29. Ordentlicher Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Schwerpunkt "Gewalt in der Gesellschaft und gegen die Polizei" beim offiziellen Teil des Landesdelegiertentages
Viel beachtete Gastreden von Landesbischöfin Käßmann und Innenminister Schünemann
Wochenende für Wochenende sind Hunderte von Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Fußball und Gewalt ist ein Phänomen, das nicht immer rational zu erklären ist. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz stellte dazu fest, „an Wochenenden gibt es Situationen, die an Bürgerkrieg erinnern.“
Seit vielen Jahren weist die GdP auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte hin. In Niedersachsen stieg die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von 1.514 Fällen 1999 auf 2.499 im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von 60 %. Die Prognosen 2009 sagen beinahe gleiche Tendenzen voraus.
Deshalb fordert die GdP durch eine neue Strafrechtsnorm in einem Paragraphen 115, tätliche Angriffe auf Polizisten mit einer Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zu ahnden.
Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands und Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann hielt ein von viel Applaus unterbrochenes Referat, für das sie zum Schluss stehende Ovationen von fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erhielt. Sie hatte zu dem Motto der GdP den Nerv der Polizeibeschäftigten getroffen.
Der zweite Referent des Tages, Innenminister Uwe Schünemann, verteidigte die Politik der Landesregierung und verwies auf die Verbesserungen und vermehrten Einstellungen in der letzten und laufenden Legislaturperiode. Er bedauerte, dass wegen der fehlenden Haushaltsmittel derzeit keine Beförderungen möglich sind.
Der neu gewählte Landesvorsitzende Bernhard Witthaut ging in seinem Referat auf die derzeitige Situation bei der Polizei ein. Seine Schwerpunktthemen waren Gewalt in der Gesellschaft, Gewalt gegen Polizisten, die ständig steigende Einsatzbelastung. Witthaut forderte die Landesregierung auf, aus ihrer Fürsorgepflicht heraus den dienstlichen Rechtsschutz zu verbessern. Im ersten Ansatz muss für einen Polizisten, der Opfer einer Straftat geworden ist, wenn nötig, sofort ein Anwalt zur Verfügung gestellt werden.
Mit großer Empörung reagierten die GdP-Mitglieder darauf, dass für den Landeshaushalt 2010 keine Beförderungsmöglichkeiten im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Was sind schon 5 Millionen bei einem Haushalt von mehr als 25 Milliarden? Wenn das einer Landesregierung ihr Personal in der Polizei nicht wert ist, kann es mit der Unterstützung für die Polizisten nicht weit her sein.
Scharf kritisierte Witthaut ein Vorhaben des Innenministers, ein Dienstpostenkonzept für die Besoldungsgruppe A 11 unter der Voraussetzung zu entwickeln, dass die Anzahl der heutigen Stellen für Polizeihauptkommissare nicht überschritten werden darf. Damit sind für mehr als 75 % der Polizisten berufliche Perspektiven bei A 10 abgeschnitten. Witthaut: „Nehmen Sie die Begrenzung aus dem Arbeitsauftrag heraus, bewerten Sie die Aufgabe der Polizei von den Präsidenten über die Vizepräsidenten bis hin zu den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, sachgerecht. Wir helfen Ihnen dabei.“
Weitere Gäste des Delegiertentages der GdP waren unter anderem:
Erster Bürgermeister der Stadt Hannover Bernd Strauch,
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle,
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg,
Mitglieder des Niedersächsischen Landtags,
Polizeipräsidenten und Vizepräsidenten und
Vertreter der GdP aus fast allen Bundesländern.
Bernhard Witthaut: „Uns wird von der Landesregierung und den sie stützenden Parteien häufig vorgeworfen, dass wir ihre Bemühungen für die Polizei nicht genügend würdigen. Zahme Gewerkschaften sind lahme Gewerkschaften. Die GdP ist die engagierte und kompetente Interessenvertretung für die Polizeibeschäftigten und wird dies immer bleiben!“
Am Donnerstag wurden die acht neuen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes der GdP-Niedersachsen gewählt. Die Wahlperiode dauert vier Jahre. Der bisherige Vorsitzende Bernhard Witthaut wurde mit 92,3 % der Stimmen zum vierten Mal zum Chef der größten Polizeigewerkschaft in Niedersachsen gewählt.
