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Polizeihauptpersonalrat

Vollversammlung der Polizeipersonalräte - mit Innenminister Pistorius im Dialog

Hannover.

Am Mittwoch, 15.01.2014, kamen auf Einladung des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) ca. 120 Personalvertreter/-innen aus ganz Niedersachsen in der ZPD Hannover zusammen. Anwesend waren auch die Gleichstellungsbeauftragten der Polizei und die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Polizei, Björn Meissner.



V.l.: LPD Knut Lindenau, Elke Gündner-Ede, Martin Hellweg, Uwe Binias, Innenminister Pistorius) Foto: DS

Die Tagesordnung war prall gefüllt. Unter anderem ging es um die angespannte Haushaltssituation in den nächsten Jahren, die nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg, vom Landespolizeipräsidenten Uwe Binias, mit Auswirkungen auf das Innenressort dargestellt wurde. Demnach müssen dort in den Jahren 2015, 2016 und 2017 pro Jahr 19,6 Millionen weniger ausgegeben werden. Ein erheblicher Teil müsse wohl die Polizeiabteilung tragen müssen, wobei durch Aussagen von Ministerpräsident Weil feststeht, dass die Personalstärke der Polizei nicht betroffen sein soll. Diese Einsparvorgaben haben noch nichts mit der im Jahr 2020 einzuführenden Schuldenbremse zu tun, so Binias.

Als zweiter Referent stellte Frank Ruge, Referatsleiter 11 im Innenministerium, die vor der Landtagswahl durch die GdP geforderten und nunmehr in Planung befindlichen Verbesserungen des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes dar. Das Gesetz soll mehr Mitbestimmung bringen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit stärken. Der Gesetzentwurf wird nach der Anhörung bei den Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden im Herbst in den Landtag zur Beratung eingebracht.


Teilnehmer/-innen der Tagung, Foto RH

Der im MI mit der Strategie 2020 befasste Kollege Lars Wistuba verdeutlichte den aktuellen Sachstand und die weiteren Umsetzungsschritte. Nach der Evaluation durch mehrere Universitäten ist das Diskussionspapier fertig. Es soll regelmäßige Mitarbeiterbefragungen sowie Vorgesetzteneinschätzungen geben. Besonderes Augenmerk wird auch auf das Arbeitsumfeld und ein gutes Betriebsklima gelegt.

Der Vorsitzende des PHPR, Martin Hellweg, stellte gewohnt kompetent die Schwerpunkte des Gremiums im letzten Jahr dar, lobte insbesondere die bessere Kommunikation und Zusammenarbeit im MI seit der Landtagswahl und wagte einen Ausblick in die Zukunft. Unterstützt wurde er durch den interessanten Vortrag zu Tariffragen der stellvertretenden Vorsitzenden des PHPR, Elke Gündner-Ede sowie durch einen Beitrag zur Mitbestimmung der Personalräte in Gleichstellungsfragen von Martina Grellmann, Mitglied im PHPR.

Den Nachmittag der Tagung wurde durch einen Beitrag vom Landespolizeidirektor Knut Lindenau zu den eingerichteten Projekt- und Arbeitsgruppen eingeleitet.
Danach referierte Innenminister Boris Pistorius zu politischen Schwerpunkten der Landesregierung, zu seinen persönlichen Vorstellungen einer modernen Polizei, zu den schon durchgeführten Verbesserungen sowie zu den geplanten oder begonnenen Projekten. Er wies aber auch auf die Probleme der nächsten Haushalte hin und machte in diesem Zusammenhang die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten deutlich. Besonders intensiv ging Pistorius auf den Bereich A 11-Erlass ein.
Wortwörtlich sagte er: "
In den letzten Monaten wurden bereits viele Themen aufgegriffen, welche die Polizeibeschäftigten betreffen. Es sind Themen, deren Auswirkungen verstärkt zu Unmut und Frustration in den Reihen der Polizei geführt haben. Diese Themen wurden nun in mehreren Landesarbeitsgruppen bearbeitet und die Personalräte sind dort selbstverständlich eingebunden. Ein sehr vordringliches Problem war und ist die Abschaffung des sogenannten A 11-Erlasses. Die vorherige Landesregierung hat mit dieser Regelung nicht nur einen großen Fehler begangen, sondern sie hat auch jegliche Wertschätzung der polizeilichen Arbeit vermissen lassen. Die entsprechenden Reaktionen der betroffenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind verständlich, denn ihnen wurden damals von einem Tag zum anderen Beförderungsperspektiven genommen, und das ohne Aussicht, im verbleibenden Berufsleben wieder eine reelle Chance hierauf zu erhalten. Für die Überarbeitung des A 11-Erlasses wurde eine Landesprojektgruppe eingesetzt, die zwischenzeitlich ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Ich bin guter Dinge, dass im Ergebnis die wesentlichen Restriktionen dieser unglückseligen Regelung beseitigt werden." Diese klaren und richtigen Aussagen sorgten bei den Anwesenden für spontanen und heftigen Applaus.

