KFN startet Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte bereits vor rund einem Jahr die Durchführung dieser Studie angeregt. Von Anfang an hat die GdP dies unterstützt und erhofft sich von den Ergebnissen wertvolle Hinweise auf einen verbesserten Schutz von Polizeibeamtinnen- und beamten vor Gewalttätern.
Bernhard Witthaut, GdP-Chef in Niedersachsen: „Es geht hier um die größte Polizei- forschung, die es in Deutschland gegeben hat. Für meine Kollegen und für mich ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und der Stadtstaat Hamburg sich der Teilnahme verweigert haben.“
Die Gründe für die Verweigerung sind nach Meinung der GdP äußerst fadenscheinig. „Die Krokodilstränen anlässlich von verletzten Kolleginnen und Kollegen sind unter diesen Voraussetzungen wenig glaubhaft.“
Auch im Jahr 2009 hat die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte wieder zugenommen, so berichtete das Bundeskriminalamt vor wenigen Tagen. Danach gab es bundesweit 1350 Übergriffe von Linksextremisten auf Polizisten – Steigerung um 120 % zum Vorjahr – und 530 Fälle von Übergriffen von Rechtsextremisten – Steigerung um 75 %. Bei einem Drittel aller Fälle handelte es sich um Körperverletzungen.
„Wir müssen dieser Entwicklung wirksam entgegentreten. Dazu brauchen wir nicht nur dringend diese Studie, sondern auch die Einführung eines Paragrafen 115 StGB – tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten – mit einer Erweiterung des rechtlichen Sanktionsrahmens für die immer brutaler werdenden Täter“, so Bernhard Witthaut.
Bernhard Witthaut, GdP-Chef in Niedersachsen: „Es geht hier um die größte Polizei- forschung, die es in Deutschland gegeben hat. Für meine Kollegen und für mich ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und der Stadtstaat Hamburg sich der Teilnahme verweigert haben.“
Die Gründe für die Verweigerung sind nach Meinung der GdP äußerst fadenscheinig. „Die Krokodilstränen anlässlich von verletzten Kolleginnen und Kollegen sind unter diesen Voraussetzungen wenig glaubhaft.“
Auch im Jahr 2009 hat die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte wieder zugenommen, so berichtete das Bundeskriminalamt vor wenigen Tagen. Danach gab es bundesweit 1350 Übergriffe von Linksextremisten auf Polizisten – Steigerung um 120 % zum Vorjahr – und 530 Fälle von Übergriffen von Rechtsextremisten – Steigerung um 75 %. Bei einem Drittel aller Fälle handelte es sich um Körperverletzungen.
„Wir müssen dieser Entwicklung wirksam entgegentreten. Dazu brauchen wir nicht nur dringend diese Studie, sondern auch die Einführung eines Paragrafen 115 StGB – tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten – mit einer Erweiterung des rechtlichen Sanktionsrahmens für die immer brutaler werdenden Täter“, so Bernhard Witthaut.
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