8. März 2016

Pressemitteilung vom 08.03.2016

GdP: Antrag im Landtag zur Diskriminierung in Sicherheitsbehörden verkennt die Realität und die Prioritäten

Hannover.

Der heute diskutierte und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ ist nach Auffassung der GdP auch weiterhin ohne genaue Analyse der tatsächlichen Verhältnisse in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden erstellt worden und enthält einige zu kritisierende Positionen.

Es gibt keinen aktuellen Anlass bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden, der einen solchen Antrag begründet. Die Beschäftigten der Polizei sowie der anderen Verwaltungsbereiche leisten eine hervorragende Arbeit, auch im sensiblen Bereich der Migration.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP: „Die Ausführungen des Antrages enthalten bereits die langjährigen Aktivitäten der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Sicherstellung von Diversität und damit einhergehend auch Sensibilität und Verständnis. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich in der täglichen Arbeit. Ich danke ausdrücklich im Namen der Beschäftigten der Polizei und des Verfassungsschutzes dem Innenminister für seine klare und vertrauensvolle Positionierung für die Sicherheitsbehörden in der heutigen Landtagsdebatte.“

Aktuell wird das hohe Engagement der Polizei als Organisation und ihrer Beschäftigten sowohl im dienstlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich von der Politik und der Bevölkerung deutlich wahrgenommen und positiv bewertet. „Immer wieder bekommen unsere Kolleginnen und Kollegen von gerade in das Land Niedersachsen eingereisten Flüchtlingen die Rückmeldung, dass die Polizei verständnisvoll, hilfsbereit und gewaltfrei agiert. Sie sorgen dafür, dass die Menschen, die in unser Land kommen, Vertreter von Sicherheitsbehörden in Uniform oder in zivil im gegensätzlichen Kontrast zu den Erfahrungen in ihren Herkunftsländern erleben. Damit leistet die Polizei einen wichtigen Beitrag, um Vertrauen und ein hohes Sicherheitsgefühl zu schaffen, und repräsentiert unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“ fasst Schilff die Situation zusammen. Es sollte aus seiner Sicht aber auch nicht aus den Augen verloren werden, dass es auch in diesen schwierigen Zeiten originäre Aufgabe der Polizei ist, durch geeignete Maßnahmen die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Schilff weiter: „Insofern ist nicht nachzuvollziehen, dass die Antragsteller es 'als höchste Priorität ansehen, das angekratzte Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden zu stabilisieren bzw. gegebenenfalls wieder herzustellen.' Die Beschäftigten erwarten vielmehr Vertrauen seitens der Politik in ihre Arbeit und keine Pauschalverurteilung, die vor dem Hintergrund des tatsächlichen Engagements nicht standhält.“ Es muss alles getan werden, um den hohen Standard der polizeilichen Arbeit weiterhin aufrecht zu erhalten.

Bildnachweis: Titel: "Rückseite des Leineschlosses mit dem Fluss Leine im Vordergrund im Stadtteil Mitte von Hannover." 05.02.2015, Autor: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:ChristianSchd; Quelle: Wikipedia, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leineschloss_parliament_building_Leine_river_Mitte_Hannover_Germany_02.jpg); Linzenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.