Im weiteren Verlauf seines Vortrages ging er noch auf die unbefriedigende Gebäudesituation bei der Polizei ein und machte deutlich, dass "...die polizeiliche Arbeit ohne unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und  unsere Tarifbeschäftigten undenkbar wäre". Das Engagement verdiene Anerkennung und Wertschätzung. Die Perspektiven und Karrierechancen auch in diesem Bereich möchte er überprüfen und verbessern lassen, damit die Menschen an die Polizei gebunden werden.

Darüber hinaus habe letzte Woche eine Arbeitsgruppe ihre Arbeit begonnen, die die Aufgabe hat, die Beurteilungsrichtlinien zu bearbeiten, so der Innenminister weiter, und er behandelte intensiv den Bereich Frauenförderung, der ihm besonders am Herzen liege. Er erwarte, dass sich Dienststelle und Personalrat dabei unterstützen, die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen.

Innenminister Pistorius stellte die Wichtigkeit von Personalvertretungen sowie ein gutes Betriebsklima heraus. Er bedankte sich bei den Personalvertretern/-innen ausdrücklich für das kooperative Miteinander und die engagierte Zusammenarbeit, die er von Anfang an erleben durfte. Die anwesenden Personalratsvertreter/-innen quittierten die Aussagen mit starkem Applaus.

Im Anschluss stellte sich der Innenminister konkreten Fragen, etwa zu Fortbildung, IT-Technik, Leitstellen, Gesundheitsmanagement und Weihnachtsgeld.
Kommentar

von Dietmar Schilff

Das war mal ein gelungener und eindrucksvoller Auftritt von Innenminister Pistorius. Fast alle Themen, die die GdP der Politik vor der Landtagswahl und danach in zahllosen Gesprächen mit auf den Weg gegeben hat, wurden innerhalb eines Jahres umgesetzt oder angegangen. Beeindruckend, insbesondere im Vergleich zu seinem Vorgänger, ist die offene und kommunikative Art von Innenminister Pistorius sowie seine Fähigkeit, zuzuhören und die wichtigen Dinge herauszuhören.

Das letzte Jahr war ein gutes Jahr für die Polizei und die anstehenden Entscheidungen und Umsetzungen in 2014 hören sich nicht weniger gut an. Alle Verbesserungen sind aber ausschließlich unserem GdP-Engagement und der wichtigen Arbeit der GdP-geführten Personalräte zu verdanken, sowie denjenigen, die mit ihnen an einem Strang ziehen und die Verbesserungen dienstlicherseits unterstützen.

Das Thema A 11 macht es mehr als deutlich: Der Innenminister hat die GdP und mit ihr die Kollegenschaft verstanden. Jahre ist die GdP für die Interessen der Kollegenschaft gegen eine Wand gelaufen und diese Wand wurde von einigen Unverbesserlichen auch noch gestützt. Die sollten jetzt mal in sich gehen und nachdenken, bevor sie wieder zum Hallali blasen und gute Sachen schlecht reden oder darstellen wollen, dass sie irgendetwas zur verbesserten Situation beigetragen haben. Die Abschaffung des A 11-Erlasses sowie die 1.500 zusätzlichen Beförderungen, 750 nach A 10 und 750 nach A 11, sind ein echter Segen und sorgen dafür, dass die Wartezeiten nach A 10 zumindest ein wenig reduziert werden und zukünftig wieder jede/r A 11 werden kann. Und die kosten pro Jahr dauerhaft ca. 8 Millionen Euro, die der Landtag zusätzlich im Polizeihaushalt zur Verfügung gestellt hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Forderungen der anderen Ressorts und die unserer Schwestergewerkschaften im DGB sieht.

Die angesprochenen Haushaltsprobleme machen allerdings nachdenklich und werden unseren weiteren starken Einsatz erfordern. Nicht alles wird sofort oder überhaupt machbar sein, was wir wollen und was notwendig ist, einiges werden wir abwehren müssen. Und ob uns das gelingt werden wir sehen, hängt aber auch von der weiteren Stärke der GdP ab. Da ist jede/r Einzelne gefragt.

Wir bleiben dran und haben zumindest wieder offene Gesprächspartner. Einige haben heute geäußert: Endlich haben wir wieder einen Polizeiminister...das ist auch gut so!



 





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