2018

Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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 alt=DP-Titelbild 07/2018

Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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 alt=DP-Titelbild 06/2018

Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif; Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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 alt=DP-Titelbild 05/2018

Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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 alt=DP-Titelbild 04/2018

Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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 alt=DP-Titelbild 03/2018

Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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 alt=DP-Titelbild 02/2018

Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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 alt=DP-Titelbild 01/2018

Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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