30. Januar 2013

GdP-News vom 30.01.2013

Angezettelte Diskussion von Richterbund und BDK schadet der Polizei

Hannover.

Am 25.01.2013 wurde bei „Hallo Niedersachsen 19.30 Uhr, NDR-Fernsehen“ ein Bericht über vermeintlich bestehende Defizite bei der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung gesendet. In diesem Bericht stellte die stellv. Vorsitzende des Nds. Richterbundes (NRB), Frau Kirsten Stang dar, dass sich die Ermittlungsarbeit seit der Polizeireform 1994 verschlechtert habe. In dieser Sendung kam auch der stellv. Vorsitzende des BDK Niedersachsen, Hans-Dieter Willhus zu Wort. Er nutzte sein Statement, um wieder einmal eine pauschale Kritik an der derzeitigen Aus- und Fortbildung sowie integrierten Kriminalitätsbekämpfung abzugeben.

Am Dienstag, 29.01.2013, wurde von der Neuen Presse Hannover (NP) dieses Thema noch einmal aufgegriffen und der aus Hamburg stammende BDK-Bundesvorsitzende André Schulz toppte in dieser Ausgabe mit seiner Ferndiagnose die Aussagen von Willhus noch. Er konstatierte bei der niedersächsichen Polizei erhebliche Defizite und machte den von ihm so titulierten „Einheitspolizisten“ als Grund dafür aus. In die gleiche Richtung zielt auch eine ähnliche Berichterstattung in der HAZ v. 30.01.2013.
Die GdP wurde von der NP nach Erscheinen des Artikels um eine Stellungnahme gebeten, die neben einer Presseerklärung des LPPBK und LKA auszugsweise in der NP-Ausgabe vom 30.01.2013 erschienen ist.

In Abstimmung und Rückkopplung mit Kollegen/-innen von der Basis (S und K) nimmt die GdP Niedersachsen zu den Vorhaltungen von NRB und BDK Stellung:

Die integrierte Kriminalitätsbekämpfung hat sich seit der Reform 1994 weiterentwickelt und bewährt. Sie darf nicht zur Disposition stehen.
Das gemeinsame Studium sowie das Kennenlernen verschiedener Bereiche in der Polizei sind notwendig und stehen einer späteren Spezialisierung nicht im Wege, im Gegenteil.
Die gewählte Form der öffentlichen Kritik ist wenig hilfreich. Anstatt seitens des NRB in den Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaften/Gerichten konkrete Probleme anzusprechen, wird hier ein gut funktionierendes System schlecht gemacht. Die GdP äußert sich auch nicht öffentlich zu Problemen bei der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten.
Der vom BDK gewählte Begriff des „Einheitspolizisten“ entspricht nicht der Realität. Polizei ist ein Erfahrungs- und Spezialisierungsberuf.
Die komplexe und belastende Tätigkeit der gesamten Polizei erfordert wieder eine bessere Bewertung aller Arbeitsplätze. Die unverzügliche Rücknahme des A11-Dienstposten-Konzeptes ist notwendig, da es auch verhindert, dass Spezialwissen in den jeweiligen Fachbereichen verbleibt.
In dem aktuellen und sich ständig weiterentwickelnden Attraktivitätsprogramm der GdP ist eine Steigerung der Fortbildungsmöglichkeiten enthalten und es wird die Reduzierung der Belastungen gefordert.
Die GdP steht zu der sich bewährten integrierten Kriminalitätsbekämpfung und wird sich weiterhin massiv gegen eine Spaltung von S und K stellen. Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung an der gemeinsamen Ausbildung und der integrierten Kriminalitätsbekämpfung festhält, was nicht heißt, dass es nicht auch Verbesserungsbedarf gibt.

Wir sprechen für die gesamte Polizei und werden dieses Thema auch weiterhin im Sinne der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung konstruktiv begleiten!

GdP Niedersachsen Info Nr. 04/2013

Hintergrund:

NDR Hallo Niedersachsen 19:30 Uhr am 25.01.2013 (externer Link) >>>
Neue Presse Hannover 28.01.2013 (externer Link) >>>
HAZ vom 30.01.2013 Seite 5 (vorübergehender externer Link, PDF) >>>
Presseerklärung des LPPBK und LKA (externer Link) >>>