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GdP im Gespräch mit der Politik

GdP Niedersachsen diskutiert mit Rot-Grün

Hannover.

Auf Einladung der GdP Niedersachsen tauschten sich Mitglieder des rot-grünen „Arbeitskreises Inneres“ am 14. Februar mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff aus.

Meta Janssen-Kucz (Innenpolitische Sprecherin), Helge Limburg (Parlamentarischer Geschäftsführer) und Belit Onay (Sprecher für BürgerInnenbeteiligung) seitens der Grünen-Landtagsfraktion sowie Ulrich Watermann (Innenpolitischer Sprecher) und Michael Höntsch (Innenausschuss-Mitglied) von der SPD-Fraktion diskutierten vor allem die Themen Verfassungsschutz, das künftige Gefahrenabwehrgesetz, Veränderungen im Personalvertretungsrecht sowie das Entsendegesetz für die Landespolizei. Neben Schilff nahmen von Seiten der GdP Landesgeschäftsführerin Jana Herzog und Pressesprecher Christian Hoffmann teil.

Dietmar Schilff bezog sich in der Darstellung der GdP-Positionen auf die Beschlüsse des 30. Landesdelegiertentages und formulierte neben den entsprechenden Forderungen auch die Anerkennung der durch Rot-Grün vorgenommenen Verbesserungen für die Polizei Niedersachsen. „Dennoch gibt es noch viel zu tun: Ich will hier nur beispielhaft die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, die Sonderzahlungen, DUZ, notwendige Investitionen für Tarif und Verwaltung sowie in die Liegenschaften der Polizei nennen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende. Außerdem bedankte er sich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises für den konstruktiv-kritischen Dialog des ersten Regierungsjahres der rot-grünen Koalition. Janssen-Kucz und Watermann erwiderten den Dank und vereinbarten mit der GdP eine regelmäßige Fortführung des Austauschs für die weiteren Jahre der Legislaturperiode.

V.l.n.r.: Helge Limburg, Belit Onay, Ulrich Watermann, Dietmar Schilff, Meta Janssen-Kucz und Michael Höntsch in der GdP-Landesgeschäftsstelle. Foto: Christian Hoffmann

V.l.n.r.: Helge Limburg, Belit Onay, Ulrich Watermann, Dietmar Schilff, Meta Janssen-Kucz und Michael Höntsch in der GdP-Landesgeschäftsstelle. Foto: Christian Hoffmann
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