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Landesjournal Niedersachsen Dezember 2018 - Leitartikel -Gespräche mit der Politik - Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – die GdP lässt nicht locker

Hannover, 22.11.2018. In den vergangenen Monaten hat sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit den Verantwortlichen verschiedener Parteien getroffen, um mit ihnen über aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie über die Pläne für den Haushalt 2019 zu sprechen.

Bei den Treffen ging es auch um das geplante neue Gefahrenabwehrgesetz und die Positionen der GdP dazu. Schilff betonte: „Es muss in der Öffentlichkeit weiterhin deutlich kommuniziert werden, warum ein neues Gesetz erforderlich ist und warum klar ist, dass die eingesetzten Polizeikräfte Handlungssicherheit und Rechtsklarheit benötigen.“
Insbesondere ging es aber um die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2019. Dabei wurden die „Dauerthemen“ diskutiert und Dietmar Schilff wies auf die immer wieder vorgebrachten Forderungen hin: die weiterhin angespannte Personalsituation bei der Polizei, die Notwendigkeit zusätzlicher Beförderungen und die Wiedereinführung einer Sonderzahlung sowie die weitere Erhöhung der DuZ-Zulage. Auch die Verbesserung von Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamten/-innen sowie die notwendigen Investitionen in Einsatzmittel wurden angesprochen.

„Was Investitionen in Technik und Ausstattung angeht, so dürfen diese nicht zu Lasten der Polizeibehörden und -inspektionen gehen“, betonte Dietmar Schilff in allen Gesprächen. Er hob die Forderung nach zusätzlichen Einstellungen von mindestens 250 Anwärtern/-innen auch im nächsten Jahr hervor und erläuterte zudem, warum eine bessere Besoldung notwendig ist.

Insbesondere die Regierungsfraktionen SPD und CDU müssten sich eine Eigenständigkeit gegenüber der Landesregierung bewahren und die Forderungen einbringen, so sein Appell.

Am 10. Dezember 2018, um 15.30 Uhr, werden Abordnungen aller GdP-Kreis- und Bezirksgruppen aus dem ganzen Land die Forderungen bei den Haushaltsberatungen im Landtagsplenum vor dem Landtag noch einmal unterstreichen. Unterstützer/-innen sind dabei herzlich willkommen.

Alle Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, so das Resümee des GdP-Landesvorsitzenden: „Wir werden uns mit der Politik natürlich weiterhin regelmäßig austauschen und notwendige Investitionen anmahnen. Nur so sind Verbesserungen zu erzielen. Einige Dinge dauern leider manchmal länger, wie man an der Wiedereinführung der Heilfürsorge nach 20 Jahren der Streichung gesehen hat.“

Das alles sei nur mit einer starken GdP möglich, betonte Schilff. „Mit einer GdP, die mitgliedermäßig immer größer wird, mit einer GdP, die im gesamten Land gut organisiert ist und in der auch die Kreis- und Bezirksgruppen gezielte Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen und Politikern führen, mit vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich für die Beschäftigten stark machen und mit starken Personalvertretungen, die die GdP-Forderungen unterstützen.“

Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld, das ist seit Jahren die Forderung der GdP und wird es auch bleiben: „Sonntags- und Weihnachtsdankesreden sind zwar nett, aber was das Portemonnaie anbetrifft, nicht wirklich zielführend. Die GdP wird auch im kommenden Jahr alles dafür tun, die Situation der Polizeibeschäftigten und der ehemals Beschäftigten zu verbessern. Darauf kann man sich verlassen“, betonte Dietmar Schilff abschließend.

Die GdP wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2019.

Red.



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Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff führte in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit Politikerinnen und
Politikern. Unter anderem sprach er mit (von oben) SPD-Innenminister Boris Pistorius (Bild 1), Belit Onay von den Grünen (Bild 2), dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer (Bild 3), Christian Grascha und Jan-Christoph Oetjen von der FDP (Bild 4) und Johanne Modder, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion (Bild 5)

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Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

Hannover, 26.09.2018. Der Entwurf für das neue Gefahrenabwehrgesetz für Niedersachsen, der derzeit in den Gremien des Landes beraten wird, hat hohe Wellen geschlagen: Unter dem Hashtag „noNPOG“ haben die Gegnerinnen und Gegner des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - wie es heißen soll - mobil gemacht und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Am 8. September 2018 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 8.300 Menschen in Hannover friedlich gegen das NPOG. Neben FDP und Grünen waren unterschiedlichste Organisationen und Interessengruppen - auch Fangruppierungen von Fußballvereinen - auf die Straße gegangen.

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Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif; Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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