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GdP-News vom 30.07.2014

Beurteilungen – eine unendliche Geschichte?

Arbeitsgruppe beendet. Negativ: Beurteilungen nach altem Verfahren. Positiv: Herausnahme von Verwaltung und Tarif

Hannover.

Auf Anraten der GdP Niedersachsen wurde 2013 von Innenminister Pistorius eine Arbeitsgruppe Beurteilungen eingesetzt. Die Zielrichtung der GdP war klar: Abschaffung des derzeitigen Beurteilungssystems und Prüfung eines praktikablen, vereinfachten und akzeptierten Verfahrens. Diese Erwartung ist im Ergebnis nicht erfüllt worden, da das derzeitige kritisierte Verfahren für die neue Beurteilungsrunde zum 01.09.2014 weiterhin angewandt wird. Die GdP Niedersachsen fordert weiterhin ein anderes System.

Das derzeitige Beurteilungsverfahren wird von der Mehrheit der Polizeibeschäftigten nicht akzeptiert. Auch wenn wertende Beurteilungen immer in der Kritik stehen, ist es nach Auffassung der GdP möglich, ein neues System zu entwickeln, welches rechtssicher und von der Mehrheit der Beschäftigten nachvollziehbar ist sowie akzeptiert wird.

Die GdP hat konkrete Beschlusslagen und diesbezügliche Vorschläge gemacht, die von den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes, Martin Hellweg und Dietmar Schilff, am 28.07.2014 bei einem Gespräch mit Innenminister Pistorius noch einmal erläutert wurden. Bei diesem Treffen war auch Landespolizeidirektor Knut Lindenau anwesend.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff forderte erneut dazu auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich perspektivisch und ergebnisoffen mit einem modernen Verfahren der Mitarbeiter/-innen-Bewertung auseinandersetzt. Innenminister Pistorius sagte dies zu.

Erfreulich und von der Tarifkommission und vom Fachausschuss Polizeiverwaltung der GdP als richtiger Schritt bewertet, ist die Herausnahme von Polizeiverwaltungsbeamten/-innen und Kollegen/-innen des Tarifbereiches aus den Beurteilungsrichtlinien der Polizei. Mit Datum vom 30.07.2014 ist ein dementsprechender Erlass vom Landespolizeipräsidium an die Polizeibehörden und die Polizeiakademie herausgegangen.

Kompetenz durch Vielfalt – Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

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