8. Januar 2016

GdP im Gespräch mit der Politik

Diskussion im AK Innen der Regierungsfraktionen

Hannover.

Unmittelbar am Anfang des neuen Jahres geht die GdP für die Kollegenschaft weiter in die Offensive. Am 5. Januar 2016 kam es zu einem intensiven Austausch über polizeiliche Themen mit den Mitgliedern des Arbeitskreises –Innen- der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und SPD.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff hatte die Möglichkeit an dieser ersten Sitzung im neuen Jahr teilzunehmen und konnte den Innenpolitikern noch einmal die dringendsten Notwendigkeiten innerhalb der Polizei erläutern. Unter anderem forderte er die Politiker/-innen erneut eindringlich dazu auf,

endlich die unsäglich niedrigen Vergütungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten zu erhöhen,
die Erschwerniszulagenverordnung dementsprechend zu ändern, dass in einer Nachtschicht, Zeiten, die vor 06.00 Uhr beginnen und danach andauern, auch als Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) gelten,
das Thema Freie Heilfürsorge endlich anzugehen,
die Wartezeiten insbesondere für Beförderungen nach A 10 endlich deutlich zu reduzieren,
niemanden als Kommissar/-in in Ruhestand gehen zu lassen,
die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage sowie eine Sonderzahlung wieder zu thematisieren sowie
die Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen zu verbessern.

Die anschließende Diskussion war sehr konstruktiv. Es gab in den Sachfragen viel Unterstützung der GdP-Forderungen, allerdings wurde immer die angespannte Haushaltssituation angesprochen.

Eindeutiger Appell des GdP-Landesvorsitzenden war dennoch, dass diejenigen, die derzeit unter Volllast die Kohlen aus dem Feuer holen, ausdrücklich wertschätzende Maßnahmen verdient haben. Es sei Zeit, so Dietmar Schilff, hier endlich Zeichen zu setzen und die schlechte Stellung Niedersachsens innerhalb des Ländervergleichs zu verbessern.