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Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der schwerbehinderten Menschen in der Polizei des Bundes und der Länder tagte in Hannover

Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Dietmar Schilff diskutiert mit den Teilnehmern

Hannover.

Am 13. und 14. August 2014 tagten die Schwerbehindertenvertreter aus Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Hannover. Sie sind Mitglieder einer Arbeitsgruppe "Beurteilungen" der Arbeitsgemeinschaft der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV Polizei B/L). Auf Einladung des niedersächsischen Schwerbehindertenvertreters Björn Meißner, der gleichzeitig Mitglied des GdP-Landesvorstandes ist, diskutierte der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff mit den Teilnehmern Fragestellungen rund um den Themenkomplex.

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Bund und Länder 5 % schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigen. Diese vorgegebene Zahl ist das Eine. Festzustellen ist aber, dass aufgrund der dienstlichen körperlichen und zunehmend auch psychischen Belastungen, die Zahl der Menschen mit Behinderungen überproportional ansteigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer kann zumindest festgemacht werden: Es kommt -auch bei der Polizei- zu Personalabbau, der zu Überlastung, Arbeitsverdichtung und in der Folge zu Krankheiten und langfristigen Einschränkungen und Behinderungen führen kann. Hiermit muss sich die Politik und die Polizei intensiv auseinandersetzen. Bei der Polizei Niedersachsen gibt es derzeit eine Krankenquote von ca. 8%, d.h., dass von rund 18.500 Exekutivbeamten/-innen und ca. 3.300 in der Polizeiverwaltung beschätigten Menschen (Tarif und Beamten), jeden Tag rund 1700 Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit nicht zur Verfügung stehen. In der freien Wirtschaft würden hier längst die Alarmglocken klingeln und Maßnahmen eingeleitet, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig.
 
Als geradezu diskriminierend werden seitens der anwesenden Vertreter Äußerungen von Vorgesetzen eingeschätzt, die die verwendungs- oder leistungseingeschränkten Kolleginnen und Kollegen als "Nischennutzer" ansehen und dies auch noch öffentlich verkünden. Dieser Auffassung schloss sich Dietmar Schilff uneingeschränkt an und sagte zu, dass die GdP hier eindeutig Position beziehen würde, wenn solche Aussagen getätigt würden. Die Organisation muss sich vielmehr mit geeigneten Arbeitsplätzen und Tätigkeiten auseinandersetzen und natürlich muss ausreichend Personal vorhanden sein.
 
Die in Hannover tagenden AG-Teilnehmer entwickeln einen Vorschlag für ein Beurteilungsverfahren, das diese Aspekte mit betrachtet und den Anspruch aus den gesetzlichen Regelungen für schwerbehinderte Beschäftigte, auch ihr berufliches Fortkommen entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen zu fördern, mit berücksichtigt.
 
Die GdP beschäftigt sich seit Jahren auf Bundes- und Länderebene mit diesem Bereich, sei es durch Fachaufsätze, Symposien oder Seminare. Der Kontakt zu den Schwerbehindertenvertretungen muss dabei gehalten und kann auch noch intensiviert werden. Dietmar Schilff: "Jeden kann von einer Minute zur anderen unverschuldet das Schicksal einer Leistungs- oder Verwendungseinschränkung treffen. Insofern ist dies ein Dauerthema für die gesamte Polizei, mit dem sich intensiver befasst werden muss."
 
Die GdP Niedersachsen hat diesbezüglich aktuell den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias angeschrieben, um diesen Themenbereich in Kürze mit ihm zu diskutieren. Über das Gespräch wird in der Folge berichtet.

V.l.nr. Rainer Ritter (Berlin), Dietrich Magunia (Hamburg), Björn Meißner (Niedersachsen), Dietmar Schilff (GdP Landesvorsitzender), Jens Steffen (Schleswig-Holstein), Steffen Kutschera (Sachsen), Uwe Kaßler (Rheinland-Pfalz) Foto: CM
V.l.nr. Rainer Ritter (Berlin), Dietrich Magunia (Hamburg), Björn Meißner (Niedersachsen), Dietmar Schilff (GdP Landesvorsitzender), Jens Steffen (Schleswig-Holstein), Steffen Kutschera (Sachsen), Uwe Kaßler (Rheinland-Pfalz)
Foto: CM

Kompetenz durch Vielfalt – Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
 

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