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GdP im Gespräch mit der Politik

Gespräch zwischen Grünen-Fraktionsspitze und GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff

Hannover.

Im Vorfeld der Beratungen des Haushaltes 2015 war der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am 16.06.2014 im Niedersächsischen Landtag und diskutierte in den Räumlichkeiten der GRÜNEN-Fraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und den beiden Stellvertretern/-in Meta Janssen-Kusz und Thomas Schremmer. Meta Janssen-Kucz ist die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion und Thomas Schremmer ist u. a. zuständig für öffentliches Dienstrecht.

Zu Beginn des rund einstündigen Gespräch bedankte Dietmar Schilff sich noch einmal für die auch mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossenen 1.500 zusätzlichen Beförderungen nach A 10 und A 11 zum 01. Juni. Dies sei eine wertschätzende, aber auch notwendige Maßnahme gewesen, die allerdings bei weitem nicht alle Probleme löst, insbesondere wegen der viel zu langen Wartezeiten nach A 10. Der Landesvorsitzende erläuterte die Vorschläge der GdP, wie diese Ungerechtigkeit abgemildert werden kann. Nach intensiver Diskussion sagten die Abgeordneten eine Prüfung zu.

Weitere Themen waren u. a.

    • die von der GdP seit deren Abschaffung im Jahr 1999 dauerhaft geforderte Wiedereinführung der freien Heilfürsorge,
    • die auch seit langer Zeit von der GdP geforderte Übernahme von Schadenersatzansprüchen im Vorgriff,
    • die Belastungssituation in der Polizei insgesamt sowie
    • die Prüfung von Perspektiven für die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten/-innen.

Angesprochen wurde seitens des GdP-Landesvorsitzenden auch die Situation in Göttingen und die dauerhaften und nach Auffassung der GdP auch unberechtigten Attacken unterschiedlicher Gruppierungen gegen die Polizei. Hier sagten die Gesprächspartner der GRÜNEN zu, eine Kommunikation vor Ort in Gang setzen und moderieren zu wollen.

Weitere Gespräche wurden vereinbart.


V. l.: Meta Janssen-Kucz, Dietmar Schilff, Anja Piel, Thomas Schremmer Foto: B90G

V. l.: Meta Janssen-Kucz, Dietmar Schilff, Anja Piel, Thomas Schremmer Foto: B90G

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