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GdP-News vom 24.10.2014

Beamtenbesoldung - Klarstellung durch SPD-Generalsekretär

Hannover.

Seit der Einbringung des Haushaltes durch die Landesregierung im September 2014 und der von Finanzminister Schneider dargestellten prozentualen Vorfestlegung der Erhöhung der Gehälter der Beamten/-innen und Pensionäre für die Jahre 2015 und 2016 jeweils zum 1. Juni des jeweiligen Jahres, hat der geschäftsführende GdP-Landesvorstand gemeinsam mit Funktionsträgern von GEW und ver.di sowie dem DGB dieses beabsichtigte Besoldungsdiktat massiv kritisiert. In mehreren Gesprächen mit Politikern der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und auch der Oppositionsfraktionen haben wir unsere Position deutlich gemacht und ein Umdenken eingefordert. Für den 12. Dezember 2014 auf der Demonstration von GdP, GEW und ver.di in Hannover wird dies, neben den Forderungen der beginnenden Tarifverhandlungen für die Länder, ein Hauptthema sein.

Neben der GdP und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB haben darüber hinaus auch parteipolitisch organisierte GdP-Mitglieder ihre Abgeordneten angesprochen und angeschrieben. Nunmehr hat der Generalsekretär der SPD Niedersachsen und SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Gifhorn-Süd Detlef Tanke eine wichtige schriftliche Antwort gegeben:

"Wir koppeln die Beamten nicht ab! Die jetzt eingeplante Tariferhöhung wird erhöht, wenn es einen höheren Abschluss gibt! Jede(r) Beamte(in) bekommt das Geld. Nur die Gesamtausgaben im Haushalt bleiben unverändert. Das heißt, dass die Kosten dieser denkbaren höheren Tarife personalwirtschaftlich aufgefangen werden. Stephan Weil und ich haben auch über dieses Thema miteinander gesprochen. Ich hoffe das erklärt unser Vorhaben und trägt zur weitgehenden Zufriedenheit bei."

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die GdP nimmt diese Aussage sehr interessiert zur Kenntnis und wird genau auf die Ausführung achten. Klar schein zumindest zu sein, dass bezüglich der Übertragung eines ausgehandelten Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich aufgrund unserer Interventionen ein Umdenken stattgefunden hat.“

Auch die CDU-Fraktion hat der GdP schriftlich mitgeteilt, dass sie sich nach wie vor an den Grundsatz, dass die Besoldung dem Tarif folgen muss, gebunden fühlt. Selbstkritisch wird in dem Schreiben angemerkt, dass den Beamten und Versorgungsempfängern in den letzten Jahren ja bereits einiges zugemutet worden sei.

Auch in dieser Frage bleibt die GdP am Ball!
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