Pressemitteilung vom 22.10.2014
Parlamentarische Debatte zum Verfassungsschutzgesetz
Insbesondere die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist notwendig gewesen. "Die GdP hat sich in der Vorbeteiligung in die Entwicklung eines neuen Gesetzes eingebracht und begrüßt die klarstellenden Regelungen. Diese dienen auch dem Schutz und der Handlungssicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen, die wir im Verfassungsschutz gewerkschaftlich vertreten", so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.