12. September 2013

WSP aktuell vom 12.09.2013

Quo vadis, WSP?

Hannover.

Die Wasserschutzpolizei steht wieder einmal (bzw. immer noch) am Scheideweg. Seit dem letzten Kahlschlag in 2010/2011 und der Abspaltung der Binnendienststellen hatte sich gezeigt, dass die Aufgabenwahrnehmung auf den Gewässern Niedersachsens und dem Küstenmeer mehr schlecht als recht funktioniert. Eine Umfrage der GdP hatte dies bestätigt.

Der jetzige Zustand - WSP an verschiedenen Standorten im Küstenbereich unter Führung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), WSP an reduzierten Standorten im Binnenbereich unter Führung der jeweiligen Polizeidirektionen (PD) - kann keine Dauerlösung sein.

Schon werden Stimmen an der Küste und im Binnenland laut, die auch für ihren Zuständigkeitsbereich eine „eigene“ WSP reklamieren. Auch aus anderen Bundesländern wird auf die Entwicklung in Niedersachsen geschaut, um sie ggf. im eigenen Land übernehmen zu können.

An dieser Stelle muss ganz deutlich gesagt werden: „Die Wasserschutzpolizei Niedersachsen ist weder eine “nice to have“–Einheit im Portfolio einer Polizeidirektion, noch ist sie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit auf dem Wasser verzichtbar.“

Die Erfahrungen aus der Historie und den jüngsten Entwicklungen zeigen, dass dieser spezielle Dienstzweig seine Leistungsfähigkeit nur als Einheit bewahren kann. Erhoffte Synergien mit der Schutzpolizei haben sich nicht eingestellt. Eine regionale Anbindung aller WSP-Dienststellen an die Polizeidirektionen ist daher abzulehnen. Die Zuordnung eines Teilbereiches Küste an eine Polizeidirektion ist ebenfalls abzulehnen. In diesem Falle müsste konsequenterweise auch hier eine strikte regionale Anbindung erfolgen, um das regelmäßige Tätigkeitwerden z. B. einer PD Oldenburg im Zuständigkeitsbereich der PD Osnabrück zu vermeiden. In der PD Lüneburg wäre die WSP sogar als Teil der eigenen Behörde, als auch als Teil der PD Oldenburg tätig. Konfusion in Zuständigkeitsfragen innerhalb der Polizei, insbesondere aber für die Schifffahrtstreibenden, wäre die Folge. Das kann nicht im Sinne einer bürgerorientierten Polizei sein!

Sparopfer: WSP im Binnenland. WSP 11 auf dem Mittellandkanal in Hannover.

Prägnant sind auch mögliche Auswirkungen in haushaltsrechtlicher Hinsicht. Aufwendungen zur Instandsetzung von Dienstbooten sind schwer kalkulierbar. Unerwartete Maschinenausfälle oder Reparaturen verursachen schnell nicht vorausplanbare Kosten im sechsstelligen Bereich. Sollen die jeweiligen Polizeidirektionen künftig regelmäßig den Solidarfall ausrufen, um bei Budgetüberschreitung finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung der WSP-Flotte zu erhalten? Mit einer zentralen Budgetverwaltung des Bootsparks der WSP lassen sich die erforderlichen Finanzmittel wesentlich flexibler einsetzen, ohne das Budget anderer Behörden punktuell zu belasten. Dieses bis jetzt praktizierte Verfahren hat sich bewährt.

Welche regionale Polizeidirektion sollte wasserschutzpolizeiliche Fragestellungen mit bundesweitem oder internationalem Bezug bearbeiten oder Richtlinienkompetenz gegenüber den anderen regionalen Polizeibehörden haben?
Welche regionale Polizeidirektion sollte Standards für die Aus- und Fortbildung im maritimen Bereich vorgeben?

Bei einer dezentralen Anbindung der WSP ergeben sich mehr Fragen und Probleme, als dass sich Aufgaben- und Zuständigkeitsklarheit abzeichnen würde. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist daher für die Zukunftsfähigkeit der Wasserschutzpolizei nur eine Lösung möglich:

Rückführung der Binnendienststellen zur Wasserschutzpolizei Niedersachsen
zentrale Anbindung der Wasserschutzpolizei Niedersachsen
Beendigung des permanenten Reformdrucks in der Wasserschutzpolizei

Michael Kock, Fachausschuss WSP, 12.09.2013