FA Verwaltung aktuell vom 24.07.2014
Fachausschuss Polizeiverwaltung neu konstituiert
V. l. n. r.: Patricia Thöle, Andrea Timmermann, Peter Nienaber, Martina Alexander, Detlef Ruppelt, Carsten Schnelle, Holger Prudlik, Dr. Michael Gerhard, Michael Schulz, Petra Franzen und Hans Jörg König. Foto: Christian Hoffmann
Einstimmig wurden Detlef Ruppelt (PD BS) als Vorsitzender und Peter Nienaber (PD Osnabrück) sowie Hans Jörg König (PD Hannover) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Die Aufgaben als Schriftführer übernahm nach ebenfalls einstimmiger Wahl Carsten Schnelle (PD Braunschweig) von Michael Schulz (PD Oldenburg), bei dem sich der Vorsitzende ausdrücklich für seine langjährige Tätigkeit als Schriftführer bedankte.
In ihrem gewerkschaftlichen Situationsbericht informierte die Kollegin Franzen u. a. über den Haushalt 2015. Hier sind nach jetzigem Stand für den medizinischen Dienst drei Hebungen nach A 15 und zwei neue Stellen geplant, daneben sollen zwölf weitere Hebungen von A 9 nach A 10 für die Polizeiverwaltung eingebracht werden.
Daneben berichtete Petra Franzen über die Einrichtung der Landesprojektgruppe zur Überprüfung von Perspektiven in den Verwaltungsbereichen der Polizei. Die Projektgruppe hat zum 30.05.2014 einen Zwischenbericht vorgelegt und der Abschlussbericht wird zum 30.11.2014 erwartet. Detlef Ruppelt wies noch einmal darauf hin, dass die Einrichtung dieser Projektgruppe ausschließlich auf die Bemühungen und die Arbeit der GdP zurückzuführen ist. Die Landesprojektgruppe hat den Auftrag, strukturelle Rahmenbedingungen für den unverzichtbaren Verwaltungsdienst in der Polizei zu prüfen und Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Bereiches zu beschreiben. Hierzu gehört zunächst eine Sachstandserhebung über die Anzahl der Dienstposten und Arbeitsplätze in der Verwaltung sowie auch eine Erhebung über Dienstposten, die entsprechend ihren Aufgaben der Verwaltung zuzuordnen wären und derzeit (noch) von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden.
Daneben sind Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven u. a. im Zusammenhang mit Dienstpostenbewertungen, einheitlichem Stellenplan, Stellenumwandlungen, Stellenplanobergrenzen, Bewertungsbündelung und Fortbildungsangebote aufzuzeigen.
Auch zur Nachwuchsgewinnung und –bindung werden von der Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung der Situation entwickelt.
Alles in allem werden nun in einer dienstlichen Arbeitsgruppe all die Themen bearbeitet, mit denen sich der Fachausschuss Verwaltung seit langer Zeit intensiv beschäftigt.
Dementsprechend groß ist die Erwartungshaltung an die Arbeit der Landesprojektgruppe. Hier muss es zwingend auch zur Umsetzung von entsprechenden Ergebnissen kommen, sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristig.
Dem Fachausschuss Verwaltung ist klar, dass auch die Auswirkungen auf den Landeshaushalt etwaige Maßnahmen beeinflussen können. Allerdings werden dabei auch Chancen gesehen, z. B. im Bereich der Freisetzung: durch die Besetzung von Vollzugsstellen mit Verwaltungsbeamten/-innen können Haushaltsmittel in erheblichem Umfang eingespart werden, die wiederum für Verbesserungen im Personalhaushalt der Polizei eingesetzt werden könnten.
Weitere Themen der Sitzung waren u. a. die desolate Situation und Zukunft des mittleren Verwaltungsdienstes, Aufstiegsmöglichkeiten in die jeweils höhere Laufbahngruppe, Bundeskongress 2014 in Berlin sowie die Berichte aus den Bezirksgruppen.
Die nächste Sitzung des Fachausschusses Verwaltung wird erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Landesprojektgruppe Verwaltung voraussichtlich im Januar/Februar 2015 stattfinden.