GdP im Gespräch mit der Politik
Politische Gespräche im Vorfeld des Haushaltes 2016
Da nicht alle unsere Forderungen in den Haushalten 2014 und 2015 umgesetzt werden konnten, geht es jetzt in den Gesprächen zum Haushalt 2016 darum, diese Notwendigkeiten für mehr Attraktivität und Wertschätzung sowie gegen die Folgen des demographischen Wandels erneut darzustellen.
Ein erster intensiver Austausch zum Haushalt 2016 (und folgende Haushaltsjahre) fand am 3. März 2015 zwischen Mitgliedern der Regierungsfraktionen SPD/Grüne und dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff statt. Vorgeschaltet war am 4. Februar 2015 ein Gespräch zwischen Innenminister Boris Pistorius und dem GdP-Landesvorsitzenden.
Am 20. April 2015 traf sich Schilff mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann. Neben Diskussionen zur dauerhaften Einsatzlage und konkret zum Anfang Juni anstehenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau, für den auch mehrere Hundertschaften aus Niedersachsen eingeplant sind, erneuerte der GdP-Landesvorsitzende die bereits in den vergangenen Jahren dargestellten Notwendigkeiten.
Folgende Punkte stehen bei den Haushaltsdiskussionen derzeit schwerpunktmäßig im Fokus:
Neben Perspektiven auch für Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, den bestehenden Forderungen nach Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und des Weihnachtsgeldes sowie fortlaufender Erhöhung von A-10- und A-11-Planstellen wäre die Erhöhung beim Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) ein eindeutiges Zeichen der Anerkennung von Belastungen der tagtäglichen, immer schwieriger werdenden Polizeiarbeit. Daneben müssten die Wartezeiten nach A 10 verbessert werden: 13 bis 15 Jahre zum/zur Polizeioberkommissar/-in sind nicht sozial - und es gilt auch weiterhin der berechtigte Ansatz, dass niemand mit A 9 in Ruhestand gehen darf.
Hinzu kommen die dramatischen Auswirkungen einer stark belasteten Polizeiorganisation und die derzeit schon festzustellenden Probleme einer adäquaten Personalrekrutierung aufgrund des sogenannten demographischen Wandels. Die GdP hat hiervor schon vor Jahren gewarnt und Vorratseinstellungen eingefordert. War die im Jahr 2011 von der GdP mit ihrem Attraktivitätsprogramm erhobene Forderung, jedes Jahr 700 Anwärter/-innen einzustellen, noch richtig, muss hier nunmehr „draufgesattelt“ werden. Die GdP erachtet es nunmehr als unumgänglich, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2016, mindestens 1000 Kommissaranwärter/-innen einzustellen, um die Innere Sicherheit auch zukünftig in einem Flächenland wie Niedersachsen garantieren zu können und der Überalterung in der Polizeiorganisation langfristig entgegenzuwirken.
Weitere Gespräche werden mit Vertretern/-innen aller Fraktionen im Landtag geführt