GdP im Gespräch mit der Politik
Treffen des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder
Dietmar Schilff wies sehr eindeutig auf die nochmals gestiegene Belastung aufgrund der Flüchtlingssituation hin und forderte Maßnahmen ein. Notwendige Vorratseinstellungen beginnend im nächsten Jahr, die die GdP gefordert hat, müssten zwingend kommen, stünden aber nicht umgehend für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung und entlasten demzufolge auch nicht diejenigen, die aktuell belastet sind. Daher müsse zum einen über eine frühere Einstellung nachgedacht werden, d.h. die alte Forderung nach einem Einstellungstermin am 01. April wurde bekräftigt. Zum anderen müsse nun endlich die Entlastung von Vollzugspersonal durch zusätzliche Kräfte im Verwaltungsbereich erfolgen und nicht nur darüber nachgedacht werden. Das Attraktivitätsprogramm der GdP wurde dabei als Grundlage herangeführt.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Gespräch mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder. (Foto: Sebastian Zinke, Mitarbeiter SPD-Fraktion)
Über eine weitere kurzfristige Entlastung z.B. durch Rekrutierung von Pensionären oder die Frage nach freiwilliger Verlängerung der Lebensarbeitszeit, müsse mit den Interessenvertretungen frühzeitig, intensiv und transparent gesprochen werden und dürfte nicht zu Lasten der viel zu knappen Beförderungsstellen gehen. Hier müsse dann ein Sonderpaket geschnürt werden, und diese Maßnahme könne dann auch nur vorübergehend sein, wenn überhaupt, so Dietmar Schilff.
Darüber hinaus bekräftigte der Landesvorsitzende erneut die Notwendigkeit von zusätzlichen A 10-er Stellen, der weiteren Prüfung zur Einführung der freien Heilfürsorge und es müsse endlich auch das Thema Erhöhung von DUZ angegangen werden. Hier könne man zeigen, dass die Arbeit derjeniegen, die tagtäglich den Kopf hinhalten, auch entsprechend wertgeschätzt wird. Insgesamt müsse über das Aussetzen der Schuldenbremse nachgedacht werden. Es sei nur schwer verständlich, dass jahrelang gesagt wurde, es sei kein Geld für notwendige Verbesserungen da, nunmehr würde aber ein Nachtragshaushalt für - durchaus berechtigte - Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe beraten. In Notsituation müsse die Aussetzung der Schuldenbremse, die nur hinderlich ist, offen diskutiert werden. Darüber hinaus bestärkte er auch die GdP-Forderung nach einem "Runden Tisch" sowie nach einer ressortübergreifenden Sonderorganisation "Flüchtlinge".
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bedankte sich erst einmal für die ungeschminkte Beschreibung aus Sicht der GdP und stellte ihre Sichtweise der Probleme dar. Dabei waren die Haushaltssituation und die Ansprüche auch aus anderen Bereichen der Schwerpunkt. Sie sehe aber die Notwendigkeit von schnellen, mittelfristigen und langfristigen Verbesserungen in der Polizei ein und würde dies in die Beratungen und Gespräche mit einfließen lassen. Ein Brief von ihr, der die derzeitige schwierige Situation, aber auch die bisher getätigten Maßnahmen darstellt, würde an die Mitglieder und Untergliederungen ihrer Partei versandt.
Nach dem gut einstündigen, sehr konstruktiven Gespräch, wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Gespräch mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder. (Foto: Sebastian Zinke, Mitarbeiter SPD-Fraktion)
Über eine weitere kurzfristige Entlastung z.B. durch Rekrutierung von Pensionären oder die Frage nach freiwilliger Verlängerung der Lebensarbeitszeit, müsse mit den Interessenvertretungen frühzeitig, intensiv und transparent gesprochen werden und dürfte nicht zu Lasten der viel zu knappen Beförderungsstellen gehen. Hier müsse dann ein Sonderpaket geschnürt werden, und diese Maßnahme könne dann auch nur vorübergehend sein, wenn überhaupt, so Dietmar Schilff.
Darüber hinaus bekräftigte der Landesvorsitzende erneut die Notwendigkeit von zusätzlichen A 10-er Stellen, der weiteren Prüfung zur Einführung der freien Heilfürsorge und es müsse endlich auch das Thema Erhöhung von DUZ angegangen werden. Hier könne man zeigen, dass die Arbeit derjeniegen, die tagtäglich den Kopf hinhalten, auch entsprechend wertgeschätzt wird. Insgesamt müsse über das Aussetzen der Schuldenbremse nachgedacht werden. Es sei nur schwer verständlich, dass jahrelang gesagt wurde, es sei kein Geld für notwendige Verbesserungen da, nunmehr würde aber ein Nachtragshaushalt für - durchaus berechtigte - Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe beraten. In Notsituation müsse die Aussetzung der Schuldenbremse, die nur hinderlich ist, offen diskutiert werden. Darüber hinaus bestärkte er auch die GdP-Forderung nach einem "Runden Tisch" sowie nach einer ressortübergreifenden Sonderorganisation "Flüchtlinge".
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bedankte sich erst einmal für die ungeschminkte Beschreibung aus Sicht der GdP und stellte ihre Sichtweise der Probleme dar. Dabei waren die Haushaltssituation und die Ansprüche auch aus anderen Bereichen der Schwerpunkt. Sie sehe aber die Notwendigkeit von schnellen, mittelfristigen und langfristigen Verbesserungen in der Polizei ein und würde dies in die Beratungen und Gespräche mit einfließen lassen. Ein Brief von ihr, der die derzeitige schwierige Situation, aber auch die bisher getätigten Maßnahmen darstellt, würde an die Mitglieder und Untergliederungen ihrer Partei versandt.
Nach dem gut einstündigen, sehr konstruktiven Gespräch, wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.