Pressemitteilung vom 27.08.2010
Ausverkauf der Wasserschutzpolizei hat begonnen: Freie Fahrt auf allen Kanälen?
Umweltdelikten wird Vorschub geleistet!
Nach dem Willen der Landesregierung hat die WSP künftig nur die Zuständigkeit für den Küstenbereich. Die langfristigen Folgen wurden nicht betrachtet. Die Entscheidung wurde auf der Basis fachfremder Erwägungen getroffen. Auf den Rat von Experten wurde von vornherein verzichtet. Die Leidtragenden werden nicht nur die betroffenen Beschäftigten der WSP sein, sondern die gesamte Bevölkerung. Eine zuverlässige und beständige Kontrolle der Wasserstraßen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Neben unmittelbaren Gefahren für die Nutzer der Gewässer wird insbesondere der Anstieg von Umweltdelikten zu einem Problem werden. Auch für die Berufsschifffahrt wird die fehlende Überwachung durchaus problematische Auswirkungen bis hin zu Wettbewerbsverzerrungen haben.
Auch im Küstenbereich wird die WSP künftig weniger zu sehen sein. Die Landesregierung scheint bewusst in Kauf zu nehmen, dass die niedersächsische Küstenregion damit ihre Attraktivität als Tourismusziel aufs Spiel setzt. Die WSP überwacht seit Jahren den Nationalpark Wattenmeer, der gerade zum Weltnaturerbe ernannt wurde [1]. Die Überwachung der Seeschifffahrt im Küstenbereich und in den Häfen ist bislang entscheidend dafür, dass es nicht zu massiven Einleitungen von Ölabfällen in die Nordsee kommt. Die nach Experteneinschätzung schon jetzt von der Seeschifffahrt illegal eingeleiteten mehreren zehntausend Tonnen Öl jährlich werden deutlich ansteigen, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen darf.
Derzeit ist die WSP für 2500 Quadratkilometer Küstengewässer, 1800 Streckenkilometer Wasserstraßen und 71 Quadratkilometer Seen zuständig.
Warum die WSP erneut dem Spardiktat geopfert werden soll, ist für die Gewerkschaft der Polizei nicht nachvollziehbar. Erst im Jahr 2007 wurde die WSP unter deutlicher Personalreduzierung und Auflösung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen grundlegend neu aufgestellt. Die Anbindung einer WSP an die Inspektionen wurde jedoch als nicht praktikabel verworfen.
Im Binnenland verblieb von vier Kommissariaten lediglich eines in Hannover. Von hier werden die Hauptschifffahrtsrouten von Hamburg und Bremen ins Hinterland überwacht. Allein die Schleuse Anderten in Hannover verzeichnete in 2009 einen Durchgang von über 16.000 Binnenschiffen. Dabei wurden 1,3 Mio. Tonnen Mineralölerzeugnisse und über 650.000 Tonnen chemische Erzeugnisse transportiert. Die Kontrolle des Transports gefährlicher Güter ist neben der Überwachung von Verkehrsvorschriften und Verfolgung von Umweltdelikten eine wesentliche Kernaufgabe der WSP.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert:
Eckdaten zur Wasserschutzpolizei Niedersachsen
Auch im Küstenbereich wird die WSP künftig weniger zu sehen sein. Die Landesregierung scheint bewusst in Kauf zu nehmen, dass die niedersächsische Küstenregion damit ihre Attraktivität als Tourismusziel aufs Spiel setzt. Die WSP überwacht seit Jahren den Nationalpark Wattenmeer, der gerade zum Weltnaturerbe ernannt wurde [1]. Die Überwachung der Seeschifffahrt im Küstenbereich und in den Häfen ist bislang entscheidend dafür, dass es nicht zu massiven Einleitungen von Ölabfällen in die Nordsee kommt. Die nach Experteneinschätzung schon jetzt von der Seeschifffahrt illegal eingeleiteten mehreren zehntausend Tonnen Öl jährlich werden deutlich ansteigen, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen darf.
Derzeit ist die WSP für 2500 Quadratkilometer Küstengewässer, 1800 Streckenkilometer Wasserstraßen und 71 Quadratkilometer Seen zuständig.
Warum die WSP erneut dem Spardiktat geopfert werden soll, ist für die Gewerkschaft der Polizei nicht nachvollziehbar. Erst im Jahr 2007 wurde die WSP unter deutlicher Personalreduzierung und Auflösung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen grundlegend neu aufgestellt. Die Anbindung einer WSP an die Inspektionen wurde jedoch als nicht praktikabel verworfen.
Im Binnenland verblieb von vier Kommissariaten lediglich eines in Hannover. Von hier werden die Hauptschifffahrtsrouten von Hamburg und Bremen ins Hinterland überwacht. Allein die Schleuse Anderten in Hannover verzeichnete in 2009 einen Durchgang von über 16.000 Binnenschiffen. Dabei wurden 1,3 Mio. Tonnen Mineralölerzeugnisse und über 650.000 Tonnen chemische Erzeugnisse transportiert. Die Kontrolle des Transports gefährlicher Güter ist neben der Überwachung von Verkehrsvorschriften und Verfolgung von Umweltdelikten eine wesentliche Kernaufgabe der WSP.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert:
- Keine weiteren personellen Abstriche bei der WSP!
- Beibehaltung der Führungsdienststelle in Oldenburg!
- Weiterführung der Erneuerung des überalterten Bootsparks der WSP!
- Schwerpunktsetzung der Polizei auf Bekämpfung der Umweltkriminalität!
Eckdaten zur Wasserschutzpolizei Niedersachsen
- 230 Mitarbeiter/-innen, verteilt auf vier Kommissariate (Emden, Brake, Wilhelmshaven, Hannover) und neun Stationen (Norddeich, Stade, Papenburg, Oldenburg, Meppen, Scharnebeck/Uelzen, Nienburg, Braunschweig, Hameln)
- Nach dem Studium an der Polizeiakademie ist eine Spezialisierung bei der WSP, beginnend mit einer dreimonatigen Ausbildung an der WSP-Schule in Hamburg, möglich. Weitere Fachlehrgänge und Seminare im Schifffahrtsrecht sowie Erwerb von Patenten (Funk, Radar, Maschine) schließen sich an. Über 50 % der Beschäftigten haben eine Ausbildung im Umwelt-/Gefahrgutrecht.
- Wesentliche Aufgaben der Wasserschutzpolizei:
- Anschaffungskosten für ein 42-Meter-Küstenboot: 12 Mio. EUR
- - Überwachung der Einhaltung von schifffahrtsrechtlichen und schifffahrtsverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Überwachung des Transports gefährlicher Güter
- Ermittlung von Gewässerverunreinigungen
- Aufnahme von Schiffsunfällen und Ermittlung von Unfallursachen
- Anschaffungskosten für ein 20-Meter-Boot: 3,3 Mio. EUR
Fußnoten:
[1] Von der UNESCO wurde im Jahre 2009 das deutsche Wattenmeer (zusammen mit dem niederländischen) als größtes Wattenmeer der Welt zum Weltnaturerbe ernannt.
Weiterführende externe Links
UNESCO: http://whc.unesco.org/en/list/stat
Nordsee Wattenmeer: http://de.wikipedia.org/wiki/Wattenmeer_%28Nordsee%29)